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Deutschland / Welt Gabriel über USA: „Ausfall als wichtige Nation“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gabriel über USA: „Ausfall als wichtige Nation“
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17:54 29.05.2017
Sigmar Gabriel: ’Leider ein Signal für die Veränderung im Kräfteverhältnis in der Welt“. Quelle: dpa
Berlin

Nach dem weitgehend gescheiterten G-7-Gipfel hat Sigmar Gabriel den USA unter Präsident Donald Trump die Führungsrolle in der westlichen Wertegemeinschaft abgesprochen. Der Außenminister sprach am Montag in Berlin von einem „Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation“. Es habe sich am Wochenende nicht nur um einen missglückten G7-Gipfel gehandelt. „Das ist leider ein Signal für die Veränderung im Kräfteverhältnis in der Welt“, sagte Gabriel nach einem Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen zur Flüchtlingskrise. „Der Westen wird gerade etwas kleiner.“

Gabriel sagte, die USA seien ein Land, das „in der Vergangenheit eine Führungsrolle übernommen“ habe. Er warf der Regierung Trumps vor allem vor, die Durchsetzung nationaler Interessen über die internationale Ordnung zu stellen. Er kritisierte aber auch die US-Haltung zum Klimaschutz. Für ein verheerendes Zeichen hält Gabriel, dass Trump auf seiner ersten Auslandsreise zuerst nach Saudi-Arabien gereist sei. Dort habe er einen milliardenschweren Waffendeal abgeschlossen und die Menschenrechtslage nicht angesprochen.

Auch Merkel gibt Trump Contra

Der Außenminister äußerte sich damit in einem Diskurs, den vor allem Angela Merkel mit einer Bierzelt-Rede bereits wenige Stunden nach Ende des desaströsen G-7-Gipfels auf Sizilien angestoßen hatte. Die Rede hatte international ein vielstimmiges Echo hervorgerufen. Verstimmt hatte sich die Kanzlerin gezeigt. Nicht über den großen Freund und Partner USA im Ganzen, sondern über ihren neuen Präsidenten Donald Trump.

Merkel dürfte sich der Brisanz ihrer Worte im Münchener Stadtteil Trudering bewusst gewesen sein. Zwar ist sie längst im Wahlkampf für die Bundestagswahl am 24. September. Aber sie würde das deutsch-amerikanische Verhältnis kaum derart auf die Probe stellen, sähe sie nicht eine Gefahr in Trumps Verhalten, an internationalen Errungenschaften zu rütteln, gegen Verbündete zu poltern und zugleich Deals mit Autokraten bei Gold und Pomp wie in Saudi-Arabien zu machen.

Am Montag setzte die Kanzlerin nach und warnte Trump indirekt vor einem Weg in die Isolation: „Wer sich heute nationale Scheuklappen aufsetzt und keinen Blick mehr für die Welt um sich herum hat, verläuft sich (...) letztlich ins Abseits.“

SPD-Generalsekretärin Barley: Merkel kneift vor Trump

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Merkel dagegen vor, ihre Kritik an den USA inszeniert zu haben. „Es ist keine Kunst, im Bierzelt über Donald Trump zu schimpfen“, sagte Barley. Haltung müsse man im direkten Aufeinandertreffen bei den großen Gipfeln (G-7, G-20, Nato) zeigen. „Und genau da knickt Merkel vor Trump ein. Sie hat erst dann den Mut, deutliche Worte zu finden, wenn Trump schon wieder weit weg ist.“

Dass es anders gehe, habe SPD-Kanzler Gerhard Schröder 2003 mit seinem Nein zum Irak-Krieg bewiesen. Seinerzeit habe Merkel ebenfalls der Mut gefehlt. „Sie hätte beim Irak-Krieg damals mitgemacht.“

Neue Kraft für Europa?

Die transatlantischen Probleme mehren derweil die Stimmen danach, dass sich Europa auf die eigene Stärke besinnen müsse. „Europa ist die Antwort. Eine stärkere Kooperation der europäischen Staaten auf allen Ebenen ist die Antwort an Donald Trump“, sagte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz dem ARD-Hauptstadtstudio.

Er warf Trump dann sogar „politische Erpressung“ vor. „Der neue US-Präsident setzt nicht auf internationale Kooperation, sondern auf Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärkeren“, schrieb Schulz in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ (Dienstag).

In ihrer Bierzelt-Rede hatte zuvor Angela Merkel erklärt: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“ Die Zeiten, in denen man sich auf andere völlig verlassen habe können, seien ein Stück weit vorbei.

Wer schließt das Machtvakuum?

Auch Vizekanzler Gabriel sieht eine stärkere Rolle Europas als notwendige Konsequenz aus der US-Politik. Man müsse mehr für den Zusammenhalt Europas tun. „Nur dann werden wir die Kraft haben, weltpolitisch glaubwürdig ein Akteur zu sein“, sagte er. „Meine feste Überzeugung ist, dass wir als Europäer stärker werden müssen und alles daran setzen werden, die Vereinigten Staaten von Amerika eines Tages wieder zurückzuholen in diese Idee des Westens.“

Gabriel wies darauf hin, dass andere Länder versuchten, das Machtvakuum zu schließen. „Wir erleben gerade, dass dort, wo sich jemand zurückzieht aus internationalen Verträgen, andere eintreten - zum Beispiel China“, sagte Gabriel. Das Problem sei aber, dass China versuche, andere Standards zu etablieren.

G-7-Gipfel scheiterte an Trumps Konfrontationskurs

Trump hat die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) mit seinem Konfrontationskurs in eine schwere Krise gestürzt. Erst in letzter Minute konnte auf ihrem zweitägigen Gipfel in Taormina auf Sizilien ein Fiasko abgewendet werden. Massive Differenzen gab es im Klimaschutz und beim Umgang mit Flüchtlingen. Allein in der Handelspolitik näherten sich die Staats- und Regierungschefs an. Die mageren Ergebnisse des Gipfels stießen auf scharfe Kritik.

Von RND/dpa/kha