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Deutschland / Welt FDP fordert Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre
Nachrichten Politik Deutschland / Welt FDP fordert Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre
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15:35 17.05.2018
Fordert einen Untersuchungsausschuss zum Bamf sowie zur allgemeinen Flüchtlingspolitik: Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP. Quelle: imago/Metodi Popow
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Berlin

„Für die Fraktion der Freien Demokraten führt nun kein Weg mehr an einem Untersuchungsausschuss vorbei“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann, der dpa am Donnerstag in Berlin. „Offenbar ist nur so eine schonungslose Aufarbeitung möglich.“

Bereits am Vortag hatte Parteichef Christian Lindner Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem solchen Schritt gedroht. Die Forderung wurde auch aus den Reihen der Grünen laut.

Darüber hinaus will die FDP auch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 überprüfen lassen.

„Die neueren Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind nur der Anlass, jetzt einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Wir möchten die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 in einem Untersuchungsausschuss in den Blick nehmen“, sagte Lindner zu Focus Online.

Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müsste im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Die notwendige Zahl von 178 Parlamentariern wäre mit den Stimmen von drei der vier Oppositionsfraktionen erreicht.

Seehofer wird in der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen vorgeworfen, die Aufklärung in der Angelegenheit nicht entschieden genug vorangetrieben und eine Mitarbeiterin, die dazu beitragen wollte, strafversetzt zu haben.

Die Ungereimtheiten und Probleme beim Bamf nehmen mit jedem Tag größere Dimensionen an. Bundesinnenminister Seehofer ist damit offenbar überfordert und hinkt bei der Aufklärung hinterher“, sagte Buschmann. „Zudem steht die Frage im Raum, ob er nicht schon früher über den Skandal in Bremen informiert war als behauptet.“

Seehofer hat das Bamf gegen den Vorwurf der Unfähigkeit und Vertuschung in Schutz genommen. „Dort wird heute eine gute Arbeit geleistet für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich“, sagte er am Donnerstag im Bundestag. Es sei falsch, das mögliche Fehlverhalten einiger Mitarbeiter nun allen Beschäftigten zur Last zu legen.

Von RND/dpa

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