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Deutschland / Welt Gipfeltreffen der Autokraten
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16:51 03.04.2018
Freundlicher Empfang in Ankara: Der russische Präsident Wladimir Putin zu Besuch bei seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan. Quelle: dpa
Ankara

Keinen ausländischen Politiker hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in jüngster Zeit so oft getroffen wie Wladimir Putin. Am Dienstag war es wieder einmal so weit: Der Kremlchef kam nach Ankara. Per Videokonferenz wohnten die beiden Staatschefs der Grundsteinlegung des ersten türkischen Kernkraftwerks bei Akkuyu an der Mittelmeerküste bei. Der russische Staatskonzern Rosatom wird das AKW bauen und betreiben. Das Projekt symbolisiert die immer engere Anlehnung der Türkei an Russland. Bereits im vergangenen Jahr besiegelten die beiden Präsidenten die Lieferung russischer Flugabwehrsysteme des Typs S-400 an die Türkei. Erst russische Rüstungsgüter, jetzt russische Nukleartechnik: Unter Erdogan geht das Nato-Land Türkei eigene Wege.

Das wird sich auch an diesem Mittwoch zeigen. Dann will Erdogan in Istanbul mit Putin und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani das weitere Vorgehen im Syrien-Konflikt abstimmen. Ende Januar ließ Erdogan türkische Truppen in Nordsyrien einmarschieren. Sein Treffen mit Putin und Ruhani unterstreicht, dass die Türkei die Neuordnung Syriens maßgeblich mitgestalten will.

Das Ziel: Den Einfluss der USA zurückdrängen

Bereits im vergangenen November gab es ein solches Gipfeltreffen. Damals empfing Putin den türkischen Staatschef und den iranischen Präsidenten im Schwarzmeerbadeort Sotschi. Wenige Tage zuvor war der syrische Diktator Baschar al-Assad nach Sotschi gereist. Er dankte Putin „im Namen des ganzen syrischen Volkes für das, was Sie getan haben – wir werden es nicht vergessen.“ Russland ist Assads wichtigster Verbündeter. Den Luftangriffen, mit denen Russland seit 2015 die syrische Armee unterstützt, verdankt Assad den Sieg im Bürgerkrieg.

Die Türkei, Russland und der Iran verfolgen im Syrienkonflikt unterschiedliche Interessen. Bei ihrem Gipfeltreffen am Bosporus werden die drei Präsidenten versuchen, ihre Ziele abzustecken und ihr militärisches sowie diplomatisches Vorgehen so abzustimmen, dass man sich möglichst nicht auf die Füße tritt. Gemeinsames Ziel dürfte es sein, den Einfluss der USA bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung in Syrien zurückzudrängen.

Erdogan muss sich mit Assad abfinden

Putin geht es vor allem darum, die militärische Präsenz Russlands im Nahen Osten zu sichern. Der Iran unterstützt ebenfalls das Assad-Regime und unterhält in Syrien Militärstützpunkte. Das Land ist für Irans Regionalmacht-Ambitionen von großer Bedeutung. Es bildet ein wichtiges Element der „schiitischen Achse“, die vom Iran über den Irak und Syrien bis zur Hisbollah im Libanon reicht und Teheran einen Zugang zum Mittelmeer verschafft.

Im Gegensatz zu Putin und Ruhani arbeitete der türkische Staatschef Erdogan jahrelang auf den Sturz Assads hin. Aber er hat sich inzwischen damit abfinden müssen, dass Assad mit Putins Unterstützung zumindest vorerst an der Macht bleibt. Das ist der Preis dafür, dass die Türkei die Kurden aus dem Norden Syriens vertreiben und dort ihre eigene Einflusssphäre schaffen kann. Denn ohne die Duldung Russlands, das die Lufthoheit über Syrien hat, wäre die türkische Militäroperation in Nordsyrien gar nicht möglich gewesen.

Keine Rücksicht auf westliche Verbündete

Mit dem Gipfeltreffen in Istanbul zeigt Erdogan einmal mehr, dass er in der Syrienpolitik wenig Rücksicht nimmt auf die westlichen Nato-Verbündeten, die USA und die EU. Zugleich festigt der türkische Staatschef die Bindungen an Moskau. Noch im November 2015 steckten die Beziehungen nach dem Abschuss eines russischen Bombers durch die türkische Luftwaffe in einer tiefen Krise. Historisch sind beide Länder Rivalen in der Region. Doch im gleichen Maß, in dem sich die Beziehungen Moskaus und Ankaras zum Westen verschlechterten, entdecken Putin und Erdogan gemeinsame Interessen. Das Kernkraftwerks-Projekt in Akkuyu ist ein Beispiel dafür. Es dürfte die Beziehungen der Türkei zum Westen weiter belasten – was Putin nur recht sein kann.

Von Gerd Höhler/RND

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