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Deutschland / Welt Gabriel wirbt in Peking für freien Handel
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gabriel wirbt in Peking für freien Handel
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13:14 25.05.2017
Handelsreisender mit Diplomatenpass: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in China. Quelle: dpa
Peking

Die Luft ist einigermaßen rein in Peking. Am Tag zuvor hat es geregnet, so dass der Smog ausbleibt und der Himmel über Chinas Hauptstadt in seltenem Blau erstrahlt, als Außenminister Sigmar Gabriel eintrifft. Wie weggespült scheinen an diesem Mittwochmorgen auch Sorgen Gabriels um die Wählergunst seiner Partei, der SPD, und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu sein. Niemand fragt nach den Steuerplänen der SPD. Keiner will wissen, ob Gabriel noch einen Trick auf Lager hat, um Schulz zurück auf die Erfolgsspur zu zaubern. Weit weg sind die Querelen daheim, mickrig erscheinen sie angesichts all jener Fragen, die Gabriel in Peking wälzen muss, oder aus seiner Sicht wohl treffender: wälzen darf.

Es geht um die Neugestaltung der globalen Handelsbeziehungen. Um Krieg und Frieden auf der koreanischen Halbinsel. Um eine gesellschaftliche Öffnung Chinas. Und um Autos und Fußball geht es auch. Alles nicht einfach. Doch Gabriel hat großen Gefallen an dem Amt gefunden, das er seit erst vier Monaten innehat – und das er in vier Monaten, nach der Bundestagswahl, womöglich wieder abgeben muss.

Probleme in den Handelsbeziehungen

„In einer Zeit, in der andere sich abschotten wollen, stehen China und Deutschland für eine offene Welthandelsordnung und für Multilateralismus“, verkündet Gabriel, die Miene ernst, die Stimme getragen. Sein chinesischer Amtskollege Wang Yi blickt ihn nicht minder streng von der Seite an. Beide Männer wissen um die, mindestens, Ungenauigkeit in dieser Behauptung. Denn Marktbarrieren, etwa bei Stahlimporten in die EU oder bei Auslandsinvestitionen in China, durchziehen noch immer die Handelsbeziehungen. Aber mit dem von Gabriel angedeuteten Rückzug der Amerikaner als Regelgeber des Welthandels werden die Karten neu gemischt, Chinesen und Europäer stellen sich neu auf. In der nächsten Woche ist Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zu Gast in Berlin, im Juli kommt Präsident Xi Jingping zum G20-Gipfel. Wohl nie war mehr Betriebsamkeit in den deutsch-chinesischen Beziehungen – und Gabriel kurbelt kräftig mit.

Dazu schlüpft der Außenminister gern in seine frühere Rolle, in die des Wirtschaftsministers. Die Interessen der deutschen Industrie und Arbeitnehmerschaft hat Gabriel stets im Blick. Etwa wenn er, eben erst gelandet, bei einem Besuch im VW/Audi-Entwicklungszentrum die Ingenieure für ihre „enormen Leistungen“ lobt und sie zu weiteren Anstrengungen in Sachen E-Mobilität und autonomes Fahren anspornt. „China ist der Treiber einer solchen Entwicklung“, sagt Gabriel – und kleidet die Sorge der deutschen Autobauer, aufgrund der von Peking geplanten strengen Produktionsvorgaben für den Verkauf von Elektroautos von lokalen Konkurrenten abgehängt zu werden, in eine Forderung, die er oft vorträgt: „Wir brauchen faire Bedingungen.“ Deutsche Hersteller dürften gegenüber chinesischen nicht benachteiligt werden. Immerhin, „im Prinzip“ sei man sich in der Frage nach E-Auto-Qoten einig geworden, verkündet er. Gabriel – ein Handelsreisender mit Diplomatenpass.

Nichtregierungsorganisationen werden behindert

Öffnung mahnt der Niedersachse auch im politischen Austausch an. Weil ein neues Gesetz ausländischen Nichtregierungsorganisationen die Arbeit in China seit Jahresbeginn untersagt, mussten sich parteinahe Stiftungen wie die Konrad-Adenauer- und die Friedrich-Ebert-Stiftung um eine Ausnahmeerlaubnis bemühen. Erst einen Tag vor dem Besuch Gabriels in Peking traf diese bei den Stiftungen ein.

In einer pompös inszenierten „Ersten Sitzung des hochrangigen Deutsch-Chinesischen Dialogs für den gesellschaftlich-kulturellen Austausch“ bedankt sich Gabriel dafür bei Chinas stellvertretender Ministerpräsidentin Liu Yandong. Beide vereinbaren weitere Schritte zur Annäherung zwischen Deutschen und Chinesen – durch Austauschprogramme für Schüler und Studenten, Kooperationen von Museen und eine Art Entwicklungshilfe im Fußball. Schließlich will China auch auf diesem Feld aufschließen: Bis 2020 sollen landesweit mehr als 20 000 Trainingszentren errichtet und 70 000 Fußballplätze gebaut werden, das Staatsziel lautet „WM-Titel“. Millionen Chinesen verfolgen begeistert die Bundesliga, ein lukrativer Markt wächst da heran, Deutschland leistet gern Hilfe, ihn zu erschließen. In den Worten des Wirtschaftsdiplomaten Gabriel klingt das so: „Fußball ist ein wunderbarer Weg, einander kennenzulernen.“

Von Marina Kormbaki

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