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11:11 10.04.2018
„Produktive Streitkultur“? Das Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg. Quelle: dpa
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Meseberg

Schöne Bilder sind garantiert. 23 Grad, blauen Himmel und viel Sonnenschein verheißt die Wettervorhersage in der Mark Brandenburg für den heutigen Dienstag. Regenwahrscheinlichkeit: 10 Prozent.

Vor vier Jahren, als Angela Merkel und ihr damaliger Vize Sigmar Gabriel den Auftakt zur dritten Großen Koalition auf Schloss Meseberg inszenierten, war es bitterkalt. Regierungssprecher Steffen Seibert beschwor damals demonstrativ die Hoffnung auf „Herzenserwärmung“. Im Jahr 2018 ist es immerhin draußen freundlich.

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Kabinett - Die Mannschaft

Und drinnen? „Teambuilding“ steht am Dienstag und Mittwoch auf dem Programm. Fragen des Familiennachzugs, der Zukunft der Arbeitsgesellschaft, Pläne für die digitale Zukunft und Sicherheitsprobleme sollen von einer Regierungsmannschaft gemeinsam gelöst werden, die das gemeinsame Spiel noch gar nicht geübt hat.

Kann das gelingen, nach 27 Tagen voll Streit? Gibt es einen auf geheimnisvolle Weise positiv wirkenden „Geist von Meseberg“?

„Es gibt Himbeergeist“, verriet Gabriel im Jahr 2014.

Damals hatten die Regierenden nächtens tatsächlich die Vorräte an Hochprozentigem niedergemacht, um zueinander zu finden. Einmal soll sich Angela Merkel in ausgelassener Stimmung und zu fortgeschrittener Stunde als Stimmenimitatorin eines CSU-Politikers hervorgetan haben.

Nahles streng: „So kann es nicht weitergehen“

Am Dienstag aber rechnet niemand mit einer unbeschwerten Landpartie im „Zauberschloss“, wie Theodor Fontane das staatseigene Prunkgebäude im Seengebiet nördlich von Berlin einmal nannte.

Merkel reist schon missmutig an. Sie will dringend die ersten unschönen Eindrücke eines schwarz-roten Durcheinanders korrigieren. Das Publikum soll den Eindruck guten Regierens bekommen.

Auch Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin und designierte Parteivorsitzende, will Korrekturen am Erscheinungsbild. Streng verkündete sie schon vorab: „So kann es nicht weitergehen.“

In diesem generellen Ansatz also sind die beiden mächtigen Frauen der Koalition sich einig. Inhaltlich aber bedeutet dies nichts. Es bestehe die Gefahr, sagen Insider, dass man zwar an einem Strang ziehe – aber in verschiedene Richtungen.

Wächst nun, unter dem Zwang, endlich einen besseren öffentlichen Eindruck zu machen, zusammen, was eigentlich nicht zusammenarbeiten will?

Immerhin: Schon oft hat das Beisammensein in Meseberg, auch mancher Spätspaziergang im Schlossgarten, Politiker einander nähergebracht, die sich vorher nur per „Sie“ begegnet sind.

Auch dieses Mal liegen bemerkenswerte Schwingungen in der Luft. Schon in eineinhalb Jahren soll die GroKo eine Zwischenbilanz ziehen – vorzeitige Scheidung nicht völlig ausgeschlossen. Jene also, die etwas Gemeinsames erreichen wollen, müssen sich beeilen.

CSU hat keine Lust auf Kompromisse

Doch Merkel führt nicht nur ein ungewöhnlich unruhiges Kabinett – es sind auch viele Neulinge am Werk. Nur Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller dürfen in ihren bisherigen Funktionen nahtlos weiterarbeiten. Alle haben entweder ein neues Ressort, wie etwa Heiko Maas (Außen, vorher Justiz) und Katarina Barley (Justiz, vorher Familie). Oder sie sind sogar zum ersten Mal Bundesminister.

Dem breiten bundesweiten Publikum noch immer unbekannt sind etwa der Sozialdemokrat Hubertus Heil (Arbeit) und die Christdemokratin Anja Karliczek (Bildung). Auch diesen Neulingen aber wird jetzt zugemutet, sich nach verspäteter Regierungsbildung schneller einzuarbeiten als all ihre Amtsvorgänger. Zudem müssen sie auch früher als üblich Ergebnisse liefern – wegen der verabredeten Halbzeitprüfung. Alles spricht dafür, dass die Regierungsriege von „Merkel IV“ kräftiger als die früheren Merkel-Koalitionen aufs Tempo drückt, bei welchem Vorhaben auch immer. Zugleich aber macht sich von Bayern her ein lähmender Einfluss in Berlin bemerkbar: Die Wahl zum Landtag in München am 14. Oktober beschäftigt schon jetzt die Strategen.

