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Deutschland / Welt Erdogans zweifelhaftes Wirtschafts-Wunder
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22:09 27.06.2017
Der türkischen Wirtschaft geht es besser als prognostiziert: Fischhändler auf einem Markt in Ankara. Quelle: dpa
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Ankara

Im ersten Quartal 2017 ist die türkische Wirtschaft fast doppelt so schnell gewachsen wie von den meisten Analysten erwartet. Die Regierung verspricht einen nachhaltigen Aufschwung. Aber viele Experten sind skeptisch. Denn das Wachstum wird vor allem von staatlichen Kreditbürgschaften getrieben. Die Strukturprobleme der türkischen Wirtschaft werden dadurch überdeckt.

Der Putschversuch vom vergangenen Jahr, die „Säuberungen“, der Absturz der Lira, die Demontage demokratischer Rechte und die gesellschaftliche Polarisierung – das alles scheint der türkischen Wirtschaft nicht zu schaden. In den ersten drei Monaten legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 5 Prozent zu. Unabhängige Volkswirte hatten nur 2 bis 3 Prozent veranschlagt. Nach Bekanntgabe der Konjunkturdaten setzte die Ratingagentur Fitch ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 2,6 auf 4,7 Prozent herauf. Der für Wirtschaft und Finanzen zuständige Vizepremier Mehmet Simsek verspricht, die Türkei werde mittelfristig jährliche Wachstumsraten von 5 bis 6 Prozent erreichen.

Staatliche Bürgschaft für Aussicht auf Darlehen

Damit scheint eine drohende Krise abgewendet zu sein. Im dritten Quartal 2016 war das BIP erstmals seit sieben Jahren geschrumpft – ein Alarmsignal für Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Seine Popularität gründet sich nicht zuletzt auf den wirtschaftlichen Aufschwung, den die Türkei seit seinem Amtsantritt als Premierminister 2003 erlebte. Im November 2019 finden erstmals gleichzeitig Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Sie markieren den Übergang zum Präsidialsystem, das Erdogan eine nahezu unumschränkte Machtfülle bescheren soll. Umso wichtiger ist es für Erdogan, dass vor der Schicksalswahl die Wirtschaft brummt.

Dafür sorgt die Regierung vor allem mit staatlichen Kreditbürgschaften. In den vergangenen Monaten kamen so rund 300 000 Unternehmen in den Genuss von Krediten. Die meisten hätten ohne die staatlichen Bürgschaften kaum eine Aussicht auf Darlehen gehabt. Um die Kreditvergabe anzukurbeln, stockte die Regierung das Volumen des staatlichen Kreditgarantiefonds von 20 auf 250 Milliarden Lira (63,6 Milliarden Euro) auf. Die Kreditsumme, für die der Staat über diesen Fonds bürgt, beläuft sich aktuell auf umgerechnet 46 Milliarden Euro.

Trotz wachsendem BIP hohe Arbeitslosigkeit

Finanzexperten sehen erhebliche Risiken. Da die Regierung um jeden Preis Geld in die Wirtschaft pumpen möchte, werde die Bonität der Schuldner oft nicht eingehend genug geprüft. Für 2017 veranschlagen die Banken ein Kreditwachstum von rund 30 Prozent. Kritiker fürchten eine Schuldenspirale. Schon das als „Wirtschaftswunder“ gefeierte Wachstum des ersten Erdogan-Jahrzehnts verdankte die Türkei vor allem der enormen Verschuldung der Privatwirtschaft und der privaten Haushalte, der Niedrigzinspolitik der Zentralbank und großer Kapitalzuflüsse aus dem Ausland. Wettbewerbsfähiger wurde die türkische Wirtschaft aber nicht, weil Erdogan Reformen immer wieder aufschob. Abzulesen ist die Misere am chronischen Defizit der Leistungsbilanz. Es spiegelt die niedrige Produktivität, mangelnde Innovationskraft und hohe Importabhängigkeit der türkischen Wirtschaft. Jetzt rutscht infolge höherer öffentlicher Investitionen auch der Staatshaushalt tiefer in die roten Zahlen. Strukturschwächen, wie die geringe Wertschöpfung der Industrie und die Mängel im Bildungswesen, werden durch das künstlich angefachte Wachstum nur vorübergehend überdeckt. Die meisten Menschen spüren überdies keinen Aufschwung. Bedrohlich für Erdogan: Obwohl das Bruttoinlandsprodukt dank der Kreditschwemme wächst, liegt die Arbeitslosigkeit mit 11,7 Prozent auf einem sehr hohen Stand. Die Inflation hat sich seit Ende 2015 von knapp 6 auf fast 12 Prozent verdoppelt und zehrt an der Kaufkraft der Menschen. Bekommt Erdogan Arbeitslosigkeit und Teuerung nicht in den Griff, könnte das seine Wahlchancen deutlich schmälern.

Von Gerd Höhler/RND

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