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Deutschland / Welt Ex-AfD-Chefin Frauke Petry muss vor Gericht
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ex-AfD-Chefin Frauke Petry muss vor Gericht
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11:30 23.10.2018
Frauke Petry Ende 2017 während eines Interviews. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Dresden

Das Landgericht Dresden hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry wegen Meineides zur Hauptverhandlung zugelassen.

Der 43-Jährigen wird vorgeworfen, bei ihrer Zeugenvernehmung am 12. November 2015 vor dem sächsischen Wahlprüfungsausschuss wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Petry hatte einen Irrtum eingeräumt, zugleich aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Bei den Vorwürfen geht es um Angaben zu Darlehen der Kandidaten für die Finanzierung des AfD-Wahlkampfes vor der Landtagswahl 2014.

Einen Termin für den Prozess gibt es noch nicht. Die Verhandlung werde aber nicht mehr in diesem Jahr beginnen, hieß es.

Petry ist als fraktionslose Abgeordnete Mitglied des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages.

Von RND/dpa