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Deutschland / Welt Hat Heckler & Koch Politiker bestochen?
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17:56 22.05.2018
Maschinenpistole von Heckler & Koch: politische Landschaftspflege mit Parteispenden? Quelle: imago/Stefan Zeitz
Berlin

Der Vorwurf ist nicht neu, aber er hat es in sich: Der Waffenhersteller Heckler & Koch aus dem Baden-Württembergischen Oberndorf soll in der Vergangenheit versucht haben, mit Parteispenden politischen Rückenwind zu erkaufen – vor allem dann, wenn es um die Erlaubnis für den Export von Kriegswaffen ging. Geld gegen Genehmigung: Das wäre Korruption und damit strafbar.

Tausende Sturmgewehre nach Mexiko

In dem aktuell diskutierten Fall geht es um den Verkauf von mehreren tausend Sturmgewehren nach Mexiko. Das ARD-Politik-Magazin Report Mainz und die taz berichten von internen E-Mails des ehemaligen Geschäftsführers von Heckler & Koch, Peter Beyerle, aus dem März 2010. In dem Schriftverkehr soll Beyerle zunehmende Genehmigungsschwierigkeiten für Waffenlieferungen nach Mexiko beklagt und einen unorthodoxen Lösungsvorschlag unterbreitet haben: Man müsse die „politische Schiene“ nutzen und aus diesem Grund möglichst bald Spenden an CDU und FDP tätigen, wird der ehemalige Geschäftsführer zitiert.

Je 5000 Euro für zwei Abgeordnete

Laut Report Mainz belegt ein Prüfbericht, den Heckler & Koch selbst 2011 bei dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG in Auftrag gegeben hatte, dass kurze Zeit später tatsächlich zwei mit Rüstungsthemen befassten Bundestagsabgeordneten der FDP jeweils 5000 Euro angeboten wurden – dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher, sowie der damaligen sicherheitspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff. Das Geld soll auf Konten ihrer jeweiligen FDP-Ortsvereine geflossen sein.

Auch Volker Kauders Kreisverband wurde bedacht

Auch an der CDU-Kreisverband Rottweil wurde bedacht – laut Report Mainz mit einer Spende in Höhe von 10.000 Euro. Mitglied in diesem Kreisverband ist auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Laut Bericht soll sich Beyerle drei Wochen nach der Überweisung schriftlich an Kauder gewandt und darum gebeten haben, er möge ihn bei der Erteilung der Exportgenehmigung nach Mexiko unterstützen.

Dass Kauder das auch versucht hat, ist bislang nicht bekannt. Der CDU-Politiker wollte sich auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) nicht äußern. Sicher ist, dass es am Ende keine Exportgenehmigung gab. Die Versuche der politischen Landschaftspflege waren also in diesem Fall nicht erfolgreich.

Offenes Ohr für die Rüstungsschmiede

Allerdings hatte Kauder in der Vergangenheit häufiger ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte von Heckler & Koch. Die Rüstungsschmiede hat ihren Sitz im Wahlkreis des CDU-Politikers, wiederholt soll Kauder zu Gunsten von Heckler & Koch bei politischen Entscheidungen interveniert haben. So berichtete der Spiegel 2015, dass sich Kauder bereits Mitte der 1990er Jahre für die Nutzung des fehlerhaften Sturmgewehrs G36 durch die Bundeswehr eingesetzt haben. Der CDU-Politiker habe im Verteidigungsministerium interveniert, um die Auftragsvergabe für ein neues Sturmgewehr aufzuschieben. Er soll dabei auch auf die Arbeitsmarktsituation in der Region Oberndorf verwiesen haben.

Grundsätzlich ist es nichts Ungewöhnliches, dass Politiker aus Sorge um Arbeitsplätze die Interessen der Unternehmen aus ihrer Region im Blick behalten. Umgekehrt sind auch Spenden aus der Wirtschaft an die Parteien geübte Praxis. Problematisch wird es erst dann, wenn eine Leistung mit einer konkreten Gegenleistung verknüpft wird. Dann steht der Vorwurf der Bestechlichkeit im Raum.

Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bestechung

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt bereits seit geraumer Zeit ein Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen. Einen neuen Sachstand gibt es derzeit nicht. Das Verfahren dauere an, erklärte ein Sprecher. Es sei nicht davon auszugehen, dass es „in absehbarer Zeit“ abgeschlossen würde. Er betonte, dass es keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht gegen politischen Verantwortliche in Deutschland gebe. Wenn wir in Sachen Bestechung ermitteln, schauen wir immer auch genau, ob der Gegenseite Bestechlichkeit „vorgeworfen werden kann. Doch dafür gab es keinerlei Anhaltspunkte“, sagte der Sprecher.

Vorwurf illegaler Kriegswaffenexporte

Bei einem anderen Tatvorwurf sind die Strafverfolger dagegen weiter. Der ehemalige Heckler & Koch-Geschäftsführer Beyerle und weitere frühere Manager stehen derzeit wegen des Vorwurfes illegaler Kriegswaffenexporte vor Gericht. Auch dabei geht es um die Exporte von Waffen nach Mexiko – allerdings vor 2010. Die Staatsanwaltschaft wirft den Managern vor, den Export von Sturmgewehren vom Typ G36 in bestimmte mexikanische Bundesstaaten ermöglicht zu haben, für die wegen der Menschenrechtslage explizit keine Genehmigungen erteilt worden war. Bis Ende Oktober sind 25 Prozesstage geplant.

Von Andreas Niesmann/RND

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