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Deutschland / Welt Erdogan hofft auf Hilfe aus Deutschland
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Erdogan hofft auf Hilfe aus Deutschland
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19:15 24.09.2018
Braucht internationale Hilfe: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, hier bei einer Technologiemesse auf dem Flughafen Istanbul. Quelle: Foto: dpa
Ankara

Recep Tayyip Erdogan ist kein einfacher Gesprächspartner. In der europäischen Flüchtlingspolitik sitzt der türkische Präsident am längeren Hebel. Doch jetzt bringt ihn die Währungskrise in seinem Land in die Defensive. Diesmal ist es Erdogan, der bei seinem Staatsbesuch in Deutschland Ende der Woche Unterstützung erwartet. Berlin bekundet zwar Kooperationsbereitschaft. Von einer Normalisierung sind die deutsch-türkischen Beziehungen aber weit entfernt.

Vergangenen Freitag schickte Erdogan seinen Schwiegersohn, Finanzminister Berat Albayrak, zur Vorbereitung der Visite nach Berlin. Albayrak sprach von einer „neuen Ära“ in den Beziehungen und erklärte: „Wir haben den Spannungsprozess hinter uns gelassen.“ Noch 2017 attestierte Erdogan Deutschland ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie, warf Kanzlerin Angela Merkel „Nazi-Methoden“ und „Unterstützung von Terroristen“ vor. Inzwischen schlägt er versöhnliche Töne an. Wichtigstes Ziel seines Deutschlandbesuchs sei, „die Phase der letzten Jahre in unserem Verhältnis komplett hinter uns zu lassen“, sagte Erdogan am Wochenende in Istanbul.

Lira ist um 40 Prozent eingebrochen

Der Türkei droht nach Jahren eines mit billigen Krediten angefachten Wirtschaftsbooms eine harte Landung. Die Lira hat seit Jahresbeginn 40 Prozent ihres Werts verloren, die Inflation liegt bei 18 Prozent. Das Land könnte in eine schwere Rezession rutschen. Wenn die Türkei das angeschlagene Vertrauen der Investoren und ihre Kreditwürdigkeit zurückgewinnen will, braucht sie politische Unterstützung des Auslands. Von den USA ist sie nicht zu erwarten. Die Beziehungen zu Washington befinden sich in einem Zustand fortgeschrittener Zerrüttung.

Also wendet sich Erdogan wieder Europa zu – jenem Kontinent, von dem er noch vor einem Jahr verächtlich sagte, er sei von „Nazi-Überbleibseln“ bevölkert. Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner der Türkei, und innerhalb der EU ist Deutschland der größte Absatzmarkt für die türkischen Exporteure.

7000 Unternehmen arbeiten mit deutschem Kapital

Auch für Deutschland ist die Türkei wichtig: Rund 7000 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung gibt es am Bosporus und in Anatolien. Überdies ist das Land wegen seiner geografischen Lage ein wichtiger Partner in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik. Deshalb kann sich niemand wünschen, dass die Türkei ins Chaos einer Wirtschaftskrise abstürzt.

Bei seinem Besuch in Berlin hat Erdogan auch Brüssel im Blick. Es wird ihm zwar nicht gelingen, die komatösen EU-Beitrittsverhandlungen wieder zu beleben. Aber denkbar ist, dass die ausgesetzten Gespräche über eine Vertiefung der Zollunion wieder in Gang kommen. Von einer Erweiterung des Freihandels auf Dienstleistungen und Agrarprodukte würde nicht nur die türkische Wirtschaft, sondern auch die EU profitieren.

130 000 Staatsbedienstete wurden entlassen

Die Zollunion ist ein technisches Thema. Die politische Wiederannäherung dürfte schwieriger werden. Nach dem Putschversuch von 2016 hatte Erdogan den Ausnahmezustand ausgerufen, der mehrmals verlängert wurde und damit erst nach zwei Jahren endete. Unter ihm gingen die Behörden gegen vermeintliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, aber auch gegen Oppositionelle vor. Zehntausende Menschen wurden inhaftiert, rund 130 000 Staatsbedienstete verloren ihre Arbeit.

Menschenrechtler und Opposition kritisieren, dass mit einem im Juli verabschiedeten Anti-Terror-Gesetz der Ausnahmezustand unter anderem Namen fortgeführt werde und sich die Menschenrechtslage seither nicht gebessert habe. Erdogan hat zudem seit seiner Vereidigung im neuen Präsidialsystem Anfang Juli weitreichende Vollmachten.

Solange Erdogan seine politischen Gegner zu Zehntausenden einsperrt, die Justiz gängelt und die Medien knebelt, kann es für Europa keine Normalität im Verhältnis zur Türkei geben.

Von Gerd Höhler

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