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Deutschland / Welt Griechenland schafft die Wende
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15:15 16.01.2018
Demonstrationen in Athen: Tausende protestierten gegen neue Reformen, die das griechische Parlament beschlossen hat. Quelle: Imago
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Athen

Lange schien Griechenland ein hoffnungsloser Fall zu sein, ein Fass ohne Boden. Trotz immer neuer Hilfskredite kam das Land nicht auf die Beine. Erst das dritte, im Sommer 2015 geschnürte Rettungspaket brachte die Wende. Es ist eine pikante Ironie, dass Griechenland jetzt ausgerechnet unter dem Linkspopulisten Alexis Tsipras die Kurve kriegt. Denn schließlich war es Tsipras, der vor drei Jahren als Oppositionsführer seinen Anhängern versprach, die Kreditverträge mit den internationalen Geldgebern zu „zerreißen“, die Bedienung der griechischen Staatsschulden einzustellen und die verhasste Troika für immer aus Athen zu vertreiben.

Das waren unerfüllbare Wahlversprechen. Schlimmer noch: Nachdem Tsipras und sein exzentrischer Finanzminister Varoufakis in den ersten sechs Monaten ihrer Amtszeit das Land an den Abgrund der Staatspleite geführt hatten, blieb ihnen keine andere Wahl als die bedingungslose Kapitulation vor den Forderungen der Geldgeber.

Streikrecht wird eingeschränkt

Jetzt hat das griechische Parlament inmitten von umfangreichen Streiks und Demonstrationen ein weiteres Bündel von Reformen gebilligt. Die Wichtigste davon: Eine Arbeitsniederlegung soll künftig nur dann legal sein, wenn mehr als die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder zugestimmt haben. Bislang reichten 20 Prozent, in manchen Fällen auch nur der Beschluss der Gewerkschaftsmitglieder des Betriebs. 154 Abgeordnete votierten für die neuen Reformen, 141 stimmten dagegen.

Während der Debatte kam es vor dem Parlament zu Ausschreitungen. Randalierer attackierten die Polizei mit Farbbeuteln, Steinen und Leuchtkugeln. Die Beamten setzten Tränengas und Schlagstöcke ein, um die Randalierer auseinander zu treiben.

Setzt die Vorgaben der Gläubiger inzwischen um: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Montag im Parlament. Quelle: dpa

Aus Protest gegen diese neuen Maßnahmen hatten am Montag mehrere Berufsgruppen zeitweise die Arbeit niedergelegt. Die Streikenden kritisierten zudem die geplanten häufigeren Versteigerungen von Immobilien. Es geht um sogenannte faule Kredite, bei denen Schuldner mit der Tilgung in Verzug sind, sowie die Beschlagnahmung der Immobilien säumiger Steuerschuldner.

Ministerpräsident Tsipras versicherte, es seien die letzten Maßnahmen dieser Art. Griechenland sei nur noch „einen Atemzug davon entfernt“, sich von der Vormundschaft der Geldgeber zu befreien, meinte der Regierungschef im Parlament. Das aktuelle dritte Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August 2018 aus. Dann will Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen und sich selbst Geld an den Kapitalmärkten besorgen.

2,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr möglich

Tatsächlich trägt die Konsolidierung der Staatsfinanzen endlich Früchte. Auch die Konjunktur zieht wieder an. Nach acht Jahren Talfahrt, in denen Griechenland ein Viertel seiner Wirtschaftskraft verlor, wächst das Bruttoinlandsprodukt wieder. Im vergangenen Jahr legte die Wirtschaft um gut ein Prozent zu, in diesem Jahr könnten es 2,5 Prozent sein.

Der vielleicht wichtigste positive Indikator ist die Kursentwicklung der griechischen Staatsanleihen. Die Rendite des zehnjährigen Bonds fiel im Januar auf den niedrigsten Stand seit zwölf Jahren. Das signalisiert: Die Anleger fassen wieder Vertrauen in die Kreditwürdigkeit des Landes.

Tsipras glaubt nicht an die Politik, die er umsetzen muss

Für die internationalen Geldgeber war Premier Tsipras seit dem Beinahe-Zusammenbruch Griechenlands im Sommer 2015 ein viel einfacherer, willfähriger Partner als seine konservativen und sozialdemokratischen Vorgänger. Aber Tsipras hadert mit seiner Rolle. Nach eigenem Eingeständnis glaubt er nicht an die Politik, die er umsetzen muss. Das kann den Gläubigern zunächst gleichgültig sein. Es könnte aber zum Problem werden, wenn Griechenland im August aus dem Programm entlassen wird und nicht mehr auf Hilfskredite angewiesen ist. Dreht Tsipras dann die Reformen zurück? Vergisst er die Haushaltsdisziplin und verteilt Geschenke, um seine Chancen bei der spätestens im September 2019 fälligen Parlamentswahl aufzubessern?

Zu raten wäre es ihm nicht. Denn nicht nur die öffentlichen Gläubiger, denen die Griechen 261 Milliarden Euro schulden, werden das Land im Auge behalten. Vor allem an den Finanzmärkten bleibt Athen unter Beobachtung. Anleger und Investoren werden sehr genau prüfen, ob die griechische Regierung die Politik der Strukturreformen und der Haushaltskonsolidierung fortsetzt. Fällt Griechenland in alte, schlechte Gewohnheiten zurück, wird es das mühsam zurückgewonnene Vertrauen schnell verspielen – und seinen Marktzugang wieder verlieren.

Von Gerd Höhler/RND/dpa

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