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Deutschland / Welt Extremismusforscher: „Die Gefahr wächst“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Extremismusforscher: „Die Gefahr wächst“
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11:00 05.10.2018
„Der Rechtsstaat muss funktionieren“: Hajo Funke, Freie Universität Berlin. Quelle: Abdulhamid Hosbas / Anadolu Agency
Berlin,

Der Berliner Politiologe ist einer profilitiertesten Experten für Rechtsextremismus. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland warnt er vor den Gefahren durch rechtsterroristische Gruppen – und sieht im entschlossenen Vorgehen der Generalbundesanwaltschaft gegen die Chemnitzer Terrorzelle ein Zeichen der Hoffnung.

Wie gefährlich ist Ihrer Ansicht nach der Rechtsterrorismus in Deutschland?

Wir haben ein terroraffines Netzwerk, das im Zuge der Aufklärung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nicht zerschlagen wurde, sondern weiter existiert. Hinzu kommt, dass die Entfesselung von Ressentiments durch Gruppen wie Pegida und den dominierenden völkischen Teil der AfD gegen alle ethnischen und religiösen Minderheiten bei Rechtsterroristen dazu führt, jetzt zuschlagen zu wollen. Sie fühlen sich ermutigt, vor allem seit dem 1. September, als das erste Mal seit 1949 eine Parlamentsfraktion mit Rassisten von Pegida um Lutz Bachmann und Rechtsradikalen von „Pro Chemnitz“ sowie gewalttätigen Hooligans in Chemnitz gemeinsam mobilgemacht hat. Das war ein Fanal. Dadurch wächst die Gefahr von rechtsterroristischen Formierungen und Anschlägen.

Ist die Szene zersplittert? Oder sehen Sie eine große gemeinsame Bewegung?

Weder noch. Die Basis ist eine gemeinsame neonazistische, nationalrevolutionäre Überzeugung. Zugleich gibt es erhebliche Vernetzungen. Einer der damals dem Verfassungsschutz schon bekannten Unterstützer des NSU in Chemnitz, Hendrik L., ist heute in Chemnitz aktiv. Die Neonazis sind nicht nur durch André Eminger, Ralf Wohlleben oder Thorsten Heise, sondern auch über Rechtsrockfestivals über Landesgrenzen hinweg vernetzt. Und dennoch: Die Entscheidung, sich rechtsterroristisch zu formieren, fällt dann jede Gruppe für sich – wie etwa die Gruppe Freital.

Was ist dagegen zu tun?

Der Rechtsstaat hat unendliche Möglichkeiten, die teilweise nicht oder nicht ausreichend genutzt werden. Der Rechtsstaat muss funktionieren. Dafür wiederum muss der politische Wille vorhanden sein. Das ist das eine. Das andere ist eine hohe Aufmerksamkeit vor allem der Medien gegenüber den unmittelbaren Gewaltgefahren. Schließlich brauchen wir eine hohe Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft und die Bereitschaft, auf die Straßen zu gehen – wie dies in München, Berlin und Rostock geschehen ist. Denn bei rund 80 Prozent der Bürger löst der Rechtsextremismus Sorgen aus.

Brauchen die Behörden in Sachsen die Hilfe des Bundes?

Da sie lange Zeit schwere Versäumnisse aufzuweisen hatten, sollten sie sich Unterstützung holen, wenn sie sie brauchen, bei Gefahr im Verzug etwa durch die Bundespolizei. Soweit ich die Sicherheitsbehörden kenne, sind sie zur Unterstützung bereit. Entscheidend ist aber der politische Wille der Zuständigen.

Wie geht es mit dem Rechtsterrorismus weiter?

Es gibt keine totale Sicherheit. Aber wenn die Behörden so schnell reagieren wie bei „Revolution Chemnitz“, hat das Auswirkungen auf das Umfeld – ab sofort. Man schränkt es ein.

Von Markus Decker

Mindestens zwei mutmaßliche Mitglieder der rechten Terrorzelle verbreiteten schon vor elf Jahren Angst und Schrecken in Sachsen: Sie gehörten zur Schlägertruppe „Sturm 34“. Deren Opfer sagen heute: „Die waren nie weg. Und jetzt entlädt sich dieses Gemisch wieder auf der Straße.“

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