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Deutschland / Welt G-20-Auftakt unter schwierigen Bedingungen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt G-20-Auftakt unter schwierigen Bedingungen
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21:01 07.07.2017
Die Staatenlenker zu Beginn des ersten Gipfeltreffens. Quelle: dpa POOL
Hamburg

Der erste G-20-Gipfel in Deutschland wird von Gewalt und Chaos auf Hamburgs Straßen überschattet. Die Anfahrt der Staats- und Regierungschefs zur ersten Arbeitssitzung wurde am Freitag durch Straßenblockaden behindert, das Partnerprogramm musste wegen der angespannten Sicherheitslage umgeworfen werden. Auch politisch war der Gipfelauftakt von Konflikten geprägt: Die Europäische Union wehrte sich mit dem Androhen von Sanktionen gegen die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump. Beim Klimaschutz blieben die USA isoliert.

Die größte Aufmerksamkeit bekam aber das erste Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zu Beginn des Gesprächs äußerten beide die Hoffnung auf positive Impulse für die angespannten Beziehungen. Zuvor hatte Trump noch mit Schritten gegen „destabilisierendes Verhalten“ Russlands in Syrien und der Ukraine gedroht. Das russisch-amerikanische Verhältnis ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr - unter anderem wegen der mutmaßlichen russischen Einmischung in die US-Wahl.

Tagelang hielt der G-20-Gipfel die Hansestadt in Atem. Friedliche Demonstration, blutige Krawalle und dazwischen immer wieder die Wagenkolonnen der Staats- und Regierungschefs. Das sind die besten Bilder des Mega-Gipfels.

Weitere Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstranten

Von den Krawallen waren die Staats- und Regierungschefs auf dem Messegelände in der Innenstadt abgeschottet. Kanzlerin Angela Merkel verurteilte die Randale scharf: „Gewalttätige Demonstrationen bringen Menschenleben in Gefahr“, sagte sie. Ähnlich äußerte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Brutale Gewalt hat auf unseren Straßen nichts verloren. Sie hat keine Rechtfertigung und kann nicht mit Verständnis rechnen“, sagte er der Bild-Zeitung (Samstag).

Den ganzen Tag über kam es in Hamburg zu Straßenschlachten. Tausende G-20-Gegner versuchten am Abend zur abgesperrten Elbphilharmonie vorzudringen, wo sich die G-20-Gipfelteilnehmer zu einem Konzert treffen wollten. Die Ehefrau des US-Präsidenten Melania Trump konnte wegen der Ausschreitungen ihre Unterkunft lange nicht verlassen. Die Polizei forderte Verstärkung aus anderen Bundesländern an. Es kam zu schweren Verwüstungen und zahlreiche Brände. Nach Angaben der Polizei vom Mittag wurden 160 Beamte verletzt. 70 Menschen seien festgenommen und 15 in Gewahrsam genommen worden. Die Feuerwehr rückte zu 156 Einsätzen aus. 61 kleinere und größere Feuer wurden gelöscht.

EU legt sich mit Trump an

Erstes handfestes Gipfelergebnis war eine Erklärung zur Terrorbekämpfung. Darin sprechen sich die Staats- und Regierungschefs vor allem für ein schärferes Vorgehen gegen Terrorfinanzierung aus. Ansonsten dominierten die Differenzen.

Die EU drohte Trump umgehende Sanktionen an, sollte dieser zulasten europäischer Unternehmen den US-Stahlmarkt abschotten. „Wir sind in gehobener Kampfesstimmung“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Protektionismus sei „absolut der falsche Weg“. Trump hatte im April eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die klären soll, ob Stahlimporte die nationale Sicherheit in den USA beinträchtigen. Sie könnte eine Beschränkung der Einfuhren zur Folge haben.

Merkel sprach von schwierigen Diskussionen über den Freihandel: „Da will ich gar nicht drumrum reden.“ Weiterhin unklar blieb, wie die G-20 mit dem Ausstieg der USA aus dem Pariser UN-Klimaabkommen umgehen werden. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung ist ein Dissens zwischen den USA und den anderen 19 Mitgliedern festgeschrieben. Es war aber unklar, ob der Entwurf in dieser Form in der Spitzenrunde angenommen wird.

Vor den Gipfelteilnehmern liegt noch viel Arbeit

Die Kanzlerin betonte, man dürfe sich nicht zu sehr verbiegen und müsse Differenzen auch benennen. Bei den Verhandlungen sei man zwar vorangekommen, die Unterhändler hätten aber noch Arbeit vor sich. „Sie müssen noch einmal eine Nacht durcharbeiten, das gehört aber dazu“, sagte sie. Die Kanzlerin appellierte an die Kompromissbereitschaft der Gipfelteilnehmer. „Wir wissen, dass die Zeit drängt.“

Eines der wichtigsten Themen für Merkel ist Hilfe für Afrika. Dabei geht es auch um Kleinkredite für Frauen in Entwicklungsländern. «Wie viel Geld da konkret drin ist, werden wir morgen früh erfahren», sagte Merkel. Juncker mahnte angesichts der Flüchtlingskrise in Europa verbindliche Beschlüsse und deutliche Akzente zur Unterstützung des Nachbarkontinents an. „Es wurden der Gedichte über Afrika jetzt genug geschrieben. Es muss jetzt gehandelt werden“, sagte er. „Da tun sich auch die Europäer sehr oft schwer.“

Von RND/dpa

Angela Merkel fühlt sich in ihrer Rolle als Gastgeberin des G-20-Gipfels sichtlich wohl. Zum Start der Konferenz schüttelt sie die Hände der mächtigsten Staats- und Regierungschefs – und bleibt diplomatisch wie eh und je.

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