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Deutschland / Welt FBI-Sonderermittler wirft Manafort Geldwäsche vor
Nachrichten Politik Deutschland / Welt FBI-Sonderermittler wirft Manafort Geldwäsche vor
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09:07 31.10.2017
Trumps ehemaliger Wahlkampf-Manager: Paul Manafort soll für Kreml-treue ukrainische Politiker große Geldsummen gewaschen haben. Quelle: imago/ZUMA Press
Washington

An den Twitter-Tiraden des Präsidenten lässt sich die wachsende Nervosität im Weißen Haus ablesen. Die Bundespolizei FBI geht gleich gegen zwei Mitarbeiter des früheren Wahlkampfteams von Donald Trump vor. Paul Manafort und Richard Gates wird unter anderem Verschwörung gegen die USA und Steuerhinterziehung im großen Stil vorgeworfen.

Die 31-seitige Anklageschrift liest sich stellenweise wie ein Krimi: Manafort und sein engster Mitarbeiter sollen ein internationales Firmennetzwerk aufgebaut haben, um ihre Einnahmen von pro-russischen Politikern aus der Ukraine zu verschleiern. Die Lobbyarbeit für die kremlfreundlichen Kräfte in Kiew war offenbar überaus lukrativ: Das FBI führt Zahlungen in zweistelliger Millionenhöhe an, die die Politikmanager nach Einschätzung der Bundespolizei am amerikanischen Fiskus vorbeischleusten.

Ob sich die schweren Vorwürfe bewahrheiten, werden erst die kommenden Gerichtsverfahren zeigen. Sowohl Manafort als auch Gates beteuern nach wie vor ihre Unschuld. Der Schaden für die US-Regierung dürfte dennoch immens sein: Einmal mehr zeigt sich, wie eigenwillig die Personalauswahl des damaligen Wahlkämpfers war, zumal Manafort bereits Anfang vergangenen Jahres in dem Ruf stand, auch für ausgewiesene Amerika-Gegner die Werbetrommel zu rühren.

Manafort hat beste Kontakte zur russischen Oligarchie

Der Präsident empörte sich am Wochenende, dass sich die amerikanischen Medien auf den Wirbel um Manafort konzentrieren würden, anstatt seinen Verdächtigungen gegen seine damalige Mitbewerberin Hillary Clinton nachzugehen.

Ob seine Ablenkungsmanöver verfangen, ist angesichts der Vorwürfe, die das FBI jetzt veröffentlicht, jedoch unwahrscheinlich: Manafort soll auf seinen Konten auf Zypern, St. Vincent und den Seychellen etwa 75 Millionen Dollar erhalten haben. Nach Einschätzung des FBI könnte es sich bei 18 Millionen Dollar um Geldwäsche gehandelt haben. Als US-Bürger sei er zudem verpflichtet, sämtliche Einnahmen den amerikanischen Steuerbehörden zu melden.

In der Anklageschrift nicht erwähnt sind einige Querverbindungen, die die US-Regierung in Turbulenzen bringen könnte: Obwohl Manafort für den umstrittenen früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch tätig war und gute Beziehungen zum Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt, hielt er auch nach dessen Ausscheiden aus dem Wahlkampfteam regelmäßigen Kontakt zu Trump. Sein Geschäftspartner Gates war sogar an der Organisation der Amtseinführung am 20. Januar in Washington beteiligt und soll bis zum Sommer regelmäßig im Weißen Haus verkehrt haben.

Ein Trump-Berater soll Hillary Clinton nachspioniert haben

Auch hier stellt sich für die Ermittler die Frage: Gab es bei dieser Gelegenheit Versuche, Kontakte zum Kreml herzustellen? Und zu welchem Zeitpunkt war Manafort und Gates bekannt, dass sich russische Computer-Hacker in den amerikanischen Wahlkampf einmischten?

Fest steht bisher nur: Die Anklageerhebung gegen die Politikmanager zählt zu den ersten konkreten Ermittlungsergebnissen von Robert Mueller in der Russland-Affäre. Der frühere FBI-Chef wurde im Mai zum Sondermittler ernannt, der im Auftrag des US-Justizministeriums klären soll, ob es eine Kooperation zwischen Trumps Wahlkampfteam und kremlnahen Kreisen gegeben hatte, um Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen zu nehmen.

Der früher FBI-Chef Robert Mueller untersucht als Sonderermittler die Russland-Kontakte von Trumps Beraterteam. Quelle: AP

Mueller kommt dabei eine scheinbar nachgeordnete Ermittlung zugute: Anfang des Monats hat sich George Papadopoulos für schuldig erklärt, sich gegenüber dem FBI falsch zu seinen Russlandkontakten geäußert zu haben. Der 30-Jährige, der zu Trumps außenpolitischen Beratern gehörte, hatte nach eigenen Angaben Gespräche mit einem russischen Mittelsmann in London geführt, der angeblich über heikle Emails von Hillary Clinton verfügte. Auch soll er von Manafort aufgefordert worden sein, selbst nach Moskau zu reisen, um Kontakte anzubahnen.

Wie es heißt, zeigt sich der junge Politikwissenschaftler seit seiner Festnahme Ende Juli am Washingtoner Flughafen gegenüber den Ermittlern überaus „kooperativ“. Eine Aussage, die nach Einschätzung von Juristen unter den früheren Mitgliedern des Wahlkampfteams für Unruhe sorgen dürfte. „Es ist genau die Methode, mit der man einen großen Fall anstößt“, sagte Patrick Cotter der Washington Post. Der renommierte Staatsanwalt ist sich sicher: „Das FBI sendet ein klares Signal an all diejenigen, die als nächstes an der Reihe sind. Die Botschaft lautet: Wir bluffen nicht.“

Sollte Papadopoulos frühzeitig gewusst haben, dass kremlnahe Kreise im Besitz der Clinton-Emails sind, und sollte er mit hochkarätigen Trump-Vertrauten über diesen heiklen Vorgang gesprochen haben, könnte der politische Druck auf den Präsidenten erheblich zunehmen.

Trump muss um seine Kongress-Mehrheit fürchten

Für den Chef des Weißen Hauses kommen diese Erkenntnisse zur Unzeit: Am morgigen Mittwoch will der Kongress erstmals über Details der geplanten Steuerreform diskutieren, die als Herzstück der republikanischen Agenda gilt. Angesichts der Anklageerhebungen kann sich Trump jedoch nicht mehr sicher sein, dass seine Parteifreunde geschlossen hinter ihm stehen.

In Oppositionskreisen herrscht erwartungsgemäß Hochstimmung. Chuck Schumer, Faktionschef der Demokraten im Senat, bescheinigt dem FBI-Sonderermittler, eine gute Arbeit zu leisten. Und im gleichen Atemzug schickt Schumer eine Warnung an die Regierungsspitze: „Der Präsident darf die Ermittlungen in diesen schwierigen Momenten nicht beeinflussen.“

Hier können Sie die ganze Anklageschrift nachlesen.

Von Stefan Koch/RND

Donald Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort wird nach CNN-Informationen in den Ermittlungen um die Russland-Affäre angeklagt. Gemeinsam mit seinem Geschäftspartner Rick Gates hat er sich dem FBI gestellt.

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