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Deutschland / Welt Hat Trump die meisten Gesetze verabschiedet?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Hat Trump die meisten Gesetze verabschiedet?
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14:20 13.06.2017
Der Präsident bei der Unterschrift – bisher ein Vorgang ohne allzu große politische Relevanz. Quelle: imago
Hannover

„Mit ganz wenigen Ausnahmen – vielleicht Franklin Delano Roosevelt – hat es nie zuvor einen Präsidenten gegeben, der mehr Gesetze auf den Weg gebracht und mehr getan hätte als ich.“ Bis zum 6. Juni hatte Donald Trump 145 Gesetze, Erlasse und Verordnungen unterzeichnet.

Darunter waren 48 Gesetze – allein Präsident Harry Truman hatte während der ersten 100 Tage im Amt bereits 55 Gesetze unterschrieben. Das meiste an Gesetzen und Verordnungen allerdings, was Trump bisher unterzeichnet hat, hatte keinerlei Auswirkungen auf das öffentliche Leben oder die Bevölkerung. Weder „Proclamation 6“, die Ausrufung des Monats März zum „Monat des Amerikanischen Roten Kreuzes“ noch die „S.Con.Res.14“ (Senate concurrent resolution), welche die Emancipation Hall im Visitor Center des Capitols in Washington am 11. Juni für Feiern anlässlich des Geburtstags von König Kamehameha, dem Gründer des unabhängigen Hawaii, freigibt, sind von irgendeiner weiter gehenden Relevanz.

Trump hat außerdem eine ganze Reihe präsidialer Dekrete unterschrieben. Für diese Erlasse braucht er den Kongress nicht. Sie sind somit einfacher umsetzbar, aber viele von ihnen sind reine Absichtserklärungen, die einen Gesetzgebungsprozess erst anstoßen sollen. Im Bundesregister der USA sind 35 dieser „executive orders“ von Trump verzeichnet.

Was allerdings die lautstarken Wahlkampfversprechungen anbelangt, hat bisher keine Gesetzeskraft erlangt. Die Mauer nach Mexiko? Maximal in der Debatte. Gesetz für eine Steuerreform? Weit und breit nicht in Sicht. Die Revision des Krankenkassen- und Gesundheitssystems „Obamacare“ hängt im Senat fest, ob die Trump-Reform jemals ratifiziert wird, ist unklar. Was die Sanierung der Infrastruktur betrifft, gibt es eine Willensbekundung Trumps, ein Gesetzgebungsverfahren oder eine Finanzierung gibt es nicht. Ganz zu schweigen vom „Muslim Ban“, der „Executive Order 5 – Protecting the Nation from Foreign Terrorist Entry into the United States“ vom 27. Januar 2017. Mehrfach haben Gerichte, zuletzt am 12. Juni, den mittlerweile nachgebesserten Entwurf eines Einreiseverbots für Bürger mehrerer islamischer Staaten, für verfassungswidrig erklärt.

Die Aussagen des Präsidenten, was Anzahl und Umsetzung politischer Entscheidungen anbetrifft, sind also falsch. Weder war er besonders effizient, was die Anzahl an Unterschriften anbelangt, noch hat bisher eine einzige präsidiale Entscheidung von politischem Gewicht Gesetzeskraft erreicht.

Von Daniel Killy/RND

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