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17.03.2010 10:06 Uhr
Generaldebatte
Heftige Attacken auf Regierung - Steinmeier: Merkel verantwortungslos
Scharfe Angriffe der Opposition haben am Mittwoch die Generaldebatte im Zug der Haushaltsberatungen im Bundestag geprägt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der schwarz- gelben Koalition bei der Aussprache über den Etat des Kanzleramts völlige Konzeptionslosigkeit und innere Zerrüttung vor.
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Fraktionschef der SPD: Frank-Walter Steinmeier
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dpa (Archiv)
Die Opposition hat der schwarz-gelben Koalition nach monatelangem Streit Versagen auf der ganzen Linie vorgeworfen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hielt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt 2010 Verantwortungslosigkeit vor. Merkel verteidigte die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie sieht Deutschland vor einer Herkulesaufgabe.
Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier attackierte Merkel am Mittwoch: „Das war vor sechs Monaten ihre Liebesheirat. Und wir sagen Ihnen heute: Sie stehen vor den Trümmern einer zerrütteten Ehe.“ Die Koalition habe keine gemeinsame Idee. „Bringen Sie Ordnung in den Laden, nehmen Sie endlich ihre Verantwortung war!“ Er warnte mit Blick auf die gesundheitspolitischen Pläne der FDP: „Fahren Sie das Gesundheitssystem nicht mit der Kopfpauschale gegen die Wand.“ Angesichts der geplanten Schaffung neuer Stellen in vielen Ministerien sagte Steinmeier: „Mehr Bürokratie wagen, das ist Ihre Parole.“
Die Kanzlerin stimmte Deutschland auf einen strikten Sparkurs ein. „In den nächsten Jahren steht (...) vor uns eine riesige Aufgabe, ich sage eine Herkulesaufgabe, weil wir eigentlich Unvereinbares zusammenbringen müssen: Haushaltskonsolidierung, Wachstum schaffen.“ Dazu wachse der Anteil älterer Menschen. Die Rekordneuverschuldung von rund 80 Milliarden Euro im Haushalt 2010 sei wegen der Krise notwendig. Merkel stärkte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Rücken und kritisierte die bisherigen Ausgabenwünsche der Ministerien für 2011. Trotz der Schuldenlast bekräftigte sie aber das Ziel einer Steuerentlastung vor allem zugunsten des Mittelstands.
Merkel forderte von den Verantwortlichen für die Missbrauchsfälle in katholischen und anderen Einrichtungen schonungslose Offenheit. „Es gibt nur eine Möglichkeit, dass unsere Gesellschaft mit diesen Fällen klar kommt, und das heißt: Wahrheit und Klarheit über alles, was passiert ist.“
Die Kanzlerin stellte die Koalition als handlungsfähig dar. Merkel stellte sich in der Debatte über Sozialleistungen indirekt hinter FDP-Chef Guido Westerwelle und bekräftigte, wer Arbeit habe, müsse mehr verdienen als der, der keine Arbeit habe. „Wir müssen die Hinzuverdienstgrenzen verändern, und zwar so verändern, dass sie einen Anreiz bieten, in Arbeit hineinzukommen.“
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sieht die schwarz-gelbe Koalition trotz Streitigkeiten uneingeschränkt arbeitsfähig. Der Haushalt 2010 sei ein „Dokument der Handlungsfähigkeit“. Der Haushaltsentwurf soll an diesem Freitag beschlossen werden.
Merkel lobte die gemeinsame Krisenbekämpfung der großen Koalition, warf den Sozialdemokraten aber heute eine „Rolle rückwärts“ in der Sozialpolitik vor. Die SPD wolle keine Vermögensprüfung für die, die Arbeitslosengeld II bekommen: „Ich glaube, da sind Sie auf dem falschen Trip.“
Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte die SPD auf, sich noch schneller von ihrer früheren Regierungspolitik abzuwenden. Homburger sagte, die Beschlüsse der SPD zur Überarbeitung der Hartz-IV-Gesetze führten „rückwärts in die Zukunft“.
dpa
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