Der CSU ist nicht nach Kompromissen zumute, in der Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge etwa wird man sie weiter auf einem harten Kurs sehen.

In der SPD wiederum gibt es viele, die in Gedanken das alte Hartz-IV-System aufweichen und durch etwas Schöneres, Neues ersetzen wollen – ohne aber genau zu sagen, wie so etwas gehen soll und wie es finanziert wird. Bei den Schwarzen wie bei den Roten geben derzeit jene den Ton an, die jeweils zu ihren ganz eigenen blauen Bergen reiten wollen. Wie soll daraus jener harmonische Gesamteindruck entstehen, den Merkel sich so dringend wünscht?

Manche sagen, nun müsse die Kanzlerin ein Machtwort sprechen. Doch erstens entspricht das nicht dem Naturell der unpathetischen Frau aus der Uckermark. Zweitens stellt sich auch die Frage, wie groß Merkels Macht wirklich ist.

Spahn: „Dank Merkel 13 Prozentpunkte vor der SPD“

Oft heißt es, Merkel solle mal Horst Seehofer zurückpfeifen, etwa bei seinen immer neuen Äußerungen zum Islam. Doch so einfach ist das nicht. Es geht nicht nur um Rücksichtnahme auf Seehofers Sondersituation vor der Wahl in Bayern. Es geht auch ganz schlicht um Macht: Der Mann ist kein Befehlsempfänger, sondern einer von den drei Parteichefs, die diese Koalition tragen.

Mindestens aber, sagen viele, müsse Merkel jetzt mal Jens Spahn ein bisschen leiser drehen. Doch der junge Gesundheitsminister agiert viel zu geschickt, um sich herunterputzen zu lassen wie einen Schuljungen. Eben noch wurde er von der SPD kritisiert, er solle sich stärker auf sein Ressort konzentrieren, da leiste er zu wenig. Doch schon in Kürze will Spahn angeblich ein Modell zur geregelten Terminvergabe in Kassenarztpraxen vorlegen.

Seit Tagen verliert der umsichtige Spahn kein schlechtes Wort mehr über Merkel, anders als in früheren Zeiten. Stattdessen sitzt er in seinem sonnigen großen Ministerbüro an der Berliner Friedrichstraße und erklärt, wie schön Politik sein kann. Im Übrigen sei die Union „dank Merkel 13 Prozentpunkte vor der SPD, Tendenz steigend“.

Mit verschränkten Armen blicken Spahn und andere Unionisten jetzt auf den sozialdemokratischen Arbeitsminister Heil. Der müsse seine Offenheit für Alternativen zum heutigen Hartz-IV-System zunächst mal dem Finanzminister erklären: Olaf Scholz, ebenfalls Sozialdemokrat, hatte sich bereits ablehnend geäußert.

Bei der SPD kommt es auf die richtige Rollenverteilung an

Zaubern Merkel und Nahles trotz all dieser Unübersichtlichkeiten am Ende doch noch einen zumindest halbwegs ansehnlichen Vorrat an schwarz-roten Gemeinsamkeiten aus dem Hut? Noch weiß keiner, ob diese Regierung so etwas entwickeln kann wie die vielzitierte „produktive Streitkultur“.

„Wir wollen gut regieren und zeigen, dass sich die Menschen auf gute Regierungsarbeit der SPD verlassen können“, heißt es im Leitantrag der SPD für den Bundesparteitag am 22. April in Wiesbaden. Doch GroKo-Gegner in der SPD wie Juso-Chef Kevin Kühnert ballen schon die Faust in der Tasche.

Für die SPD kommt in den nächsten Tagen und Wochen viel auf die richtige Rollenverteilung an: Hier der spröde Scholz als Anführer der sozialdemokratischen Ministertruppe, dort Fraktions- und Bald-Parteichefin Nahles als „Kraftzentrum“ außerhalb der Regierung. Ihr kommt die schwierige Aufgabe zu, ein neues SPD-Profil zu entwickeln, während die Minister in der Regierung an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gebunden sind.

Wie schwierig das ist, hat sich zuletzt im Streit um den Familiennachzug gezeigt. Und es deutet sich auch in der Arbeitsmarktpolitik an: Während ein Großteil der Partei von einem solidarischen Grundeinkommen und einer Komplett-Revision von Hartz IV träumt, blickt Scholz auf schwer kalkulierbare Konjunkturrisiken und diskutiert insgeheim mit der Kanzlerin über weltweite Krisenszenarien, die beide öffentlich lieber unerwähnt lassen. Vielleicht aber liegt darin ein einigendes Thema für die Debatten hinter den dicken Mauern von Meseberg.

Von Rasmus Buchsteiner und Dieter Wonka/RND

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