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Deutschland / Welt Erdogan knöpft sich Deutschland vor
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Erdogan knöpft sich Deutschland vor
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19:10 21.07.2017
Halbmond oder Teufelshörnchen? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan während seiner Rede am Freitag. Quelle: AP
Berlin/Istanbul

Im Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei bleiben die Fronten verhärtet. Zu einer weiteren Eskalation kam es am Freitag aber nicht. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wies die Vorwürfe der Bundesregierung wegen der Inhaftierung deutscher Staatsbürger zurück. Berichte, wonach im Zuge von Terrorvorwürfen gegen deutsche Unternehmen ermittelt werde, nannte er „böse Propaganda“.

Deutschen Firmen stehen die „Herzen sperrangelweit offen“

Die verschärften Reisehinweise nannte Erdogan „unangebracht“. Zugleich sicherte er deutschen Investoren in der Türkei Schutz zu. „So wie allen internationalen Investoren stehen auch deutschen Firmen die Türen unseres Landes und Herzen unseres Volkes sperrangelweit offen.“ Zur Kritik von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der von Investitionen in der Türkei abgeraten hatte, sagte Erdogan: „Deutschland muss sich besinnen. Mit solchen Drohungen kann es uns niemals Angst machen.“ Gabriels Aussagen nannte Erdogan „wertlos“.

Erdogan: Türkische Justiz unabhängiger als die deutsche

Im Zusammenhang mit Forderungen der Bundesregierung nach einer Freilassung deutscher Gefangener wie Peter Steudtner, Deniz Yücel und Mesale Tolu aus der Untersuchungshaft sagte Erdogan: „Sie müssen wissen, dass unsere Justiz unabhängiger ist als ihre.“ Der Präsident warf Deutschland erneut vor, Terroristen Unterschlupf zu gewähren.

Geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei sind gestoppt. „Es kommen derzeit alle Anträge für Rüstungsexporte auf den Prüfstand“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Nähere Angaben machte sie nicht. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung entsprechend berichtet. Bisher galt die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der Nato-Mitgliedschaft der Türkei als weitgehend unproblematisch.

Türkei für Verfassungsschutz jetzt ein „Gegner“

Aus Sicht des deutschen Verfassungsschutzes ist die Türkei wegen ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeit in Deutschland zu einem Gegner geworden. „Wir betrachten die Türkei spätestens seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer und den Veränderungen der türkischen Innenpolitik als Nachrichtendienst nicht nur als Partner, sondern mit Blick auf Einfluss-Operationen in Deutschland auch als Gegner“, sagte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Regierungsnahe türkische Medien reagierten empört auf die verschärfte Politik der Bundesregierung. „Bei uns ist die Justiz unabhängig, Hans“, lautete die Schlagzeile auf dem Titel der Zeitung „Türkiye“ am Freitag. Mit „Hans“ umschreibt Erdogan regelmäßig die Deutschen. Für besonderen Unmut in Ankara sorgte am Freitag die Titelseite der „Bild“-Zeitung, auf der stand: „Türkei-Krise: Verhaftet Erdogan jetzt auch Urlauber?“

„Ihr könnt die Türkei nicht anschwärzen“

Der türkische Präsident wetterte weiter: „Ich will Deutschland und der ganzen Welt noch mal sagen, ihr könnt die Türkei nicht anschwärzen, dafür reicht eure Kraft nicht. Mit so was könnt ihr uns nicht einschüchtern.“ Zuvor hatte Ministerpräsident Binali Yildirim etwas sanftere Töne angeschlagen. „Unsere Regierung sieht Deutschland auch heute noch als einen strategischen Partner in Europa.“

Von RND/dpa