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Deutschland / Welt Grüne warnen Union vor „rechter Allianz“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grüne warnen Union vor „rechter Allianz“
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19:06 23.11.2017
Simone Peter Quelle: imago/Eibner
Berlin

Ob er es nun so beabsichtigt hat oder nicht – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit seinem gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) geäußerten Appell, eine parlamentarische Mehrheit für die langfristige Aussetzung des Familiennachzugs zusammenzubringen, einen Wettlauf um die Einbringung einer entsprechenden Gesetzesinitiative in Gang gesetzt. Nun drängeln FDP und AfD, den Familiennachzug zu Schutzsuchenden in Deutschland auch künftig zu beschränken. Die Bundestagsfraktionen beider Parteien bereiten dazu unabhängig voneinander Gesetzesinitiativen vor, wie die Fraktionschefs am Donnerstag jeweils mitteilten.

Die Grünen sind alarmiert. Grünen-Chefin Simone Peter warnt die Union vor einer Kooperation mit AfD und FDP in der Asylpolitik. „Es ist armselig, dass AfD und FDP jeweils Anträge vorbereiten, um den Familiennachzug weiter zu unterbinden“, sagte Peter am Donnerstag dem RND. „Wenn die Union diese rechte Allianz nicht unterstützen will, sollte sie sich spätestens jetzt auf ihre christlichen Werte besinnen und davon absehen, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte auch über den März 2018 hinaus auszusetzen“, forderte Peter. „Nicht nur die Kirchen würden an ihrer Seite stehen.“ Das Verhalten der Union in dieser Frage ist für die Grünen zurzeit auch deshalb von großer Bedeutung, weil als Ausweg aus der schwierigen Regierungsbildung eine schwarz-grüne Minderheitsregierung noch nicht vom Tisch ist.

„Es ist genug Zeit“, sagt de Maiziére

Der geschäftsführende Bundesinnenminister de Maizière hatte zuvor im Gespräch mit dem RND dafür geworben, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen, um den Familiennachzug längerfristig zu begrenzen. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz läuft im März 2018 aus. De Maizière will diesen Automatismus verhindern: „Es ist noch Zeit genug, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen, die dieses Gesetz noch einmal anfasst“, sagte er dem RND (Donnerstagausgaben).

Asylsuchende, die in Deutschland Schutz bekommen, dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder zum Teil nachholen. Für eine bestimmte Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus, subsidiär Geschützte, hatte die große Koalition den Familiennachzug im März 2016 beschränkt und für zwei Jahre ausgesetzt: bis März 2018. Die Union bemüht sich seit längerem darum, die Einschränkung auch über diesen Termin hinaus aufrechtzuerhalten. Wegen der geplatzten Jamaika-Sondierungen und der unklaren politischen Lage ist nun aber offen, wie es weitergeht.

Von Marina Kormbaki/RND

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