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Deutschland / Welt Friedrich Merz: Diese politischen Positionen vertritt der CDU-Kandidat
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Friedrich Merz: Diese politischen Positionen vertritt der CDU-Kandidat
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15:47 31.10.2018
Friedrich Merz kandidiert für den CDU-Vorsitz. Quelle: imago/allefarben-foto
Berlin

Bankenlobbyist, Wirtschaftsanwalt, Gegner von Merkel – seit der Ankündigung seiner Kandidatur als CDU-Vorsitzender erfährt Friedrich Merz viele Zuschreibungen. Wofür er inhaltlich steht, ist hingegen noch weitgehend unklar. Seine gut 30-jährige Karriere als Politiker bietet aber zahlreiche Anhaltspunkte.

Merz will einfachere Steuern und Bierdeckel-Erklärungen

Geht es um die Steuerpolitik, lag Friedrich Merz in der Vergangenheit vor allem eines am Herzen: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die aus seiner Sicht unter zu hohen Steuersätzen leiden könnte.

Populär wurde Merz bei dem Thema allerdings mit einer anderen Forderung: Eine Steuererklärung müsse auf einen Bierdeckel passen, propagierte er 2003. Dahinter stand die Idee, das Steuersystem radikal zu vereinfachen. 12, 24 und 36 Prozent sollten künftig die Steuersätze der einzelnen Stufen sein. Weil zugleich zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten wegfallen sollten, erhoffte sich Merz von dem Vorschlag deutlich weniger Bürokratie für die Bürger.

Gegner des Vorhabens bezweifelten aber vehement, dass ein solches Konzept gerecht wäre: Für den Staat hätte der Merz-Plan viele Milliarden Euro Mindereinnahmen bedeutet. Die Entlastungen wären wohl großteils Gutverdienern zugute gekommen, so seinerzeit ein häufiger Einwand von Kritikern aus nahezu allen politischen Lagern.

Das sagt Friedrich Merz zu seiner Kandidatur zum CDU-Vorsitzenden

Migranten und Deutsche sollen Leitkultur teilen

Integrationspolitisch ist Friedrich Merz vor allem wegen seiner Forderung nach einer deutschen Leitkultur in Erinnerung geblieben. Als erster Spitzenpolitiker brachte er den Begriff des Politikwissenschaftlers Bassam Tibi 2000 in die politische Debatte ein.

Merz warnte vor „Parallelgesellschaften“ und plädierte vor allem für das Grundgesetz als Basis des gesellschaftlichen Zusammenlebens sowie für die deutsche Sprache als „Grundvoraussetzung eines friedlichen Miteinanders“. Zugleich betonte er, ein Aufnahmeland wie Deutschland müsse „tolerant und offen sein“.

Merz will weniger Flüchtlinge als 2015 aufnehmen, hält von der AfD aber wenig

Dass die Europäische Union weniger Flüchtlinge als 2015 aufnimmt, ist aus Merz’ heutiger Sicht richtig. Auch sieht er „Überforderungs- und Überfremdungsängste“ in der deutschen Bevölkerung sowie Kriminalitätsentwicklungen, die „punktuell, nicht strukturell“ Anlass zur Sorge bieten.

Der AfD wirft Merz allerdings vor, das Problem in der Wahrnehmung der Bürger künstlich zu vergrößern. Auch zu rechtskonservativen Verlegern geht Merz auf Distanz. Im Sommer lehnte er den Ludwig-Erhard-Preis für Verdienste um die soziale Marktwirtschaft ab, weil er sich eigenen Angaben zufolge mit dem umstrittenen Publizisten Roland Tichy keine Bühne teilen wollte.

Abseits dessen hat Merz angedeutet, wie aus seiner Sicht die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden könnte. Derzeit hätten Entwicklungsländer wegen der Zölle der EU keine Chance, ihre Produkte auf globalen Märkten zu verkaufen. „Und dann werden eben immer weitere Fluchtbewegungen einsetzen“, so Merz

Merz will die EU ausbauen und mit Macron zusammenarbeiten

Zwar gilt Merz als marktliberal und konservativ, er positioniert sich zugleich aber pro-europäisch. So unterzeichnete Merz, der Anfang der 1990er Jahre selbst im Europa-Parlament saß, kürzlich einen Aufruf „für ein solidarisches Europa“. Gemeinsam mit anderen früheren Spitzenpolitikern aus CDU und SPD bekundete er darin, „in tiefer Sorge“ um Frieden, Demokratie und Wirtschaft in der EU zu sein.

Die daraus abgeleiteten Forderungen dürften nicht jedem in der CDU schmecken. Abgesehen von einer europäischen Armee fordern Merz und seine Mitstreiter eine gemeinsame Haushaltspolitik für die Eurozone - ein Schritt in Richtung der Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. In der Bundesregierung ist das aber sehr umstritten.

Merz schätzt die USA als Partner, sieht Trump aber kritisch

Seit 2013 ist Merz Vorsitzender der sogenannten Atlantik-Brücke, einem Verein, der sich seit den 1950er Jahren für die deutsch-amerikanische Freundschaft einsetzt. Zwar spricht er von einer „Wertegemeinschaft des Westens“. Völlig kritiklos steht er der US-Politik aber nicht gegenüber.

So riet er der Europäischen Union im Sommer angesichts des Handelsstreits mit den USA zum entschlossen Widerstand. „Trump, das ist einmal mehr deutlich geworden, versteht nur Powerplay“, sagte Merz damals. Zugleich betonte er: „Amerika ist nicht nur Trump“.

Merz hält Hartz IV für zu hoch

Für Aufsehen sorgte Merz, als er sich 2008 nach Medienberichten für niedrigere Hartz-IV-Sätze aussprach. Bei einer Klausurtagung der FDP sagte der Mitbegründer der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) demzufolge, 132 Euro im Monat seien ausreichend.

Den Parteien unterstellte dem Bericht zufolge Merz damals, das Gefühl zu vermitteln der „Sozialismus sei eigentlich eine gute Sache“. Stattdessen müsse etwas gegen „Sozialhilfekarrieren“ unternommen werden und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhöht werden.

Von RND/Christoph Höland

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