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Deutschland / Welt „Es gibt keine Entschuldigung für Hetze, Nazi-Parolen und Anfeindungen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Es gibt keine Entschuldigung für Hetze, Nazi-Parolen und Anfeindungen“
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10:41 12.09.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Quelle: dpa
Berlin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag ausführlich zu den Ereignissen in Chemnitz Stellung genommen. Ein Überblick über ihre Aussagen.

Merkel über die Gesellschaft: „Mehrheit für tolerantes Miteinander“

„Die Mehrheit der Menschen in Deutschland arbeitet für ein tolerantes Miteinander“, betonte Merkel zu Beginn ihrer Rede. Sie sehe es als ihre Aufgabe an, all diejenigen zu unterstützen, die unser Land durch ihre Arbeit voranbringen.“ Die Zahlen würden es belegen, so Merkel: „Deutschland gehört zu den sichersten Ländern dieser Welt. Und Deutschland gehört zu den wohlhabendsten Ländern dieser Welt.“

Merkel über Ausschreitungen in Chemnitz: „Keine Entschuldigung“

Den Versuch einer Legitimierung rechtsextremer Ausschreitungen bei Demonstrationen der vergangenen Wochen verurteilte Merkel: „Es gibt keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Nazi-Parolen, Anfeindung von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, Angriffe auf Polizisten“, sagte Merkel.

Viele Bürger hätten ihr Recht genutzt, zu demonstrieren. Und Politiker seien angehalten, die Anliegen dieser Menschen ernst zu nehmen. „Ich lasse aber nicht gelten, dass das eine Entschuldigung für menschenverachtendes Verhalten ist“, sagte Merkel. Es dürfe bei der Achtung der Menschenwürde keinen Rabatt geben, „für niemanden“, sagte Merkel. „Deshalb führen Legitimierungen in die Irre“, sagte die Kanzlerin.

Merkel über den Tod von Daniel H.

Gleichzeitig sorgten sich viele Menschen um den Zusammenhalt in Deutschland, sagte Merkel weiter. „Besonders aufgewühlt haben uns in den letzten Wochen Straftaten, bei denen die Tatverdächtigen Asylsuchende waren“, sagte Merkel. „Wir trauern mit den Angehörigen.“ Diese Straftaten müssten aufgeklärt, die Täter vor Gericht gestellt und mit der Härte des Gesetzes bestraft werden. Sie könne jeden verstehen, der empört sei, wenn sich nach Tötungsdelikten herausstelle, dass die mutmaßlichen Täter vorbestraft oder ausreisepflichtig seien. „Hier haben wir eine Aufgabe zu lösen“, sagte Merkel. Diese Empörung sei aber keine Entschuldigung für menschenverachtende Demonstrationen, sagte sie.

Merkel über die Hetzjagd-Debatte

Zu der derzeit auf politischer Ebene geführten Debatte, wie die Ausschreitungen in Chemnitz beschrieben werden sollten, sagte Merkel: „Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es nun Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns nicht weiter.“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatten den Begriff infrage gestellt und damit eine politische Debatte um die Deutung der Demonstrationen in Chemnitz ausgelöst, bei denen Migranten und Journalisten bedroht wurden und offen der Hitlergruß gezeigt wurde.

Merkel zum gesellschaftlichen Zusammenhalt

Merkel warb für ein demokratisches Miteinander: „Wir werden nicht zulassen, dass klammheimlich ganze Gruppen in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden“, sagte Merkel. „Juden, Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft, in unsere Schulen, in unsere Parteien, in unser gesellschaftliches Leben“, betonte sie. Die Frage, ob darüber Konsens besteht, „die entscheidet über unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, mahnte sie.

Lesen Sie auch: Was geschah wirklich in Chemnitz? Eine Chronologie

Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag.

Von RND/ngo

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