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Deutschland / Welt Erdogan verhängt Strafmaßnahmen gegen zwei US-Minister
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Erdogan verhängt Strafmaßnahmen gegen zwei US-Minister
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14:16 04.08.2018
Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, reagiert mit Strafmaßnahmen auf die US-Sanktionen. Quelle: Burhan Ozbilic/dpa
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Istanbul

In einer Reaktion auf US-Sanktionen verhängt die Türkei entsprechende Strafmaßnahmen gegen zwei US-Minister. Er habe die Behörden angewiesen, das Vermögen „des amerikanischen Justiz- und des Innenministers in der Türkei einzufrieren, sofern es welches gibt“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Ankara. Sein Land sei geduldig gewesen, seit das US-Finanzministerium am Mittwoch Sanktionen verhängte.

Unklar ist allerdings, wen genau die Maßnahme betrifft, da sich die Aufgaben im US-Kabinett von denen im türkischen Kabinett unterscheiden. Auch ist fraglich, ob diese Personen Besitz in der Türkei haben. In dem Streit geht es in erster Linie um den Fall eines in der Türkei inhaftierten amerikanischen Pastors.

Die Türkei hat gegen den im Dezember 2016 festgenommenen Geistlichen Andrew Brunson Spionage- und Terrorvorwürfe erhoben. Der seit 23 Jahren in der Türkei lebende Pastor und die USA weisen diese zurück. Da die türkischen Behörden Brunson bislang nicht freigelassen, sondern lediglich unter Hausarrest gestellt haben, haben die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die türkischen Minister Abdulhamit Gül und Süleyman Soylu verhängt. Brunson drohen in der Türkei bis zu 35 Jahre Haft.

Erfolgreiche Sicherheitskonferenz

US-Chefdiplomat Mike Pompeo betonte trotz der jüngsten Spannungen mit der Türkei das wichtige Verhältnis seines Landes zu Ankara. Die USA hätten alle Absicht, weiterhin kooperativ mit dem Nato-Partner zusammenzuarbeiten, sagte er am Samstag in Singapur. Er hoffe, der Fall Brunsons und dreier ebenfalls festgesetzter örtlicher Mitarbeiter des US-Außenministeriums lasse sich in den kommenden Tagen lösen, sagte Pompeo.

Er hatte sich mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu im Zuge einer Sicherheitskonferenz in Singapur getroffen, um über die Sache zu beraten. Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen, sagte Pompeo. Er habe deutlich gemacht, dass eine Freilassung Brunsons überfällig sei.

Auch Cavusoglu bezeichnete das Treffen als „extrem konstruktiv“. Beide Seiten würden weiterhin daran arbeiten, Differenzen beizulegen. Drohungen seien jedoch nicht zielführend. „Nichts kann durch drohende Sprache und Sanktionen erreicht werden, und wir glauben, dass das gut verstanden wurde.“

Von RND/ap

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