Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Fall Susanna – Bundespolizeichef handelte ohne Befugnis
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Fall Susanna – Bundespolizeichef handelte ohne Befugnis
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 07.11.2018
Öffentlich gefeiert, aber nicht zuständig: Bundespolizeipräsident Dieter Romann flog im Mordfall Susanna persönlich in den Nordirak, um den mutmaßlichen Täter wieder nach Deutschland zu bringen. Von den Vorschriften war das nicht gedeckt. Quelle: dpa
Berlin

Bundespolizeipräsident Dieter Romann gerät für sein Verhalten im Mordfall Susanna unter Druck. Laut Bundesregierung war der Bundespolizeipräsident nicht befugt, den mutmaßlichen Täter Ali B. im vergangenen Juni aus dem nordirakischen Erbil zurückzuholen. „Für die Bundespolizei bestehen für Zielfahndungen keine vergleichbaren Zuständigkeiten“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Zuständigkeit für Mord liege „grundsätzlich bei den Strafverfolgungsbehörden der Länder“.

Die Koordination lag nach Angaben des Ministeriums beim Bundeskriminalamt (BKA). „Herrin des Ermittlungsverfahrens war die Staatsanwaltschaft (StA) Wiesbaden, zuständig für die Durchführung der Ermittlungen und der Fahndungsmaßnahmen war das Polizeipräsidium (PP) Wiesbaden.“

Laut Innenstaatssekretär Helmut Teichmann hatte die Landesjustizverwaltung Hessen am 8. Juni an das Bundesamt für Justiz (BfJ) eine Anfrage auf Vorprüfung eines möglichen Auslieferungsersuchens übermittelt. Diese Anfrage habe jedoch bis zur Rückkehr des Verfolgten Ali B. am 9. Juni nicht eingehender bearbeitet werden können. „Das BfJ war im vorliegenden Fall nicht in Entscheidungen über die Rückführung des Verfolgten einschließlich in diesem Zusammenhang durchgeführter Dienstreisen eingebunden“, schreibt Teichmann. Weder das BfJ noch das BKA seien an der Rückkehr des Ali B. am 8./9. Juni 2018 beteiligt gewesen.

Keine Anhaltspunkte für Disziplinarverfahren

Romann war am 8. und 9. Juni gemeinsam mit zehn Beamten der Bundespolizei in den Nordirak geflogen, um den mutmaßlichen Mörder Ali B. nach Deutschland zurückzuholen. Über ein Einreisevisum hätten weder der Präsident noch seine Mitarbeiter verfügt, „weil keine Einreise in den Irak bezweckt war“, heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen Romann mittlerweile wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung. Das Bundesinnenministerium erklärte, kein Disziplinarverfahren gegen Romann einleiten zu wollen, weil es keine Anhaltspunkte gebe, „die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen“.

„Die Bundesregierung bewertet die eigenmächtige Aktion des Präsidenten der Bundespolizei scheinbar nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Das ist allerdings ein Misstrauensvotum gegenüber dem Rechtsstaat“, sagte Grünen-Innenexpertin Mihalic dem RND. Sie erinnerte die Bundesregierung an das Versprechen auf einen Pakt für den Rechtsstaat. „Den Rechtsstaat zu umgehen, wenn es opportun erscheint, ist aber kein Weg ihn zu stärken.“

Lesen Sie auch: Susannas mutmaßlicher Mörder wieder in Deutschland

Die 14-jährige Susanna aus Mainz war bisherigen Erkenntnissen der Polizei zufolge im vergangenen Mai in der wenige Kilometer entfernten hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden vergewaltigt und umgebracht worden. Der Verdächtige Ali B. setzte sich zunächst in den kurdisch kontrollierten Nordirak ab, wurde dann aber abgeschoben und von der Bundespolizei nach Deutschland überführt. Bei seiner Vernehmung gestand er, das Mädchen umgebracht zu haben, bestritt aber die Vergewaltigung.

Romann verteidigte sich im Juni vor dem Innenausschuss des Bundestages. Er habe Ali B. im Irak abgeholt, ohne diesen zu fesseln oder eine Form von Widerstand brechen zu müssen. Erst auf dem Rollfeld des Frankfurter Flughafens habe die hessische Polizei Ali B. verhaftet.

Die Abschiebung hatte Mitte Juni Protest seitens der irakischen Zentralregierung ausgelöst, da es laut Bagdad kein Auslieferungsabkommen zwischen dem Irak und Deutschland gibt.

Von Jörg Köpke/RND

Wer raucht, schädigt bekanntermaßen seine eigene Gesundheit und die von anderen. Nach neuesten Berechnungen sind die volkswirtschaftlichen Folgekosten des Tabakkonsums höher, als bisher angenommen. Die Drogenbeauftragte hat eine drastische Forderung.

07.11.2018

Trotz der vielfach als rechtspopulistisch empfundenen Abschiedsrede des Verfassungsschutzpräsidenten sind die Polizei und Geheimdienste laut Innenminister über jeden Zweifel erhaben.

07.11.2018

Eigentlich hatte die große Koalition geplant, ab dem kommenden Jahr mehr Geld für Ganztagsschulen und die Hortbetreuung von Grundschülern auszugeben. Doch nun hat Finanzminister Olaf Scholz die eingeplanten zwei Milliarden Euro wieder gestrichen.

07.11.2018