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Deutschland / Welt Bayern widerspricht Rechtsgutachten zu Grenzkontrollen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bayern widerspricht Rechtsgutachten zu Grenzkontrollen
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17:01 22.10.2018
Ein Polizist steht an einer Kontrollstelle der Bundespolizei an der Autobahn A 3 kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze nahe Pocking (Bayern) im Landkreis Passau vor einem Lastwagen. Quelle: Armin Weigel/dpa
Berlin

Die bayerische Landesregierung will ungeachtet eines von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachtens am Einsatz der bayerischen Grenzpolizei festhalten. Dieser ist nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von der Verfassung gedeckt. „Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Polizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei“, sagte in München. Die Grünen im Bundestag hatten das Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger erstellen lassen. Darin heißt es, dass Bayern mit der Grenzpolizei die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes untergrabe. Denn Bayern habe gar keine Gesetzgebungszuständigkeit für einen Grenzschutz.

Rund 500 Beamte, die vorher ausschließlich für die Schleierfahndung zuständig waren, sind seit dem 18. Juli in Bayern als Grenzpolizisten im Einsatz. In ihrem Alltag ist die Ermittlungsarbeit im Grenzhinterland – etwa als Zivilfahnder oder in Form großer Kontrollen – weiter der Schwerpunkt. Neu hinzugekommen sind die direkten Einsätze an der Grenze, laut Herrmann aber immer in direkter Absprache mit der Bundespolizei. „Wir nutzen seit jeher eine im Bundespolizeigesetz vorgesehene Öffnungsklausel und führen die Kontrollen an der Grenze wie schon bisher an einigen bayerischen Flughäfen durch“, so Herrmann. Ein Zuständigkeitsgerangel gebe es nicht.

Grüne und SPD sprechen von Marketing-Aktion

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, stellte sich hingegen auf die Seite der Gutachter. „Dieses Gutachten ist ein guter Anlass, an der Grenze klare Verhältnisse zu schaffen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Grenzschutz ist originäre Aufgabe der Bundespolizei. Wenn der Tenor des Gutachtens ist, dass es keine geteilte Zuständigkeit geben darf, dann fühlen wir uns dadurch bestätigt.“

Lesen Sie auch: Gewerkschaft der Polizei sieht beim Grenzschutz Handlungsbedarf

Radek regte an, die bayerischen Grenzpolizisten für allgemeinpolizeiliche Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Nach Angaben des Polizeigewerkschafters sind derzeit 1800 Beamte der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze im Einsatz. Sie nähmen den Schutz dieser Grenze sehr stark wahr. Gleichzeitig würden dadurch aber die Grenzen zu Belgien, Frankreich und den Niederlanden vernachlässigt. Wolle man dort das gleiche Schutzniveau erreichen, bräuchte man 3700 Bundespolizisten zusätzlich.

Die Grenzkontrollen, eine Marketingaktion der CSU?

Grüne und Sozialdemokraten halten die bayerische Grenzpolizei für eine Marketing-Aktion der CSU im zurück liegenden Wahlkampf. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium stellte sich auf die Seite Bayerns. „Nach unserer Auffassung funktioniert die Zusammenarbeit mit Bayern nicht nur sehr gut, sondern vor allem auch rechtskonform“, sagte eine Sprecherin.

Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich, obwohl das dem Schengen-Abkommen widerspricht. Im Juli 2018 reaktivierte die bayerische Staatsregierung die bayerische Grenzpolizei, die sich an Grenzkontrollen beteiligt.

Von Markus Decker/RND

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