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Deutschland / Welt Groko stutzt Baukindergeld noch vor Einführung zusammen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Groko stutzt Baukindergeld noch vor Einführung zusammen
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15:46 23.06.2018
Bauarbeiter arbeiten an der Fertigstellung von Einfamilienhäusern. Quelle: dpa
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Berlin

Der Empfängerkreis für das neue Baukindergeld wird wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe eingeschränkt. Es soll für eine vierköpfige Familie nur bis zu einer Obergrenze von 120 Quadratmetern Wohnfläche gezahlt werden. Das geht aus einer überarbeiteten Regierungsvorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Pro weiterem Kind soll die Fördergrenze um zehn Quadratmeter wachsen. Geplant ist ein Zuschuss von 12.000 Euro pro Kind über zehn Jahre.

Vorgesehene zwei Milliarden Euro würden wohl nicht ausreichen

Zuvor hatten auch die „Welt am Sonntag“ und das „Handelsblatt“ über die Verschärfung berichtet. Der Kompromiss zwischen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) war notwendig geworden, weil sonst die bisher von Union und SPD bis 2021 veranschlagten zwei Milliarden Euro nicht reichen würden. Das Vorhaben war von der bayerischen CSU durchgesetzt worden.

Laut Koalitionsvertrag sollen Familien für den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses 1200 Euro pro Kind und Jahr erhalten – über einen Zeitraum von zehn Jahren. Also 12.000 Euro bei einem und 24.000 Euro bei zwei Kindern. Die Einkommensgrenze liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen plus 15.000 Euro Freigrenze pro Kind, also 90.000 Euro bei einem und 105.000 Euro bei zwei Kindern.

Die Kinder müssen unter 18 Jahre alt sein und in der Immobilie wohnen. „Nach dem Einzug in die selbstgenutzte Immobilie muss die Meldebestätigung vorgelegt werden“, heißt es in der Vorlage.

Baukindergeld soll Rückwirkend zum 1. Januar gezahlt werden

Eine Sprecherin Seehofers betonte, man werbe im parlamentarischen Verfahren für eine Ausweitung der Quadratmeterzahl. Am kommenden Mittwoch trifft sich der Haushaltsausschuss des Bundestags zur entscheidenden „Bereinigungssitzung“, wo die letzten Details des bisher auf 341 Milliarden Euro veranschlagten Etats geklärt werden. Zusätzlichen Druck hatte erzeugt, dass die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD bei einer Klausur auf der Zugspitze im Mai vereinbart hatten, dass die neue Subvention, die an die frühere Eigenheimzulage erinnert, schon rückwirkend ab 1. Januar 2018 gezahlt werden soll – was Mehrkosten bedeuten wird. 

Für alle ab diesem Datum abgeschlossen Bau- und Kaufverträge können dann demnächst Anträge für das bei der KfW-Förderbank angesiedelte Programm gestellt werden, der genaue Start steht noch nicht fest.

Scharfe Kritik aus der Unionsfraktion

Scharfe Kritik an den Plänen kam aus der Unionsfraktion. „Die Beschränkung ist ungerecht und sorgt für unnötige Bürokratie. Die meisten Familien, gerade auf dem Land, würden vom Baukindergeld ausgeschlossen“, sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, der dpa. Das widerspreche dem Koalitionsvertrag. „Lebensfremd ist zudem die Beschränkung ab dem dritten Kind auf 10 Quadratmeter pro Kind. Solche kleinen Kinderzimmer werden heute gar nicht mehr gebaut.“

Änderung beim Baukindergeld: „Das ist doch verrückt“

Was die überraschende Deckelung bedeuten kann, zeigt ein Beispiel aus Berlin, das der dpa berichtet wurde. Eine freiberuflich tätige Frau (39) und ihr Freund (40) haben zwei Kinder (6 und 2 Jahre), haben am Freitag den Kaufvertrag für eine 127 Quadratmeter große Wohnung abgeschlossen. „Wir haben mit Ach und Krach den Kredit bekommen“, berichtet Karlotta Ehrenberg. Die Entscheidung sei nur in Erwartung des rückwirkend zugesagten Baukindergelds möglich gewesen. Über ein Jahr habe man gesucht und sich für eine Wohnung im Stadtteil Treptow entschieden, da in Kreuzberg nichts mehr zu bezahlen sei. Nur bei einem dritten Kind und einer dann auf 130 Quadratmeter steigenden Fördergrenze würde man das Baukindergeld noch bekommen. „Das ist doch verrückt“, kritisierte Ehrenberg. 

Zuletzt war vor Kosten von bis zu vier Milliarden Euro bis 2021 gewarnt worden. Zudem will man verhindern, dass auch der Kauf von großen Luxusimmobilien gefördert werde. Die SPD sieht das Baukindergeld insgesamt kritisch, da alle Steuerzahler dafür aufkommen, es aber nur Familien hilft, die sich ein Eigenheim am Ende auch leisten können. Die Baukindergeldsumme kann wie ein Bausparvertrag als Sicherheit beim Immobilienerwerb eingebracht werden. Und soll zudem auch mit dem Erwerb von Eigentum als zusätzliche Sicherheit für die Rente und den Lebensabend helfen. 

Von RND/dpa

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