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Grüne kritisieren Verkauf von Panzerwerkstätten

Bundeswehr Grüne kritisieren Verkauf von Panzerwerkstätten

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, beim Verkauf von drei Panzerwerkstätten bewusst große Rüstungskonzerne zu bevorzugen. Die Voraussetzungen seien „so gewählt, dass nur einige wenige Bieter für den Auftrag infrage kommen“, sagte Verteidigungsexpertin Katja Keul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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„Kleinere Unternehmen gezielt ausgeschlossen“: Katja Keul, Grüne.

Quelle: dpa

Berlin. Anlass der Kritik sind die Vergabebedingungen. Laut Auftragsbekanntmachung vom 15. November schätzt das Verteidigungsministerium den Wert der Betriebe in Darmstadt (Hessen), Doberlug-Kirchhain (Brandenburg) und St. Wendel (Saarland) auf fast 1,7 Milliarden Euro. Den Zuschlag bekommen nur Unternehmen, die einen Jahresumsatz je nach Betrieb von 42, 48 oder 70 Millionen Euro vorweisen können. Die Konzerne müssen sich verpflichten, die Werkstätten für mindestens 20 Jahre zu betreiben. Keul warf dem Ministerium bei der Festlegung der Mindestumsätze Willkür vor. „Wenn die Versorgungssicherheit im Sicherheitsinteresse Deutschlands auf 20 Jahre gegeben sein muss, fragt sich, warum die Wartung der Militärfahrzeuge dann überhaupt privatisiert wird.“

Die in Bonn ansässige HIL Heeresinstandhaltungslogistik GmbH wurde 2005 allein mit dem Ziel einer Privatisierung der drei Werkstätten gegründet. 2013 hob das Bundeskartellamt eine 51-Prozent-Beteiligung der Rüstungskonzerne Rheinmetall, Kraus-Maffei Wegmann und Diehl aufgrund von Wettbewerbsbedenken wieder auf. Die Grünen fürchten nun, dass diese Konzerne durch die Hintertür erneut den Zuschlag bekommen könnten.

Das Verteidigungsministerium wies dies zurück. Der Bund habe „einen vergleichsweise niedrigen Wert im Interesse der Sicherstellung eines möglichst breiten Wettbewerbs in der Ausschreibung gewählt, damit auch mittelständischen Bewerbern eine alleinige Bewerbung möglich ist“, erklärte das Ministerium auf eine Anfrage der Grünen.

Von Jörg Köpke/RND

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