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Warnstreik in Hannover

Gewerkschaft droht mit großem Kampf

Ver.di gibt sich kämpferisch: Entweder, der Bund und die Kommunen zahlen ihren Angestellten 6,5 Prozent mehr Lohn, oder es kommt zum Streik "von Hunderttausenden von Kolleginnen und Kollegen" - einen Vorgeschmack darauf gab es am Montag in Hannover: Busse und Bahnen fuhren nicht, der Müll blieb liegen und Kitas blieben geschlossen.
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„Das ist programmierter Reallohnverlust“: Demonstranten am Montag auf dem Opernplatz in Hannover.

© Steiner

Hannover. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rüstet sich nach Angaben ihres Chefs Frank Bsirske für einen "großen Kampf". Den werde man starten, falls die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen nicht einlenkten.

"Die Signale sind klar und ich hoffe, sie kommen bei den Arbeitgebern an", sagte Bsirske in einem Fernsehinterview. Es werde keine vierte Verhandlungsrunde geben. Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten sich daher in der dritten Verhandlungsrunde am 28. und 29. März einigen. "Ansonsten bewegen wir uns auf einen großen Arbeitskampf von Hunderttausenden von Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst zu."

Am Montag begann eine zweite Runde Warnstreiks in Niedersachsen und Bremen. Betroffen waren Nahverkehr, Kindergärten und Müllabfuhr.

Die Gewerkschaften verlangen 6,5 Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber - Bund und Kommunen - haben ein Stufenmodell angeboten, das nach ihrer Rechnung im zweiten Jahr auf ein Lohnplus von 3,3 Prozent hinauslaufen würde. Nach Angaben der Gewerkschaft würde damit der Lohn jedoch über die gesamte Zeit nur um 1,77 Prozent steigen. "Das ist programmierter Reallohnverlust", sagte Bsirske.

In Hannover versammelten sich am Montag nach Schätzungen der Polizei zur zentralen Kundgebung auf dem Opernplatz 18000 Streikende. Die Gewerkschaft sprach von mehr als 20000 Teilnehmern. Weil mehrere Demonstrationszüge durch die Innenstadt zogen, brauchten die Autofahrer am Vormittag Geduld.

Ver.di-Landesleiter Detlef Ahting als Hauptredner auf dem Opernplatz sagte, er könne das Lied über angeblich leere Kassen bei Bund und Kommunen nicht mehr hören. "Wer Milliarden für Banken und deren Aktionäre ausgibt, der darf das Geld den Beschäftigten nicht verweigern."

Der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), bezeichnete dagegen die 6,5-Prozent-Forderung "als jenseits von Gut und Böse - es sei denn, man verteilt diesen Zuwachs auf fünf Jahre". Mädge, der auch Mitglied der Tarifkommission ist, forderte ver.di auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Jetzt sollte man nicht so viel mit den Muskeln spielen", sagte Mädge am Montag der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Ärgerlich sei, dass die Gewerkschaft ver.di auch in kommunalen Kindertagesstätten streike. "Da nimmt die Gewerkschaft junge Eltern in Geiselhaft und stellt sie vor schwerwiegende Versorgungsprobleme."

Nach Ansicht von Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, treibt ver.di mit dem aktuellen Streik die Privatisierungen in den Kommunen weiter voran. "Bestreikt werden die relativ gut bezahlten städtischen Einrichtungen, während die freien Einrichtungen außen vor bleiben. Damit betreibt ver.di eine Harakiri-Politik", sagte Scholz. "Das nötigt doch manche Gemeinden zur Privatisierung."

Nach Angaben von ver.di-Koordinator Harald Memenga sind in Hannover bis zur nächsten Verhandlung keine größeren Warnstreiks geplant.

P Bsirske will es wissen Seite 3P Zweite Warnstreikwelle Seite 11


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