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Deutschland / Welt „Erste Anzeichen der Erosion“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Erste Anzeichen der Erosion“
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15:03 19.03.2018
„Aus Sicht des Systems Putin besteht kein Anlass zur Kursänderung“: der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin. Quelle: imago/photothek
Berlin

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin ist Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe. Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland(RND) warnt der Außenexperte der Ökopartei vor allzu verfrühten Hoffnungen auf einen Neustart der Beziehungen zu Russland nach der Wiederwahl Wladimir Putins zum Präsidenten.

Herr Trittin, können Sie sich ein Russland ohne Putin vorstellen?

Genau darauf muss sich Russland jetzt einstellen. Die Wahl vom Wochenende ist der Anfang vom Ende der Ära Putin. Putin hat über Jahre hinweg die Macht auf seine Person konzentriert, da wird der Machtwechsel umso schwieriger.

Putin hat die Wahl mit rund 77 Prozent der Stimmen gewonnen, sein bisher bestes Ergebnis. Wie deuten Sie das?

Das System hat das Wahlergebnis erreicht, das es sich vorgenommen hat. Die Wahlbeteiligung ist etwas unter Plan geblieben, dafür ist im Ergebnis der Plan übererfüllt worden. Klar ist: Selbst ohne Wahlfälschungen und Unregelmäßigkeiten hätte Putin eine überwältigende Mehrheit erhalten. Doch unter der Oberfläche dieses stabilen Ergebnisses sind die Anzeichen der Erosion des Systems Putin unübersehbar: Die Hälfte der Wähler ist älter als 45. Putin war nicht in der Lage, die junge Generation zu mobilisieren.

Was folgt aus dem Ergebnis für die russischen Beziehungen zu Europa und zu Deutschland?

Wir werden es sechs weitere Jahre mit diesem System zu tun haben. Es gilt der Satz des früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier: Die Frage, ob Russland Feind oder Freund ist, ist müßig. Russland ist unser Nachbar.

Sehen Sie Anzeichen für eine Kursänderungen Moskaus?

Aus Sicht des Systems Putin besteht kein Anlass zur Kursänderung. Die Mehrheit Putins ist nicht trotz, sondern wegen seines aggressiven Auftretens auf der internationalen Bühne zustande gekommen. Er hat sich mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und in der Konfrontation gegenüber den USA und Europa zu Hause profiliert. Dass Putin Russland wieder zu einer bedeutenden Macht gemacht hat, war für viele Wähler ausschlaggebend. Die unterm Strich schlechte ökonomische Bilanz Putins fiel nicht ins Gewicht. Es wäre naiv zu erwarten, dass Putin seinen außenpolitischen Kurs ausgerechnet jetzt ändert.

Sollten die Europäer des Giftanschlag von Salisbury zum Anlass nehmen, Moskau mit größerer Härte zu begegnen?

Ehe man über Konsequenzen spricht, muss man alle Fakten kennen. Europäer und Amerikaner sollten die Regeln beherzigen, die sie sich selbst gegeben haben. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen muss den Fall aufklären.

Instrumentalisiert die britische Regierung den Fall des vergifteten Ex-Agenten?

Der Fall kommt verschiedenen Akteuren zu Pass. In Russland war Wahlkampf. Theresa May entlastet er in einer Situation extremer innenpolitischer Bedrängnis. Die Debatte um den Brexit tritt in den Hintergrund. Es wäre ein fataler Fehler, wenn sich die Europäer auf der Basis der Behauptungen von Außenminister Boris Johnson in eine Konfrontation mit Russland reintragen ließen. Brexit-Boris hat zur Wahrheit das gleiche taktische Verhältnis wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Den Fall muss man nüchtern betrachten, statt an der Empörungsspirale zu drehen.

Von Marina Kormbaki/RND

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