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Deutschland / Welt Erstes Abschiebezentrum für Herbst geplant
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Erstes Abschiebezentrum für Herbst geplant
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17:01 30.03.2018
Als erster Standort für ein neues Abschiebezentrum im Gespräch: die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber aus Balkan-Ländern auf dem ehemaligen Gelände der US Army in Bamberg. Quelle: dpa
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Berlin

Das Bundesinnenministerium drückt bei der geplanten Neuordnung der Flüchtlingspolitik aufs Tempo und will bis zum Herbst ein erstes Rückführungszentrum in Betrieb gehen lassen. Das Vorhaben werde „höchst prioritär betrieben“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können.“

Dass das CSU-geführte Innenministerium in dieser Frage Druck macht, dürfte auch mit der Landtagswahl in Bayern im Oktober zu tun haben. Bis dahin will die CSU Erfolge in der von ihr im Bund verantworteten Innenpolitik vorweisen können.

Das Zentrum werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben, sagte Mayer. Es solle als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen einmal das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden soll. „Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen“, so Mayer.

Denkbare Standorte wären nach „SZ“-Informationen Manching oder Bamberg in Bayern, wo es bereits Transitzentren gibt. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen kommt demnach in Betracht. Ein Sprecher des Ministeriums sagte dazu aber am Freitag der Gießener „Allgemeinen Zeitung“: „Es gibt im Bundesinnenministerium nicht einmal im Ansatz Überlegungen, dass so ein Zentrum in Gießen eingerichtet wird.“

Ziel muss es laut Mayer zudem sein, die Zahl der Abschiebehaftplätze – gegenwärtig 400 – „erheblich zu erhöhen“.

Wenig Begeisterung bei der Bundespolizei

Bei der Bundespolizei löst die Ankündigung wenig Begeisterung aus. „Bewachung und Betreuung von Ausreisepflichtigen ist keine polizeiliche Aufgabe“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei, Jörg Radek. „Wir bilden nicht Polizisten aus, um Haftanstalten zu betreiben.“ Die Bundespolizei sei vor allem für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zuständig. „Aufenthaltsbeendende Entscheidungen oder Maßnahmen“ seien verfassungsrechtlich fragwürdig. In der Pflicht sieht Radek hier eher die Justiz oder das Bundesamt für Migration, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Auch die Stellenzuwächse der vergangenen Jahre und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufstockung der Sicherheitsbehörden um 7500 Mitarbeiter sind für Radek kein Argument. „Die Bundespolizei erhielt mehr Personal für die Präsenz an der Grenze und den Bahnhöfen. Dort ist sie für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuständig“, erklärte er.

Linksfraktion hält Zentren für den falschen Ansatz

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hält die geplanten Zentren generell für den falschen Ansatz, weil Geflüchtete dort vom Rest der Bevölkerung isoliert würden. „Dieser menschenfeindlichen Politik wird noch dadurch die Krone aufgesetzt, dass Seehofer die geplanten Lager von der Bundespolizei betreiben lassen will – als ob Flüchtlinge kriminell seien und von der Polizei beaufsichtigt werden müssen“, erklärte sie. „Solch ein Bild zu schüren, ist hochgradig verantwortungslos.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem „Focus“: „Deutschland braucht eine Rückführungskultur. Wer nur auf der Suche nach einem besseren Leben in unseren Sozialsystemen ist, muss unser Land wieder verlassen.“ Mehr Herkunftsstaaten wie in Nordafrika Marokko, Algerien und Tunesien müssten als sicher eingestuft werden. Außerdem wolle der Bund die Aufstockung von Entwicklungshilfegeldern an die Bereitschaft zur Rücknahme von Flüchtlingen koppeln.

Sanktionen für kooperationsunwillige Staaten gefordert

Dazu sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) der dpa: „Jene Länder, die bei Abschiebungen nicht mit uns kooperieren, müssen auf dem Weg der Diplomatie wie auch der Entwicklungshilfe klare Sanktionen spüren.“

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht plädiert dafür, bei unkooperativen Herkunftsländern von Migranten die reguläre Einreise zu erschweren. „Ich würde bei unkooperativen Staaten drastisch die Visavergabe für die Einreise nach Deutschland verschärfen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er hat derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne.

Von RND/dpa

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