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20:17 18.07.2017
„Putschisten und ihre Helfer sollen hinter Gefängnismauern verfaulen“: Präsident Recep Tayyip Erdogan. Quelle: dpa
Istanbul/Berlin

Büyükada, die größte der Prinzeninseln im Marmarameer vor Istanbul, ist ein bei Türken wie bei Ausländern beliebter Ort. Autos dürfen hier nicht fahren, die Stimmung ist entspannt.

Auch Konferenzveranstalter kommen gern auf die Insel. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veranstaltete auf Büyükada Anfang Juli ein Treffen. Es sei „ein Routine-Menschenrechtsworkshop“ gewesen, „wie es sie auf der ganzen Welt gibt“, sagt Andrew Gardner von Amnesty. Das Thema: „Digitale Sicherheit und Informationsmanagement“ – eigentlich eine unverfängliche Tagesordnung.

Doch am zweiten Tag des Seminars, am 5. Juli, stürmten plötzlich türkische Polizeibeamte das Tagungshotel. Sie beschlagnahmten Unterlagen, Mobiltelefone und Computer. Zehn Teilnehmer werden festgenommen, unter ihnen auch die Türkei-Direktorin von Amnesty, Idil Eser. Nach 13 Tagen im Polizeigewahrsam lässt ein Gericht am Dienstag vier der Festgenommenen unter Auflagen frei. Für sechs werden Untersuchungshaft angeordnet, darunter sind Eser und zwei Ausländer, der Schwede Ali Gharavi – und der 45-jährige Deutsche Peter Steudtner.

Peter Steudtner. Quelle: TurkeyRelease Germany

Untersuchungshaft: Schon diese Nachricht traf die Familien der Betroffenen wie ein Schlag. Denn schon das Eingesperrtsein zwecks weiterer Klärung von Vorwürfen kann in der Türkei bis zu fünf Jahre dauern.

Die Festnahmen bedeuten eine neue Eskalationsstufe der „Säuberungen“, mit denen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gegen seine Kritiker vorgeht – und einen neuen Tiefpunkt in den ohnehin schwer geprüften deutsch-türkischen Beziehungen.

„Die Türkei behandelt jetzt schon die bloße Verteidigung der Menschenrechte als ein Verbrechen“, sagt Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty. „Dami kommt jetzt ein Moment der Wahrheit – für die Türkei und für die gesamte internationale Gemeinschaft.“

Die Terrorvorwürfe seien „total absurd“

Für die Familie des 45-Jährigen Deutschen bedeutet die unerwartete Verhaftung eine Tragödie. Steudtner hat zwei kleine Kinder, seine Lebensgefährtin und seine Freunde hatten in den vergangenen Tagen noch gehofft, dass das Auswärtige Amt sich mit der Regierung in Ankara über eine Freilassung verständigen könnte. Dies ist offenbar nicht gelungen. Nun bleibt er vorerst in Haft. Die Behörden werfen ihm und seinen Kollegen Unterstützung von Terroristen vor.

Steudtner, Menschenrechtler und Dokumentarfilmer, ist in Wahrheit nicht mal Türkei-Spezialist. Nach dem Politikstudium in Berlin einen Großteil seiner Laufbahn in afrikanischen Ländern verbracht. Er hat in Mosambik ehemalige Kindersoldaten betreut. Er arbeitete für „Brot für die Welt“, für die Bildungsstätte „Kurve Wustrow“ im Wendland in Niedersachsen. Sein Thema: gewaltfreie Konfliktlösung. Nach Istanbul schickte ihn zuletzt eine niederländischen Entwicklungshilfeorganisation.

22 deutsche Staatsbürger wurden seit Juli 2016 festgesetzt

Steudtners Lebensgefährtin Magdalena Freudenschuss nennt die Terrorvorwürfe „total absurd“. Sie seien „das Gegenteil dessen, wofür Peter und Ali und die anderen Menschenrechtsverteidiger mit ihrer Arbeit stehen“. Die Inhalte des Seminars seien „in keiner Weise politisch“ gewesen. Es sei um IT-Management und Datensicherheit gegangen, außerdem hätten Steudtner und sein schwedischer Kollege als Trainer mit den Teilnehmern Übungen zum Umgang mit Stress und Trauma gemacht. Die Inhaftierung sei eine schwere Belastung für die Familie, der auch zwei Kinder angehören, sagte Lebensgefährtin Freudenschuss. „Es fehlt jemand. Es fehlt ein Vater, der vorliest, es fehlt jemand, der zum Reden da ist, der zuhört, der mit uns lacht. Es fehlt jemand, der den Alltag mitträgt.“

Steudtner ist nicht der erste Deutsche, der seit dem Putschversuch in der Türkei festgenommen wurde. Insgesamt 22 deutsche Staatsbürger wurden seit Juli 2016 festgesetzt. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 13 Betroffene wurden demnach wieder aus der Haft oder dem Polizeigewahrsam entlassen. Neun sind derzeit in Haft. Prominentester Fall ist der deutschtürkische Journalist Deniz Yücel, der seit Februar wegen angeblicher Terrorpropaganda inhaftiert ist – ohne Anklage. Wie gestern bekannt wurde, unterstützt die Bundesregierung mittlerweile offiziell eine Klage Yücels vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Häftlinge künftig in einheitliche Uniformen „wie in Guantanamo

Seit dem Putschversuch vor einem Jahr hat Staatschef Erdogan per Dekret rund 138 000 Staatsdiener entlassen. 149 kritische Medien wurden geschlossen, 1500 Nichtregierungsorganisationen verboten. 56 000 Menschen sitzen in Untersuchungshaft. Bereits nach der Festnahme der zehn Menschenrechtler vor knapp zwei Wochen hatte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Liz Throssel, große Besorgnis geäußert: „Wir befürchten, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit gefoltert oder auf eine andere Art grausam und entwürdigend behandelt werden“, sagte Throssel in Genf.

