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Deutschland / Welt Große Koalition der Zwietracht
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05:06 06.04.2018
Krach, Streit, Provokationen: Kaum im Amt, ist Merkels Kabinettsriege auch schon aus dem Tritt geraten. Quelle: dpa
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Berlin

Ob Hartz IV, Islam, Flüchtlinge, Familiennachzug oder innere Sicherheit – welches Thema sich auch gerade anbietet, es wird genutzt für zugespitzte Thesen. Der Start dieser Regierung liegt gerade einmal drei Wochen zurück. Und doch fragt man sich, wie lange es in diesem Stil noch weitergehen kann.

Groß in dieser Großen Koalition sind bisher nur die Fliehkräfte, die Neigung zu Stichelei und Profilierung. Angela Merkels dritte GroKo tritt auf als ein Club der Getriebenen: Alle wollen dringend auf ihre jeweils ganz eigene Art zur Schau stellen, dass sie aus dem desaströsen Abschneiden ihrer Parteien bei der Bundestagswahl gelernt haben.

Gnadenloser Kampf um die Deutungshoheit

Gefährlich für das schwarz-rote Bündnis ist nicht Horst Seehofers restriktiver Gesetzentwurf zum Familiennachzug von Flüchtlingen. Der Innenminister kann für sich in Anspruch nehmen, hier den Koalitionsvertrag eins zu eins umgesetzt zu haben. Gefährlich für die GroKo ist die Gnadenlosigkeit, mit der in ihren Reihen der Kampf um die Deutungshoheit ausgetragen wird. Die SPD tut sich jedenfalls keinen Gefallen damit, Seehofer der Trickserei überführen zu wollen.

Andererseits kosten der CSU-Chef und seine Partei es aus, die Sozialdemokraten noch einmal spüren zu lassen, dass sie schon während der Koalitionsverhandlungen beim Familiennachzug den Kürzeren gezogen haben. Rücksichtnahme? Vertrauensbildende Maßnahmen? Fehlanzeige. Auch CDU-Mann Jens Spahn scheint sich immer noch auf Wahlkampf-Betriebstemperatur zu befinden. Der SPD jetzt Versäumnisse bei der inneren Sicherheit in den Ländern vorzuwerfen, zeugt von Rauflust – von mehr aber auch nicht.

„Zauber des Anfangs lässt sich nicht erkennen“

Solche Schaufensterdebatten entlarven sich meist schneller, als diejenigen, die sie führen, wahrhaben wollen. Das beste Beispiel dafür ist die Debatte darüber, ob der Islam nun zu Deutschland gehört oder nicht. Wenn einem solchen Streit nichts an praktischer Politik folgt, bleibt der Eindruck fehlender Substanz.

Bisher fehlt dieser Koalition der Kitt. Nächste Woche trifft sich das GroKo-Kabinett zur Klausur auf einem Anwesen, das Theodor Fontane mal „Zauberschloss“ genannt hat. Sicher wird dann wieder der „Geist von Meseberg“ beschworen. Doch ein Zauber des Anfangs lässt sich nicht erkennen. Kaum im Amt, ist Merkels Ministerriege auch schon aus dem Tritt geraten.

Dabei wäre doch nichts leichter, als sich mal dem Koalitionsvertrag und dessen Umsetzung zu widmen. Da geht es dann ganz konkret um Verbesserungen bei der inneren Sicherheit, um Digitalisierung und zukunftsfähige Sozialsysteme. Solide Sacharbeit zum Wohle des Landes wird sich eher auszahlen als rhetorische Effekthascherei.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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