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07.09.2010 19:05 Uhr
Sarkozy unter Druck
Franzosen demonstrieren gegen Rente mit 62
Streiksaison in Frankreich: Dieses Mal geht es um die geplante Rentenreform. Aber auch um die politische Zukunft von Präsident Sarkozy, der mit dem umstrittenen Projekt seine Wiederwahl vorbereiten möchte.
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Auch in Frankreichs Hauptstadt zogen Demonstranten auf die Straße.
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dpa
Die Franzosen streiten über eine neue Altersgrenze für die Rente, über die andere Europäer nur lächeln können. Während in Deutschland die Rente mit 67 längst beschlossen ist, gingen in Frankreich nach Gewerkschaftsangaben mehr als zwei Millionen Menschen auf die Straße, um gegen eine geplante Anhebung des Mindestalters von 60 auf 62 Jahre zu protestieren. Dabei ist auch den Franzosen klar, dass sie künftig länger arbeiten müssen, um die Renten noch finanzieren zu können. Aber die massiven Streiks und knapp 200 Demos im ganzen Land sind auch ein Ventil für die angestaute Kritik an Präsident Nicolas Sarkozys Politik.
Es war der dritte und bislang heftigste Protesttag gegen die Rentenpläne in diesem Jahr - und er fand zeitgleich zur Vorstellung der Reform in der Nationalversammlung statt. Der Verkehr war massiv behindert. Metros, Züge und Flüge fielen aus. An vielen Schulen gab es nur Betreuung statt Unterricht.
Was die Regierung will, klingt nicht besonders dramatisch: Bis 2018 soll das Mindestalter für die Rente auf 62 Jahre steigen. Im EU- Vergleich bildet Frankreich ohnehin das Schlusslicht, sowohl beim gesetzlichen als auch beim tatsächlichen Rentenalter, das im Schnitt bei 59,3 Jahren liegt. Zudem sollen Franzosen künftig 41,5 und damit ein Jahr länger als bisher Beiträge einzahlen, um die volle Rente zu bekommen. Ausnahmen sind vorgesehen für Beschäftigte, die schon als Jugendliche angefangen haben zu arbeiten, sowie für besonders gesundheitsbelastende Berufe.
Ebenfalls angehoben werden soll das Alter, mit dem Arbeitnehmer ohne Abzüge in Rente gehen können, auch wenn sie die Mindestbeitragsdauer nicht erreicht haben. Es liegt derzeit bei 65 Jahren und soll künftig 67 Jahre betragen.
Die Notwendigkeit der Reform leuchtet den meisten ein: Wenn sich nichts ändert, fehlen bereits 2020 etwa 45 Milliarden Euro in der Kasse. Allein die Erhöhung des Rentenalters soll 20 Milliarden einbringen. Die sozialistische Opposition wehrt sich vor allem gegen die Abschaffung des Symbols „Rente mit 60“, hält aber ebenfalls eine Verlängerung der Beitragszahlungen für nötig.
Viele Franzosen ärgern sich, dass Sarkozy die Reform im Schnellverfahren durchdrücken will. Die Kommissionen haben den Text während der Sommerferien beraten. Es ist nur jeweils eine Lesung in jeder Parlamentskammer vorgesehen, die Abstimmung ist für Ende Oktober geplant.
Falls alles gut geht, kann Sarkozy sich anschließend rühmen, eine überfällige Reform durchgesetzt zu haben und auf dieser Basis seinen Wahlkampf für die nächste Präsidentschaftswahl 2012 aufbauen. Aber das scheint alles andere als sicher. Und daran ist unter anderem eine alte, steinreiche Dame Schuld, die zum Unwillen ihrer Tochter einem Promi-Fotografen etwa eine Milliarde Euro hat zukommen lassen.
Der Familienstreit um die Reichtümer von L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt hat sich zu einem Politskandal ausgeweitet, der unter anderem Arbeitsminister Eric Woerth in den Verdacht der Kungelei gebracht hat. Und ausgerechnet Woerth, dessen Frau zeitweise in Bettencourts Vermögensverwaltung für ein Jahresgehalt von 200 000 Euro angestellt war, musste nun den Franzosen erklären, dass sie für ihre Rente künftig länger arbeiten sollen.
Dass Woerth ein Glaubwürdigkeitsproblem hat, wird auch im Regierungslager so gesehen. Andererseits sähe es nach Einknicken, wenn nicht gar nach einem Schuldeingeständnis aus, müsste er jetzt die Regierung verlassen. Vermutlich hofft Sarkozy, dass die Rentenreform fix über die Bühne geht, bevor die Proteste sich ausweiten. Und von Woerth dürfte er sich dann bei der bereits angekündigten Kabinettsumbildung im Herbst verabschieden.
dpa
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