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Deutschland / Welt Ex-Minister zu Guttenberg fordert „neue Gesichter“
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23:02 05.09.2018
Politisches Forum mit Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg im Konzerthaus Dortmund. Quelle: Stephan Schuetze
Dortmund

Die Lösung für viele Probleme in der Demokratie, in Europa, in Deutschland? „Neue Gesichter“, sagt Karl-Theodor zu Guttenberg. Und die Zuhörer im Konzerthaus Dortmund dürften an das eine Gesicht denken, das an diesem Mittwochabend vor ihnen auf der Bühne umherwandert. An das des Karl-Theodor zu Guttenberg. „Ich bin kein neues Gesicht - um dem vorzubeugen.“ Aber Kanzlerin Merkel ist es demnach auch nicht.

Der ehemalige Minister ist mal wieder im Lande und Gast des Politischen Forums Ruhr, um über das transatlantische Verhältnis und die Krise der Demokratie zu sprechen. „Es reicht nicht zu glauben, dass sich Demokratien einfach wieder erholen“, sagt der 46-Jährige. Deutschland und Europa müssten Verantwortung übernehmen. „Nicht nur in Bierzeltreden, wie in Trudering. Es müssen auch Schritte erwachsen.“ In Trudering hatte Merkel sich von den USA und Trump distanziert. Die Bundeskanzlerin sieht Guttenberg nicht mehr als große Hoffnung. Sie habe vieles richtig gemacht. Aber: „Meine ehemalige Chefin ist vielleicht nicht Ausbund der Leidenschaft.“ Dabei brauche es Leidenschaft in der Politik, wie Guttenberg sie beim französischen Präsidenten Macron erkannt habe.

Zu Guttenberg spricht frei. Natürlich. Er war auch deshalb bis zu seinem Rücktritt 2011 der Politstar, weil er eloquenter und unterhaltsamer sprechen konnte als seine Kollegen. Er kann es heute noch. Entspannt wandert er im Stile eines Conferenciers vor dem Podium am Bühnenrand. Locker plaudert er über das zur Begrüßung gegebene Mozart-Klarinettenkonzert, über seine jugendlichen Besuche bei Henry Kissinger. Da ist er, der weltmännische Gast, der Dortmund fast leichtsinnig mit „Grüß Gott“ begrüsst.

So locker die Form, so düster das Szenario der Welt, das er aufmalt. „Wenn wir auf die Gesamtentwicklung schauen: In allen westlichen Ländern ist das Vertrauen in demokratische Institutionen so niedrig wie noch nie.“ Aussitzen sei daher keine Lösung. Deutschland müsse in Europa Führungsverantwortung übernehmen: „Immer im Bewusstsein unserer Geschichte.“

Donald Trump wird bleiben

Populismus und Nationalismus seien aber keine neuen Entwicklungen. Kaczynski (Polen), Salvini (Italien), AfD, Trump (USA) und Le Pen (Frankreich) dürfe man nicht in einen Topf werfen. Die Hoffnung, Trump würde in zwei Jahren erledigt sein, nimmt zu Guttenberg: „Wir sollten uns tunlichst ökonomisch darauf einstellen, dass es sechs Jahre Präsidentschaft werden.“

„Transatlantische Erschütterungen – tragen wir die liberale Demokratie des Westens zu Grabe?“ Schon die lange Überschrift des Abends versucht den Brückenschlag über den Atlantik. Einseitige Schuldzuschreibungen sind auch nicht die Sache von zu Guttenberg, auch wenn er sich über Trump länger als geplant in Rage redet. Mit jedem „Rülpser“ aus dem Weißen Haus habe es Trump geschafft, den politischen Skandal durch inflationären Gebrauch zu entwerten.

Für die transatlantische Analyse ist der 46-jährige Minister a.D. geeignet wie kein anderer. Als „Distinguished Statesman“, als „angesehener Staatsmann“, arbeitet er nach seinem Rücktritt nach der Plagiatsaffäre für dem Thinktank Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington. Er ist Vorsitzender von Spitzberg Partners, einer internationalen Unternehmensberatung und Investmentgesellschaft in den USA, wohin er nach seinem Rücktritt 2011 gezogen ist.

In seiner Analyse reißt er die Blende auf. Wortmeldungen aus dem „bemerkenswerten Weißen Haus“ gingen weit über das transatlantische Verhältnis hinaus, seien auch in China, in Lateinamerika und Afrika zu spüren. „Die Komplexe hängen so eng zusammen.“

China im Blick

„Aus diesem gewachsenen Konzert der transatlantischen Uneinigkeit gibt es Profiteure“, sagt zu Guttenberg und meint die Herrscher in Russland, in der Türkei und besonders in China. „Der maßgebliche globale Umbruch ist das Kraftfeld, das sich aus Peking heraus entwickelt.“ Das chinesiche Konzept der neuen Seidenstraße spalte jetzt schon Europa. China arbeite an den richtigen Stellschrauben der Zukunft: „Die geopolitsiche Kraft entscheidet sich über Aspekte wie Künstliche Intelligenz, Big Data, Intelligente Supercomputer. Wo sind da eigentlich die Europäer?“

In die Niederungen der deutschen Innenpolitik begibt er sich nicht. Kein Wort zur CDU-Idee eines Pflichtdienstes in der Bundeswehr oder im sozialen Bereich. Dabei war es Guttenberg selbst, der die Wehrpflicht 2011 aussetzte. Kein Wort zur Landtagswahl in Bayern. Am Flüchtlingsthema kommt er aber auch nicht vorbei, schließlich sei das auch eine Folge der globalen Entwicklungen: „Neue Flüchtlingsströme werden wir in den nächsten Jahrzehnten so sicher haben wie das Amen in der Kirche.“

Bleibt die Frage: Kommt er zurück in die Politik? Irgendwann? „Irgendwann zieht es einen doch in die Heimat zurück.“ Am Ende des Tages sei es eine Frage, ob man in ein Geschäft zurückkehren wolle, in dem man seine eigenen Grenzen schon erfahren durfte: „Ich sehe momentan kein Szenario, in dem es Sinn macht.“

Von Benjamin Legrand

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