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Deutschland / Welt Erdogan zu Gabriel: „Wer sind Sie denn?“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Erdogan zu Gabriel: „Wer sind Sie denn?“
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19:28 20.08.2017
Quelle: AP
Ankara/Berlin

Im Streit um seine Einmischung in den Bundestagswahlkampf hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan noch einmal kräftig nachgelegt. An die Adresse von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte Erdogan: „Wer sind Sie denn, um den türkischen Präsidenten anzusprechen? Erkennen Sie Ihre Grenzen.“ Gabriel hatte die „Wahlempfehlung“ Erdogans an die in Deutschland lebenden Türken als „einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes“ bezeichnet.

Erdogan bekräftigte bei einer Veranstaltung in Denizli ein weiteres Mal seinen Aufruf an die wahlberechtigten Deutsch-Türken, bei der Bundestagswahl am 24. September nicht für die drei Parteien CDU, SPD oder Grüne zu stimmen. Diese Parteien seien Feinde der Türkei, ihnen müsse „die beste Lektion erteilt werden“. Gabriel sei „eine Katastrophe“.

Erdogans Rundumschlag trifft auf Merkel

In seinem verbalen Rundumschlag nahm der türkische Staatschef auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier. Er habe „der Dame an der Spitze Deutschlands“ eine Liste mit 4500 von der Türkei gesuchten Terroristen gegeben, doch sei diese nicht angenommen worden. Allerdings habe Merkel von ihm gefordert, in der Türkei inhaftierte Deutsche freizulassen. „Es tut mir leid, wenn sie eine Justiz haben, so haben wir hier auch eine“, sagte Erdogan.

Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten sich zuvor jede Einmischung der Türkei in den Bundestagswahlkampf verbeten. „Wir werden uns von niemandem, auch nicht von Präsident Erdogan, da hineinreden lassen, dass unsere deutschen Staatsbürger, egal welcher Abstammung sie sind, (...) ein freies Wahlrecht haben“, sagte Merkel am Freitagabend in Herford. „Und wir verbitten uns jede Art von Einmischung in die Meinungsbildung.“

Schulz: „Was nimmt sich dieser Mann raus?“

Schulz sagte in Düsseldorf mit Blick auf Erdogan: „Was nimmt dieser Mann sich eigentlich raus? Es ist nicht die Aufgabe eines türkischen Staatspräsidenten, Anweisungen für die Bundestagswahl zu geben.“ An die Adresse der türkischstämmigen wahlberechtigten Bundesbürger sagte er: „Ihr gehört zu uns. Wir lassen nicht zu, dass in unserem Land zwei Bevölkerungsgruppen gespalten werden.“

Auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hatte den türkischen Präsidenten zuvor scharf kritisiert. „Die ständige Einmischung Erdogans in innere Angelegenheiten anderer Staaten – so etwas findet ja nicht nur in Deutschland statt – lehne ich ganz klar ab“, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“.

Oppermann: Bei uns säße er in Haft

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montag), der türkische Präsident zerstöre Demokratie und Rechtsstaat in seinem Land. „Würde einer mit seinen politischen Methoden in Deutschland arbeiten, säße er nicht an der Spitze der Regierung, sondern im Gefängnis“, fügte Oppermann hinzu.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich überzeugt, dass Erdogans Aufruf keine große Wirkung haben werde. „Unsere türkischstämmigen Mitbürger sind klüger als Erdogans Beeinflussungen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Sonnabend).

Von RND/dpa