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Deutschland / Welt „Masterplan Migration“: Seehofer will Asylrecht verschärfen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Masterplan Migration“: Seehofer will Asylrecht verschärfen
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11:49 10.07.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt am Dienstag seinen „Masterplan Migration vor“ Quelle: dpa
Berlin

Nach dem Kompromiss der Koalition in der Asylpolitik hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt. Seehofer strebt darin eine Verschärfung des Asylrechts an und will unter anderem die Sozialleistungen für Geflüchtete einschränken. Auch soll es härtere Sanktionen für Menschen geben, die nicht an ihrem Asylverfahren mitwirken. Die Maßnahmen sind in die vier Handlungsfelder „Herkunftsländer“, „Tranistländer“, „EU-Ebene“ und „Deutschland“ unterteilt.

Der Innenminister betonte mehrmals, dass es sich bei dem Katalog um einen Plan seines Ministeriums handelt, der die Einigungen aus dem Koalitionskompromiss nicht beinhalte.

Alle aktuellen Entwicklungen in unserem Ticker:

  • 10.07.18 11:46

    „Crazy Horst macht seinem Spitznamen alle Ehre“

    Auch der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat den „Masterplan“ scharf kritisiert. „Heimat-Horst macht seinem alten Spitznamen Crazy Horst alle Ehre. Er stellt einen Plan vor, der schon vollkommen obsolet ist“, sagte Trittin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das ist nicht nur halsstarrig, sondern vor allem ein Affront gegen Angela Merkel und die SPD“, betonte Trittin. „Seehofer gefällt sich in der Rolle des Brandstifters der Großen Koalition. Diese Regierung ist ganz offenbar nicht mehr handlungsfähig“, so der frühere Bundesumweltminister.

    Trittin warf Seehofer eine „nationale Logik von Abschottung“ vor. „Sein Chaosplan wird eine Kette von Grenzschließungen im Süden mit sich bringen. Der Meister erweist sich als Zauberlehrling, der seinen Besen nicht mehr einfangen kann“, sagte Trittin dem RND. „Solange es keine wirklich solidarische europäische Lösung gibt, führt Abschottung nur zur Verlagerung von Fluchtrouten“, betonte der Grünen-Politiker.
  • 10.07.18 11:32

    Juso-Chef Kühnert: „Der Masterplan ist tot“



    Juso-Chef Kevin Kühnert fordert seine Partei auf, Widerstand gegen die Umsetzung der Seehofer-Vorhaben zu leisten. „Ich gehe nicht davon aus, dass dieses Pamphlet Bedeutung für die weitere Arbeit der Bundesregierung hat“, sagte Kühnert dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

    „Die Pressekonferenz von Horst Seehofer war reine Zeitverschwendung. In den letzten vier Wochen hat sich Seehofer eine ziemlich blutige Nase geholt, der Masterplan ist tot.“ Kühnert sagte, der Innenminister solle sich „jetzt lieber um Themen wie Wohnungsbau kümmern, statt weiterhin Geflüchtete mit unsinnigen Forderungen zu drangsalieren“.
  • 10.07.18 11:23

    Kein weiteres Sommertheater"



    „Die SPD hat keinerlei Interesse, eine weitere Aufführung des CSU-Sommertheaters zu erleben“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner. „Unser gemeinsamer Masterplan ist und bleibt der Koalitionsvertrag - da hat Herr Seehofer genug abzuarbeiten“, sagte er. „Nachverhandlungen wird es mit der SPD nicht geben.“
  • 10.07.18 11:15

    Scharfe SPD-Kritik an Seehofers Masterplan

    Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Seehofer und seinem Masterplan. „Jetzt einen veralteten Plan vorzulegen, der durch Koalitionsbeschluss längst überholt ist, ist Realsatire und vom Verfahren her kein vernünftiger Beitrag für eine sinnvolle Lösung“, sagte SPD-Vorstandsmitglied Anke Rehlinger, Vize-Ministerpräsidentin im Saarland, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Grundlage des Regierungshandelns ist das, was im Koalitionsvertrag und durch Koalitionsbeschlüsse gemeinsam festgelegt ist – nichts anderes. Das gilt auch für den Bundesinnenminister.“

    Rehlinger sagte, Seehofer müsse jetzt endlich seinen Job machen, anstatt Schlagzeilen zu produzieren. „Dazu gehört vor allem jetzt, mit den europäischen Partnern schnell um bilaterale Abkommen engagiert und erfolgsorientiert zu verhandeln. Das ist jetzt seine Aufgabe. Daran wird man ihn messen“, so die SPD-Politikerin. „Das bayerische Sommertheater muss jetzt endlich ein Ende haben.“

