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Deutschland / Welt Flugzeug mit 14 afghanischen Flüchtlingen landet in Kabul
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16:49 25.10.2017
Vom Flughafen Leipzig-Halle aus wurden in der Nacht zu Mittwoch 14 afghanische Flüchtlinge nach Kabul geflogen Quelle: dpa
Kabul

Trotz der Eskalation der Gewalt in Afghanistan hat Deutschland eine weitere Gruppe von Afghanen in ihre Heimat abgeschoben. Mit einem aus Leipzig-Halle kommenden Flugzeug trafen am Mittwochmorgen 14 abgelehnte Asylbewerber in Kabul ein, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte.

Es habe sich um elf Straftäter gehandelt sowie um drei Flüchtlinge, die im Rahmen ihrer Asylverfahren in Bayern die Klärung ihrer Identität verweigert hätten. Der Flug sei von mehr als 50 Polizeibeamten sowie einem Dolmetscher und einer Ärztin begleitet worden.

An der Sammelabschiebung waren die Bundesländer Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz beteiligt. Die Entscheidung darüber, wer per Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben werde, treffen jeweils die Bundesländer.

Ulbig: Konsequente Rückführung notwendig

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, hatte sich schon im Vorfeld für die Abschiebung ausgesprochen. Dabei berief er sich auf eine Einschätzung der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt, das erst im Juli zu dem Schluss gekommen sei, „dass unter Berücksichtigung der Umstände jedes Einzelfalls eine Abschiebung in bestimmte Regionen verantwortbar und möglich“ sei.

„Wer nach einem abgeschlossenen Asylverfahren und Inanspruchnahme aller rechtsstaatlichen Mittel bei uns kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen“, betonte Ulbig. Dem Sender MDR Aktuell sagte er, es gehe bei den Sammelabschiebungen um die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit und darum, ein klares Signal zu setzen.

Die Betroffenen seien ausnahmslos ausreisepflichtig, sie hätten ein rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen und kein Aufenthaltsrecht mehr in Deutschland. Die konsequente Rückführung sei notwendig, um das Asylsystem funktionsfähig zu halten. Zugleich sei sie Voraussetzung „für die Akzeptanz unserer Asylpolitik bei den Bürgerinnen und Bürgern“.

Mit insgesamt sieben Sammelabschiebungen seit Dezember 2016 hat die Bundesregierung damit 128 abgelehnte Asylbewerber zurück nach Afghanistan gebracht.

Kritik an Abschiebungen in Kriegsgebiet

Nach einem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai mit rund 150 Toten hatte die Bundesregierung für mehrere Monate ausgesetzt. Danach hatten Bund und Länder Abschiebungen nach Afghanistan auf drei Gruppen beschränkt: Straftäter, Gefährder - also Menschen, denen die Polizei einen Terrorakt zutraut -, und eben jene, die sich bei der Identitätsfeststellung querstellen. Wie genau letzteres ausgelegt würde, war bislang jedoch unklar.

Beim ersten Abschiebeflug nach dem Anschlag hatten Mitte September ausschließlich Straftäter an Bord gesessen. Nun setzten Bund und Länder erstmals auch Personen aus der dritten Gruppe - also sogenannte Mitwirkungsverweigerer - in den Flieger. Die drei Männer kamen aus Bayern. Sie sollen dort in ihren Asylverfahren Dokumente zurückgehalten, falsche Angaben gemacht und mehrfach zu Terminen nicht erschienen sein.

Gegen den Abschiebeflug aus Sachsen hatten am Dienstag rund 120 Menschen am Flughafen Leipzig-Halle protestiert. Der sächsische Flüchtlingsrat erklärte, es grenze an Mord, wenn Menschen wissentlich in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden.

Die weiter stattfindenden Sammelabschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und islamistischen Taliban, aber auch der Terrormiliz IS drastisch verschärft. Allein in Kabul gab es vergangene Woche zwei schwere Anschläge mit mindestens 74 Toten.

Von dpa/epd/RND

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