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Deutschland / Welt Helfen griechische Behörden bei Jagd auf Erdogan-Gegner?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Helfen griechische Behörden bei Jagd auf Erdogan-Gegner?
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16:58 22.06.2017
Grenzschutz am Evros: Der Fluss ist für Flüchtlinge relativ leicht zu überqueren. Quelle: dpa
Athen

206 Kilometer misst die Grenze zur Türkei im Nordosten Griechenlands. Größtenteils folgt sie dem Lauf des Flusses Evros, den die Türken Meric nennen. Jetzt, im Sommer, führt er wenig Wasser. Man kann den Fluss relativ gefahrlos mit einem Kahn oder einem Schlauchboot überqueren. Nicht nur Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Armutsmigranten aus Pakistan versuchen so, in die EU zu gelangen. Immer häufiger kommen in den vergangenen Monaten auch türkische Regimekritiker über den Evros. Sie fliehen vor den „Säuberungen“ des Staatschefs Recep Tayyip Erdogan und wollen in Griechenland Asyl beantragen.

Aber jetzt stehen schwere Vorwürfe im Raum: Mehrfach sollen bewaffnete und maskierte Männer schutzsuchende Türken, darunter ganze Familien, auf der griechischen Seite der Evros-Grenze abgefangen und gewaltsam in die Türkei zurückgebracht haben. Die griechische Menschenrechtsvereinigung Eleda hat mehrere Fälle dokumentiert. Einer soll sich am 2. Juni zugetragen haben. Griechische Polizisten stellten demzufolge an der Grenze eine türkische Familie mit vier Kindern und drei weitere Männer, die Asyl beantragen wollten. Die Polizisten versprachen den Schutzsuchenden, sie zu einem Büro der UN-Flüchtlingsagentur UNHCR zu bringen. Stattdessen übergaben sie die Menschen aber auf einem Feld einem Kommando maskierter Männer. Sie brachten die Gruppe über den Grenzfluss Evros zurück und lieferten sie auf der anderen Seite den türkischen Behörden aus.

Dutzende Fälle sind dokumentiert

Es soll Dutzende solcher Vorgänge geben. Dokumentiert ist unter anderem der Fall des türkischen Journalisten Murat Capan, der am 24. Mai in Griechenland Asyl suchte, aber über die Evros-Grenze gewaltsam in die Türkei zurückgebracht wurde. Dort sitzt er seither in Haft.

Nach der linksliberalen Oppositionspartei Potami fordern nun auch 25 Abgeordnete des regierenden Linksbündnisses Syriza in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft von der Regierung. Ungeklärt ist vor allem die Identität der maskierten, bewaffneten Männer, von denen in den Berichten die Rede ist: Handelt es sich um griechische Polizeibeamte? Oder duldet die Regierung etwa Operationen türkischer Kommandos auf griechischem Territorium? Auch Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Europaparlament, verlangt in einem Brief an den griechischen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos Aufklärung.

Regierung Tsipras unter Druck

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras steht von zwei Seiten unter Druck. Bei seinem Besuch in Athen forderte der türkische Premier Binali Yildirim diese Woche die Auslieferung von acht türkischen Offizieren, die nach dem Putschversuch vom Juli 2016 in Griechenland Asyl beantragten. Die Türkei wirft den Männern eine Beteiligung an den Putschplänen vor.

Griechenlands Oberster Gerichtshof hatte im Januar ihre Auslieferung untersagt. Yildirim berichtete nach seinem Besuch, Tsipras habe ihm gesagt, er halte die Acht für „schuldig“, ihm seien aber durch das Urteil die Hände gebunden.

Ist Athen erpressbar geworden?

Der Fall der acht Offiziere sorgt seit Monaten für Reibereien zwischen Ankara und Athen. Erdogan hat seit dem Putschversuch per Dekret über 138 000 Staatsbedienstete entlassen. 53 000 Menschen sitzen in Haft. Griechenland ist an gutnachbarlichen Beziehungen mit der Türkei interessiert. Das gilt vor allem für den Flüchtlingspakt. Ist Athen dadurch so erpressbar geworden, dass die griechische Regierung jetzt bei der Jagd auf Erdogan-Kritiker mit den türkischen Behörden kooperiert? Premier Tsipras, der sich sonst gern als ein Champion der Menschenrechte brüstet, hält sich jedenfalls bisher mit Kritik an Erdogans Verfolgungen politischer Gegner auffallend zurück.

Sollte sich nun bestätigen, dass Griechenland tatsächlich asylsuchende türkische Flüchtlinge gewaltsam in die Türkei zurückbringt, wäre das ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht. Nach langem Schweigen der Regierung kündigte jetzt der griechische Migrationsminister Giannis Mouzalas immerhin eine Untersuchung der Vorwürfe an.

Von Gerd Höhler/RND

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