Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt „GroKo wird keine vier Jahre halten“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „GroKo wird keine vier Jahre halten“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 01.02.2018
Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt der potentiellen GroKo keine lange Halbwertszeit aus. Quelle: dpa
Hannover

Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) wirft FDP-Vize Wolfgang Kubicki einen Blick auf die Situation nach einem möglichen Scheitern der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Neue Gespräche über Jamaika könne es erst nach einer Neuwahl geben, so der FDP-Politiker.

Wochenlang haben Sie mit Angela Merkel und der Union um eine Koalition gerungen - am Ende ohne Ergebnis. Haben Sie manchmal ein Déjà-vu, wenn Sie jetzt die Bilder von den Koalitionsverhandlungen mit der SPD sehen?

Die Union spielt mit der SPD das gleiche Spiel wie mit uns. Sie kündigt Zugeständnisse an, macht aber keine. Die SPD steht mit völlig leeren Händen da und muss das ‚Weiter so’ als Erfolg verkaufen.

Sie sagen voraus: Die SPD würde in einer GroKo nur noch weiter geschrumpft?

Diese SPD schrumpft sich selbst. Wer beim Familiennachzug die magere Lösung aus dem Sondierungspapier plus die Fortsetzung der bestehenden Härtefallregelung als großen Durchbruch feiert, leidet ganz offensichtlich unter Realitätsverlust.

Warum kann die FDP dem Kompromiss am Donnerstag im Bundestag nicht zustimmen?

Wir sind der Auffassung, dass der Familiennachzug solange ausgesetzt bleiben muss, bis wir ein Einwanderungsgesetz haben. Die FDP fordert eine deutlich erweiterte Härtefallregelung. Und: Wer in der Lage ist, sich und seine Angehörigen bei uns in Deutschland zu ernähren, soll die Familie nachholen können.

Wie gehen Sie mit dem Einwand um, diese GroKo mit dem Abbruch der Jamaika-Gespräche erst möglich und nötig gemacht zu haben?

Viele halten Jamaika für mehr als nur ein warmes Land in der schönen Karibik, für ein politisches Projekt. Wir haben nach über vier Wochen festgestellt, dass es mit Union und Grünen keine gemeinsame Linie gibt. Man strebt nicht in die gleiche Richtung. Die Verzwergung von CSU und SPD, die wir gerade beobachten, lässt sich nicht dadurch erklären, dass wir in den Sondierungen keinen Sinn mehr gesehen haben. Jeder entscheidet für sich: SPD und CSU könnten ja aus den Verhandlungen aussteigen.

Sie haben gesagt, mit einem Scheitern der GroKo-Gespräche würde für die FDP eine neue Lage entstehen. Wäre das wirklich so?

Natürlich entsteht dann eine neue Lage, die wir neu bewerten müssten: Allerdings nicht mit dem Ziel, sofort wieder neue Jamaika-Gespräche aufzunehmen. Ich nehme zwar zur Kenntnis, dass die Grünen jetzt von Robert Habeck geführt werden, mit dem ich in Schleswig-Holstein gut zusammenarbeite. Aber neue Verhandlungen über Jamaika im Bund kann es erst nach einer Neuwahl geben. Sollte Angela Merkel bei der Regierungsbildung ein zweites Mal versagen, wäre ihr Nimbus der Stärke dahin. Sie würde sicher nicht noch einmal antreten.

Klingt, als würden Sie ein solches Szenario herbeisehnen?

Ich wünsche mir Neuwahlen. Die Menschen wollen kein ‚Weiter so’ mit der GroKo. Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz kämpfen um ihr politisches Überleben. Selbst wenn sie jetzt noch einmal zusammenfinden, wird das keine vier Jahre halten. Ich richte mich darauf ein, dass wir spätestens im Frühsommer 2019 wieder einen Bundestagswahlkampf haben werden.

Von RND

Union und SPD haben sich auf eine Obergrenze für den Rentenbeitragssatz verständigt. Für die geplante Ausweitung der Mütterrente soll kein zusätzliches Steuergeld fließen. Die Pläne stoßen auf scharfe Kritik bei den Liberalen.

01.02.2018

Jahrelang sorgte er für die normativen Leitplanken der deutschen Politik. Nun hat sich der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier zum Mitgliederentscheid der SPD über eine Regierungsbildung geäußert. In einem Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) kritisiert er den Schritt der Sozialdemokraten.

31.01.2018

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die jüngsten Kompromisse von Union und SPD in der Klima- und Umweltpolitik scharf kritisiert. „Mutlos, ziellos, substanzlos – so agieren die Großkoalitionäre in den Bereichen Umwelt, Energie und Klima“, sagte Hofreiter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

31.01.2018