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28.05.2009 15:53 Uhr

Haushalt

Finanzminister der Länder halten an geplanter Schuldenbremse fest

Die Finanzminister der Länder halten an der geplanten Schuldenbremse fest. Alle Minister hätten sich einvernehmlich darauf verständigt, die Konsolidierung der Haushalte bis spätestens 2020 durchzuziehen.

Dies sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Helmut Linssen (CDU), nach der Jahreskonferenz der Ministerrunde am Donnerstag in Saarbrücken.

Alle Finanzminister hätten das Ergebnis der Föderalismusreform II bestätigt, wonach der Bund ab 2016 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes neue Schulden aufnehmen darf und die Länder ab 2020 keine neuen Schulden aufnehmen dürfen. Dies sei der Wunsch der Länder gewesen: „Es ist nicht so, als wenn wir vergewaltigt worden wären“, fügte Linssen hinzu.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat zustande kommen werde. Dass es in der Länderkammer eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses geben werde, halte er für wenig wahrscheinlich.

Beide Minister betonten, es sei für alle Länder möglich, das Ziel ausgeglichener Haushalte bis 2020 zu erreichen. Dies bedürfe allerdings “äußerster Anstrengungen“, betonte Deubel. Dazu müssten beispielsweise bei einem durchschnittlichen Anstieg der Einnahmen von drei bis vier Prozent mindestens zwei Prozent für die Schuldentilgung eingesetzt werden. Für Steuersenkungen oder zusätzliche Ausgaben gebe es „keine Spielräume“, betonte Deubel.

ddp


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