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16.04.2012 22:07 Uhr

Staatsverschuldung

FDP will 2014 ausgeglichenen Haushalt

Die FDP will schon 2014 und damit zwei Jahre früher als von der schwarz-gelben Regierung geplant einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden erreichen.
FDP-Chef Rösler: Ausgeglichener Haushalt schon 2014?

FDP-Chef Rösler: Ausgeglichener Haushalt schon 2014?

© dpa

Berlin.  „Das ist ein ehrgeiziges, aber realistisches Ziel“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Das Parteipräsidium hatte zuvor einen entsprechenden Beschluss gefasst, der am Wochenende vom Parteitag in Karlsruhe bestätigt werden soll.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich prinzipiell offen für die FDP-Forderung. In der SWR-Talkshow “2+Leif“ sagte er am Montagabend: „In der Tendenz unterstütze ich den Vorschlag. Ich füge allerdings hinzu, dass wir in Europa und international klare Verpflichtungen haben - was das Tempo der Rückführung unser Defizite anbetrifft.“

Rösler erklärte, durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum mit höheren Steuereinnahmen, mehr Sparen und durch den Verkauf von Bundesbeteiligungen solle das Ziel 2014 möglich werden. „Jetzt ist die richtige Zeit, mit dem Abbau von Schulden zu beginnen.“ Konkrete Sparvorschläge machte der Wirtschaftsminister aber noch nicht.

Schäuble sagte in der SWR-Sendung: „Ich musste in den ersten zwei Jahren meine Finanzpolitik  verteidigen - im Inland gegen zu wenig Sparen und im Ausland gegen zu viel Sparen. Deswegen werde ich auch in den kommenden Jahren ein verlässlicher Partner in Europa und im globalen Rahmen sein. Wir halten das, was wir verabredet haben. Weil manche sagen, dass wir Wachstum behindern würden, wenn wir noch mehr sparen würden.“

Mit Blick auf die ursprüngliche Forderung der FDP nach Steuersenkungen fügte der Finanzminister hinzu: „Wir haben ja eine Koalitionsvereinbarung, und an die habe ich mich immer gehalten. Das hat gelegentlich nicht jeder in der FDP immer verstehen wollen. Inzwischen sind sie ja alle auch für Rückführung der zu hohen Verschuldung.“

dpa


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