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Deutschland / Welt Erdogans Spion vor deutschem Gericht
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Erdogans Spion vor deutschem Gericht
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12:00 22.09.2017
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.  Quelle: dpa
Hamburg

 Er war laut Bundesanwaltschaft als Spion des türkischen Staates auf kurdische Oppositionelle in Deutschland angesetzt – und nach Überzeugung seiner Opfer auch in Mordpläne gegen sie verwickelt. Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg muss sich deshalb am Donnerstag der 32-jährige Mehmet Fatih S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verantworten. Als Erdogans Spion drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

Mehmet Fatih S. sollte offenbar spätestens seit 2015 den in Bremen lebenden kurdischen Top-Funktionär Yüksel Koc ausspähen, damals einer der Vorsitzenden des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums in Deutschland, laut Verfassungsschutz einer der PKK nahe stehenden Organisation. S. näherte sich ihm als Journalist, befragte ihn ausführlich – und lieferte sein Material dann direkt an die Zentrale des türkischen Geheimdienstes MIT. „Er fuhr sogar in mein Heimatdorf und befragte meine Mutter“, sagt Koc, der heute als Vorstand einer Dachorganisation in Brüssel einen Großteil der Exil-Kurden in Europa vertritt. „Er tat alles, um mein Vertrauen zu gewinnen.“ S. soll für seine Dienste 30.000 Euro erhalten haben.

Mutmaßlicher Agent soll in Mordpläne verwickelt sein

S. flog im Herbst vergangenen Jahres auf, weil sich seine Geliebte an einen kurdischen Journalisten wandte. Der wiederum informierte Koc, der gemeinsam mit seinem Anwalt den Bremer Senat auf den Fall aufmerksam machte und der Polizei ausführliches Material präsentierte. Erst die Hartnäckigkeit und eine Fülle belastender Aussagen hätten die zuvor widerwilligen Behörden zum Handeln bewogen: „Die Ermittlungen beruhen auf unserer Initiative und unserem Material“, sagt Kocs Anwalt Rainer Ahues. Im November übernahm der Generalbundesanwalt den Fall.

Es sind zwei Dinge, die den Fall Mehmet Fatih S. besonders brisant machen. Da sind zum einen die Mordpläne, in die S. verwickelt gewesen sein soll. Yüksel Koc erhielt unter anderem mehrere SMS, in denen ihm Gewalt angedroht wird. „Wir werden dich in deiner Straße vor deinem Haus in Woltmershausen begraben“, heißt es zum Beispiel in einer Nachricht vom 18. November 2016 – Woltmershausen ist der Stadtteil, in dem Koc lebt. In seinen Vernehmungen soll S. selbst von Mordplänen berichtet haben, außerdem auch von einer geplanten Attacke auf den Grünen-Politiker Cem Özdemir. Allerdings sind sich die Ermittler offenbar nicht sicher, wie ernst sie diese Details nehmen sollen – im Gegensatz zu Koc, der um sein Leben fürchtet, auch weil 2013 in Paris drei kurdische Frauenrechtlerinnen erschossen wurden.

Urteil erst Mitte Oktober erwartet

Zum Zweiten belastet der Fall S. die angespannten deutsch-türkischen Beziehungen zusätzlich. In Berichten ist immer wieder von 6000 Informanten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland die Rede. Die Zahl könnte übertrieben sein, das Bundesinnenministerium jedenfalls erklärt, sie beruhe nicht auf den Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden. Dennoch ist klar, dass sich die Türkei stark für kurdische Oppositionelle in Deutschland interessiert. Beim Generalbundesanwalt laufen derzeit 20 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche türkische Agenten in Deutschland, darunter mehrere Geistliche. Der Linken-Politiker Jan van Aken fordert als Konsequenz aus dem Fall Mehmet Fatih S., die Geheimdienstkooperation zwischen der Türkei und Deutschland auszusetzen und Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen.

Vor dem Oberlandesgericht in Hamburg wollen Exil-Kurden am Donnerstag auf die aus ihrer Sicht bestehende Bedrohung durch den türkischen Staat in Deutschland mit einer Kundgebung aufmerksam machen. Ein Urteil wird in dem Fall für Mitte Oktober erwartet.

Von Thorsten Fuchs/RND

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