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Deutschland / Welt Holland hat ein Regierungsprogramm
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Holland hat ein Regierungsprogramm
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17:21 10.10.2017
Es war nicht einfach. Aber jetzt kann der niederländische Regierungschef Mark Rutte sich endlich an die Umsetzung seiner Ziele machen. Quelle: dpa
Den Haag

Nach 208 Verhandlungstagen hat die Niederlande endlich eine Regierungskoalition. Das Motto der Regierung des Premiers Mark Rutte lautet „Vertrauen in die Zukunft“. Das muss die Koalition auch haben – denn die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Rutte musste gleich drei Partner mit ins Boot holen, um eine hauchdünne Mehrheit von 76 der 150 Sitze im Parlament zu erreichen.

Es ist das Ergebnis einer Wahl, die die Parteienlandschaft in den Niederlanden verändert hat. Der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit (PvdA) hat sie hohe Verluste eingebracht, aber auch Ruttes VVD konnte weniger Wähler als zuvor überzeugen. Gewonnen haben vor allem die Grünen, aber auch die rechtspopulistische Partei von der Freiheit (PVV) von Geert Wilders, mit der keine der übrigen Parteien koalieren wollte. Nun also steht die neue Koalition aus VVD, den Christdemokraten (CDA), der Christenunion (CU) sowie der grünliberalen D66 nach Rekordverhandlungen endlich. Sie will vor allem eines ausstrahlen: Ehrgeiz.

Ein Abtrünniger reicht, um die Regierung wieder zu stürzen

„Das hier wird ein Kabinett, bei dem die Menschen merken werden, dass es ihnen besser geht“, verkündete ein sichtlich erleichterter Rutte bei der Präsentation des Papiers in Den Haag, dem Regierungssitz des Landes. Das zukünftige Viererteam unter Leitung des alten und neuen Premiers wird eher eine Zweckgemeinschaft: „Liebe auf den ersten Blick war es nicht“, stellte der Fraktionschef der Christenunion Gert-Jan Segers nüchtern fest. Erst nach fast sieben Monaten gelang der Durchbruch. Bis das neue Kabinett steht, wird es aber wohl noch dauern. Denn Rutte kann auf keine bekannten Gesichter aus den Reihen seiner Koalitionspartner setzen: Alle drei übrigen Fraktionsvorsitzenden haben beschlossen, auch künftig in der Volksvertretung zu bleiben. Zu fragil ist die schmale Mehrheit – ein einziger Abtrünniger reicht, um die frischgebackene Regierung zu stürzen.

Der 54 Seiten umfassende Koalitionsvertrag spiegelt so auch viele mühsam errungene Kompromisse wider: Mehr Geld soll nicht nur in die Bildung und in eine höhere Polizeipräsenz in den Wohngebieten fließen, sondern vor allem in die Altenpflege. Die Mittelschicht will die neue Regierung am stärksten entlasten, die Einkommenssteuer wird gesenkt, der Freibetrag erhöht. Dennoch soll die Mehrwertsteuer steigen und auch das Rauchen teurer werden.

Staatlich kontrollierter Anbau von Marihuana

Zudem will die Regierung über vier Jahre eine Versuchsphase mit bis zu zehn Städten starten, in denen der Anbau von Marihuana staatlich kontrolliert wird. Bislang profitieren Coffeeshops von einer Gesetzeslücke, denn eigentlich sind Anbau und Lieferung von Cannabis verboten, Verkauf und Konsum aber erlaubt. Neu ist auch die Schaffung eines freiwilligen Zivildienstes, der dem deutschen Modell ähneln dürfte. So will die Regierung junge Menschen stärker in die Gesellschaft einbinden, das „Gefühl der Zusammengehörigkeit stärken“, wie es CDA-Fraktionsvorsitzender Sybrand Buma formulierte. Dazu gehört auch eine (nach wie vor) strenge Flüchtlingspolitik: Lediglich 1000 Menschen pro Jahr will das 17 Millionen Einwohner zählende Land aufnehmen.

Gleichzeitig hat sich das Viererteam zum Ziel gesetzt, Einsparungen von vier Milliarden Euro zu erreichen – vor allem durch Kürzungen in der Krankenpflege. Mehr Geld in die Staatskassen fließen soll zudem über die Einführung einer Lkw-Maut. Über ambitionierte Reformen des Arbeitsmarkts erhofft sich die neue Regierung die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und damit mehr Steuereinnahmen. Erstmals spielt auch der Klimawandel eine größere Rolle im neuen Regierungsprogramm: Bis 2030 sollen alle Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden, zudem wird die in den Niederlanden umstrittene Gasförderung im Nordosten des Landes stark gedrosselt, Neubauten müssen künftig ganz ohne Gas auskommen.

Rutte gab sich sehr zufrieden mit der erreichten Einigung. Doch die meiste Arbeit liegt noch vor ihm. Und wegen der langen Koalitionsverhandlungen bleiben ihm nur noch knapp 3,5 Jahre, um die ehrgeizige Agenda umzusetzen.

Von Mirjam Moll/RND

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