    Das SPD-Vorstandsmitglied forderte die CSU auf, nicht weiter „ein öffentliches Trauerspiel“ aufzuführen und endlich zur Sacharbeit zurückzukehren: „Es geht in unserem Land nicht um die bayerischen Stammtische, es geht jetzt um tragfähige Lösungen für Integration und Zuwanderung. Die SPD hat bewiesen, dass sie für sachgerechte Lösungen jederzeit gesprächsbereit ist.“
  • 10.07.18 10:57

    Kritik von NGOs



    Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sieht in dem „Masterplan Migration“ einen „bedenklichen“ Grundtenor. „Der Plan konzentriert sich nur auf Verschärfungen bei der Verwaltung und in Verfahrensfragen und vernachlässigt das Wichtigste: den Menschen. Ein Bekenntnis zum Schutz von Menschen, die in ihrem Herkunftsland bedroht sind, fehlt völlig“, kritisierte der Vertreter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch.

    Auch das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“ kritisierte den Plan. Er sei ein „Debakel für die Humanität“, hieß es in einer Mitteilung. „Zahlreiche Verschärfungen gegen Schutzsuchende werden postuliert, während kaum ein Wort darüber verloren wird, welche Verantwortung Deutschland gegenüber Flüchtlingen hat", sagte Klaus Seitz, Leiter der Politikabteilung.
  • 10.07.18 08:46
    „Der Abschluss des Masterplans wird möglicherweise nicht mit dem Abschluss meiner Amtsperiode zusammenpassen - ich weiß noch nicht, was länger dauert“, so Seehofer.
  • 10.07.18 08:42

    "Wir bleiben ein weltoffenes Land"


    Seehofer wirkt ruhig und abgeklärt bei seiner Pressekonferenz. „Wir bleiben ein weltoffenes Land”, versichert er. Aber es gehe auch darum, Missstände zu beseitigen. Das sei der Maßstab. Er werde für seine Überzeugungen kämpfen: „Niemand hat in den Koalitionsvertrag geschrieben: Weiter so.“
  • 10.07.18 08:38
    „Es ist keine Provokation”, sagt Seehofer mit Blick auf Seite 13 seines Masterplans, wo die von der SPD abgelehnte Formulierung „Transitzentren“ noch zu finden ist.

  • 10.07.18 08:34
    Ende des Jahres soll ein Paket zur Umsetzung des Planes verabschiedet werden.
  • 10.07.18 08:31
    Die Effizienz der Grenzkontrollen solle laut Seehofer erhöht werden, nicht aber das Volumen. "Kein Mensch kann sagen, in welchem Umfang das der Fall sein wird. Ich gehe davon aus, dass das spürbar für die Rechtsbrecher wird, nicht aber für die Bevölkerung."
  • 10.07.18 08:20
    Zu den Differenzen mit CDU und SPD nahm der Innenminister keine Stellung. "Es ist ein Plan des Bundesinnenministeriums", betonte Seehofer. Die ausgehandelten Einigungen im Kompromiss der Koalition seien darin nicht enthalten. Daher ist etwa die Formulierung "Transitzentren" nach wie vor Bestandteil des Plans. "Ich müsste sonst fast jeden Tag diesen Plan fortschreiben", so Seehofer.

    Eine entsprechende Textstelle lautet: "Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden.“
  • 10.07.18 08:17
    Seehofer wolle auf alle Partner zugehen - in der Koalition, den Bundesländern und in Europa.
  • 10.07.18 08:13
    Generell gelte der Grundsatz "Sachleistung vor Geldleistung".
    Menschen mit Bleiberecht sollen integriert werden.
  • 10.07.18 08:11
    Das Ziel seien vor allem europäische Lösungen. „Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung.“ Weit mehr als die Hälfte der Punkte im „Masterplan“ beschäftigt sich mit nationalen Maßnahmen.
    "In Europa streben wir vor allem den besseren Schutz der Außengrenzen an. Dafür müssen die operativen Einsatzkräfte ausgebaut werden", so der Innenminister.
  • 10.07.18 08:09
    Der Masterplan verspreche eine Balance zwischen Ordnung und Humanität, so der Innenminister. "Humanität beginnt in den Herkunftsländern", sagt Seehofer. Die Priorität sieht der Innenminister daher in der "Schaffung von sicheren Orten" in den Herkunftsländern.
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Von RND/dpa/epd/mkr

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rockerähnliche Gruppe „Osmanen Germania“ verboten. Von dem Verein gehe eine schwerwiegende Gefährdung der Allgemeinheit aus, hieß es in der Erklärung des Innenministeriums.

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