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Deutschland / Welt Keine Annäherung im Zarenschloss
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Keine Annäherung im Zarenschloss
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13:51 27.03.2018
Beim Gipfeltreffen warf der türkische Präsident Erdogan der EU einmal mehr „Heuchelei“ und „Doppelmoral“ vor. Quelle: imago/ZUMA Press
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Warna/Ankara

Der Händedruck, mit dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gleich zweifach umklammerte, wirkte etwas verkrampft. Und das Lächeln, das der europäische Ratspräsident Donald Tusk aufzusetzen versuchte, sah ebenfalls ein wenig gekünstelt aus.

Tusks düsterer Blick beim Fototermin nach dem Treffen mit Erdogan verriet: Eine Annäherung gab es nicht beim EU-Türkei-Gipfel, zu dem die Brüsseler Spitzenleute am Montagabend ins bulgarische Seebad Warna gekommen waren.

Beim Arbeitsdinner im Schloss Euxinograd, der ehemaligen Sommerresidenz der bulgarischen Zaren, gab es ein leckeres Menü: Fisch, Lamm und Kalbfleisch. Aber die politischen Themen des Abends erwiesen sich als harte, unverdauliche Kost. „Wenn Sie mich fragen, ob wir Lösungen oder Kompromisse erzielt haben – dann lautet meine Antwort: Nein“, teilte Ratspräsident Tusk nach dem Treffen vor der Presse mit.

Erdogan wirft der EU Heuchelei vor

Das war keine Überraschung. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind auf dem tiefsten Punkt seit Beginn der Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005. Brüssel kritisiert Demokratie-Defizite wie die Einschränkungen der Meinungsfreiheit, den Abbau des Rechtsstaats und die Gängelung der Justiz.

Weitere Konfliktpunkte sind die Verhaftungen von EU-Bürgern in der Türkei, die türkische Seeblockade von Erdgasbohrungen vor Zypern und, ganz aktuell, die Inhaftierung von zwei griechischen Grenzsoldaten. Auch Sorgen über die türkische Militäroperation in Syrien habe man Erdogan vorgetragen, sagte Tusk.

Doch der türkische Staatschef ließ nicht erkennen, dass er sich die Kritik zu Herzen nähme. Schon vor seinem Abflug nach Warna hatte Erdogan erklärt, die EU-Mitgliedschaft bleibe für die Türkei ein „strategisches Ziel“.

Beim Gipfeltreffen warf er der EU einmal mehr „Heuchelei“ und „Doppelmoral“ vor: Schon 1963 habe die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Türkei im Assoziierungsabkommen die Mitgliedschaft versprochen; inzwischen schreibe man das Jahr 2018, „und wir sind immer noch nur Kandidat“, klagte Erdogan.

Brüssel ist zu keiner konkreten Zusage bereit

Jetzt pocht der türkische Staatschef darauf, dass die EU ihre Versprechen einlöst: Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger, eine Erweiterung der Zollunion und Auszahlung der zugesagten Finanzhilfen für die Flüchtlingsbetreuung. In diesem Punkt gab es zwar eine konkrete Zusage: Die EU verspricht die Überweisung weiterer drei Milliarden Euro – so soll der Flüchtlingspakt mit Ankara am Leben gehalten werden. Dagegen gab es in der Visa-Frage und bei der Zollunion in Warna keine Bewegung.

Einen Durchbruch hatte von dem Treffen im Zarenschloss niemand erwartet. Aber immerhin markiert es keinen Abbruch. Man will miteinander im Gespräch bleiben. Schon im Juni könnte die nächste Begegnung stattfinden, hieß es in Kreisen der bulgarischen Gastgeber. Auch Ratspräsident Tusk äußerte verhaltene Zuversicht: In Warna habe man zwar „keinerlei konkrete Kompromisse“ erreicht, aber er hoffe, „dass dies künftig der Fall sein wird.“

Von Gerd Höhler/RND

Ist ein EU-Beitritt für die Türkei noch erreichbar. Am Montagabend fand im bulgarischen Warna ein Treffen der EU-Spitze mit Staatspräsident Erdogan statt. Günter Verheugen, langjähriger EU-Kommissar für Erweiterungspolitik, sagt, wo die Probleme im Verhältnis zu Ankara und zu Moskau stecken.

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