Dass diese Sorge nicht unberechtigt ist, zeigen Äußerungen Erdogans vom vergangenen Wochenende. Er will Untersuchungshäftlinge künftig in einheitliche Uniformen stecken, „wie in Guantanamo“, dem berüchtigten US-Gefangenenlager auf Kuba. Misslich für die inhaftierten Menschenrechtler: Erdogan höchstpersönlich hatte sie aufs Korn genommen. Das Seminar auf Büyükada sei „eine Fortsetzung des 15. Juli“ gewesen, befand der Staatschef – eine Anspielung auf den Putschversuch vor einem Jahr.

Wie unbefangen die Richter nach einer solchen Äußerung des Präsidenten über Freilassung oder Untersuchungshaft der Menschenrechtler entscheiden konnten, steht dahin. Noch ist nicht klar, welche Terrorgruppe die Beschuldigten unterstützt haben sollen. Üblicherweise wird in solchen Fällen auf Verbindungen zur kurdischen PKK, gedeutet, zu linksextremistischen Gruppen, aber auch zur Bewegung des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen.

Berlin setzt auf leise Diplomatie

Dass Erdogan selbst die verhafteten Menschenrechtler beschuldigt, bei ihrem Seminar in Büyükada Putschpläne geschmiedet zu haben, lässt Schlimmes befürchten. Bei einem Schuldspruch könnten ihnen jahrzehntelange Haftstrafen drohen. Zu erwarten sind weder Gnade noch Recht. In seinen Hassreden vom Wochenende giftete Erdogan, die Putschisten und ihre Helfer sollten doch „hinter den Gefängnismauern verfaulen“.

In Berlin wächst unterdessen die Beklommenheit. Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, nennt die verhafteten Menschenrechtler „politische Geiseln“ eines Mannes, der sich eine Diktatur schaffe. „Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, dass die alte, an einem partnerschaftlichen Verhältnis interessierte Türkei nicht mehr existiert“, sagte Annen am Dienstag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Zwar werde Deutschland seine diplomatischen Beziehungen zur Türkei nicht abbrechen, das Verhältnis aber werde einen kühleren Charakter bekommen. „Ohne einen Wandel in der Türkei könnten die deutsch-türkischen Beziehungen vergleichbar mit denen zu Saudi-Arabien oder dem Iran werden.“

Die Bundesregierung hält sich bisher auffällig zurück. Wohl auch, weil sie vor einem Dilemma steht. Einerseits sorgen die immer neuen Provokationen des türkischen Staatschefs für Empörung, andererseits fehlt eine Handhabe, um dem Despoten Einhalt zu gebieten. Hinzu kommt, dass eine Eskalation der Feindseligkeiten nicht im Sinne der inhaftierten Betroffenen wäre.

Claudia Roth gibt Angela Merkel Mitverantwortung

Außerdem gibt es nach wie vor Bereiche, in denen die Kooperation mit der Türkei funktioniert, wie ein Kabinettsmitglied beteuert. In der Flüchtlingspolitik etwa und bei der Versorgung der Flüchtlinge in türkischen Lagern habe sich Ankara als zuverlässiger Partner erwiesen. Die Furcht in Berlin ist groß, dass eine weitere Eskalation auch diese letzten Verbindungen zerstören könnte. Die Bundesregierung setzt deshalb vorerst auf leise Diplomatie. Auf allen Kanälen liefen die Versuche, doch noch eine Freilassung des Menschenrechtlers Steudtner zu erreichen, versichern mit den Vorgängen Vertraute.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) schreibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitverantwortung für die Lage in der Türkei zu. „Die Bundesregierung hat kein Konzept, keine Idee und zeigt keinerlei Engagement für den Umgang mit unserem wichtigen Partnerland Türkei“, sagte Roth dem RND. „Durch den schäbigen Flüchtlingsdeal erhielt der Entdemokratisierungskurs der AKP-Regierung zusätzlichen Rückenwind. All das hat Erdogan schamlos für seinen Machtausbau ausgenutzt“, sagte Roth.

Während sich die Bundesregierung zunächst nicht äußerte, setzte der Botschafter der USA gestern ein Zeichen: John Bass reiste nach Istanbul und traf sich demonstrativ mit Repräsentanten von Amnesty International – „um Unterstützung für die unerlässliche Arbeit der Organisation in der Türkei, in den USA und überall auf der Welt zu zeigen“, wie das US-Konsulat meldete. Die türkische Führung zeigte sich verärgert – doch von einer Verhaftung amerikanischer Menschenrechtler wurde bislang nichts bekannt.

Von Gerd Höhler, Andreas Niesmann und Dieter Wonka

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