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Deutschland / Welt Handlungsfähiger Rechtsstaat ist wichtiger als „Schwarze Null“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Handlungsfähiger Rechtsstaat ist wichtiger als „Schwarze Null“
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08:00 02.09.2017
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Quelle: dpa
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Berlin

Die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates mit mehr Personal bei Richtern, Staatsanwälten und Polizei sei wichtiger als die Beachtung des Neuverschuldungsverbots, sagt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Er setzt damit die zuständigen Länder unter Handlungsdruck.

Der Präsident des Richterbundes hat Alarm gemeldet: Der Rechtsstaat droht zu scheitern, weil in Deutschland über 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen. Sparen die zuständigen Länder wegen der Pflicht zur Einhaltung der „Schwarzen Null“ den Rechtsstaat kaputt?

Es gibt Dinge, die sind wichtiger als die „Schwarze Null“. Und dazu gehört die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates. Wir haben deutlich zu wenig Richter und Staatsanwälte. Zur Einhaltung der Schuldenbremse haben die Länder hier Personal abgebaut. Geringe Aufklärungsquoten und viele eingestellte Verfahren sind auch die fatale Folge einer falschen Sparpolitik. Zum Teil ist der Schalter jetzt wieder umgelegt. Aber das reicht nicht. Wir müssen die Prioritäten richtig setzen. Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen.

Zur Verbesserung der Bildungssituation wird gerade von der SPD die offene Kooperation zwischen Bund und Ländern gefordert. Braucht auch die Justiz die stärkere Einmischung des Bundes?

Wir wollen keinen Zentralstaat. Der Bund ist bereit, seinen Teil der Verantwortung zu tragen, aber hier sind auch die Länder in besonderem Maße gefordert. Es bleibt in der Verantwortung der Bundesländer, wieder stärker in die Justiz zu investieren. Wenn Strafverfahren allein wegen Arbeitsüberlastung der Richter und Staatsanwälte eingestellt werden, nimmt das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat schweren Schaden.

Die Sicherheitsminister der CDU und CSU in Bund und Ländern wollen den Schutz in einer Demonstrationsmenge mit einem neuen Straftatbestand ahnden. Wird damit das Demonstrationsrecht ausgehebelt?

Wir wollen nicht, dass Demonstrationen genutzt werden, um Straftaten zu begehen. Deshalb haben wir viele Gesetze etwa zum besseren Schutz der Polizei deutlich verschärft. Das schnelle und harte Urteil gegen einen Gewalttäter im Zusammenhang mit den G20-Protesten zeigt, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. Wichtiger als andauernd neue Gesetze zu fordern, ist der konsequente Vollzug der vorhandenen Regeln.

Weshalb fahren dann die Unions-Sicherheitsminister einen anderen Kurs?

Niemand sollte den Leuten vormachen, allein mit ständig neuen Gesetzen lasse sich die Sicherheitslage objektiv verbessern. Wer mehr Sicherheit will, muss vor allem mehr Personal bei der Polizei und mehr Richter und Staatsanwälte einstellen. Die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht ordentlich vollzogen werden.

Von Dieter Wonka/RND

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Bundesländer aufgefordert, deutlich mehr Richter und Staatsanwälte einzustellen. „Es gibt Dinge, die sind wichtiger als die Schwarze Null“, sagte Maas dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), „dazu gehört die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates“.

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