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Deutschland / Welt „Europa hat versagt“
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05:00 18.11.2017
Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz: Die Wahl Donald Trumps war ein „Weckruf“ für Europa. Quelle: Foto: dpa
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Berlin

Europa muss militärisch enger zusammenrücken, meint Wolfgang Ischinger, der frühere deutsche Botschaft in den USA und in Großbritannien. Seit 2008 ist Ischinger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch Deutschland müsse im Dienst Europas mehr Verantwortung übernehmen und sich dafür einsetzen, dass in Europa Außenpolitik-Fragen mit Mehrheit entschieden werden.

Herr Botschafter, die EU hat in dieser Woche eine Verteidigungsunion beschlossen. Bringt uns die neue Unsicherheit durch Donald Trump zusammen?

Das kann man so sagen. Wenn es einen Weckruf für mehr Europa in der Außen- und Verteidigungspolitik brauchte, dann war es die Wahl Trumps. Die Bürger Europas wollen keine normierten Bananen, sondern mehr Sicherheit. Und die müssen wir uns zunehmend selbst organisieren können.

Muss sich Deutschland von den USA lösen?

Es gibt keine Alternative zu enger Deutsch-Amerikanischer Zusammenarbeit. Beide Partner haben in den vergangenen Jahrzehnten unglaublich viel in das andere Land investiert. Wir sind in mehrfacher Hinsicht fast unzertrennlich verbunden, denken Sie zum Beispiel an den nuklearen Schutzschirm. Wer die transatlantischen Partner auseinander treiben will, hat die Geschichte nicht verstanden.

Hat die Nato an Verlässlichkeit verloren?

Wenn der US-Präsident die Verlässlichkeit der Nato von der Zahlungsbereitschaft abhängig macht, dann schadet das dem Bündnis insgesamt. Dieser Fall ist eingetreten und hat die Nato geschwächt. Jetzt müssen wir alles daran setzen, dass sie nicht noch weiter Schaden nimmt. Aber die EU wendet sich nicht ab. Europa will stärker werden – aber als Partner in der Nato.

Haben Sie nach Jahren der gescheiterten Verhandlungen noch an eine Einigung bei der Verteidigungsunion geglaubt?

Ich habe es immer gehofft. Die Entscheidung war spätestens überfällig, nachdem Russland 2014 in der Krim einmarschiert ist. Aber der jetzige Schritt ist nur ein notwendiger Anfang. Europa ist noch lange nicht am Ziel einer gemeinsamen Verteidigungspolitik angelangt.

Ist Europa an der Ukraine-Krise gescheitert?

Europa hat bereits vor zwanzig Jahren in Ex-Jugoslawien versagt. Dass wir als EU kaum dazugelernt haben, macht mich tief besorgt. Weder bei der Krise in der Ukraine noch in Syrien hat die EU eine führende Rolle übernommen. Dabei war klar, dass allein die Flüchtlingswelle als Folge des syrischen Konflikts zu einem großen und gefährlichen europäischen Problem werden würde. Aber statt frühzeitig eine Friedensinitiative zu ergreifen, haben wir wie das Kaninchen auf die Schlange geschaut, bis die USA und Russland wie im Kalten Krieg als Großmächte nach Genf einluden. Und Europa war dann dankbar, überhaupt eingeladen zu werden. Europa hat durch zu langes Wegschauen Schuld auf sich geladen.

Was hätte man tun können?

Europa hätte zumindest versuchen können, alle Partner an einen Tisch zu bringen. Alle – Iraner, Saudis, Syrer, Türken, USA, Russen. Und dann wird so lange verhandelt, bis eine Lösung da ist. Aber wir haben es nicht einmal versucht. Es mangelt Europa einfach an Selbstbewusstsein. Dabei geht es um die Interessen von 500 Millionen Menschen. Wir sind doch eine Macht! Aber wir treten zu zaghaft auf, um mit einer Stimme die Interessen dieser 500 Millionen zu vertreten. Deshalb fehlt es auch an Stolz auf die EU.

Europa tut sich trotzdem noch immer schwer, in militärischen Fragen zusammen zu arbeiten.

Genau. Wie kann es sein, dass 28 Staaten bis vor kurzem noch immer so handelten, als lebten sie im 19. Jahrhundert? Dabei haben sich die EU Partner doch längst Frieden geschworen und Gegenseitigen Beistand. Trotzdem schafft sich jeder noch immer seine eigenen Patronen an. Wir haben 178 Waffensysteme, die Amerikaner nur 30. Alles wird deshalb teurer, langsamer, komplizierter als nötig. Das ist schlecht ausgegebenes Geld.

Ist die neue Verteidigungsunion ausreichend?

Jetzt sind vor allem politische und rechtliche Grundlagen geschaffen worden. Die Fähigkeiten müssen dazukommen. Und der gemeinsame politische Wille: Noch immer kann jeder Mitgliedstaat ein Veto einlegen. Also brauchen wir qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Nur so wird Europa den Respekt gewinnen, den wir weltweit brauchen. Das ist aber natürlich für viele Länder eine sehr große Hürde.

Muss auch Deutschland sich bewegen?

Die Bundesregierung sollte hier Vorreiter sein. Deutschland wird in der Europapolitik vorgeworfen, dass wir zu dominant geworden sind. Das ist ein gefährlicher Vorwurf. Die nächste Bundesregierung sollte vorschlagen, dass in Europa in Außenpolitik-Fragen mit Mehrheit entschieden wird. Das wäre ein gutes Signal, selbst wenn andere nicht mitziehen: Berlin im Dienst eines stärkeren Europa. Also ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa!

Auch an den notwendigen Bundestagsmandaten bei Auslandseinsätzen gibt es Kritik.

Der Parlamentsvorbehalt bremst Verfahren und kostet uns in Europa Vertrauen. Jedes Zeichen zur Lockerung wäre wünschenswert. Eine Möglichkeit wäre: Wenn gemeinsame, definierte europäische Verbände in einen Einsatz gerufen werden, sollte nicht auf eine Entscheidung des Bundestags gewartet werden müssen. Das würde den Partnern mehr Sicherheit geben. Der Bundestag kann dann natürlich immer noch Einsätze jederzeit zurückrufen. Er bliebe voll im Spiel.

Von Gordon Repinski / RND

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