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Deutschland / Welt „Er kämpfte mit Leuten, die losgeschickt wurden, um ihn zu töten“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Er kämpfte mit Leuten, die losgeschickt wurden, um ihn zu töten“
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18:18 20.10.2018
Nachdem nun fest steht, dass der saudische Journalist Jamal Khashoggi tot ist, werden Rufe nach Aufklärung und Gerechtigkeit laut. Quelle: imago/UPI Photo
Berlin

Nach zwei Wochen voller Spekulationen steht nun fest: Der saudische Journalist Jamal Khashoggi wurde getötet. Laut dem Geständnis von Saudi-Arabien starb der Reporter bei einem Streit im Konsulat. Was lange vermutet wurde, ist nun Fakt. Nun steht vor allem eine Frage im Raum: Wie umgehen mit Saudi-Arabien? Die Grünen etwa fordern einen sofortigen Stop der Rüstungsexporte. Die wichtigsten Reaktionen im Überblick:

Merkel und Maas fordern vollständige Aufklärung

Die Bundesregierung hat die Tötung des regimekritischen Journalisten „in aller Schärfe“ verurteilt und weitere Aufklärung verlangt. „Von Saudi-Arabien erwarten wir Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD). Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die vorliegenden Angaben zu den Abläufen im Konsulat in Istanbul sind nicht ausreichend.“

Grüne und SPD fordern Ende der Rüstungsexporte

Die Grünen fordern von der Bundesregierung eine deutlich härtere Gangart im Umgang mit dem Königreich. „Es ist kaum auszuhalten, für wie dumm das saudische Königshaus die Weltöffentlichkeit hält“, sagte der Sprecher für Außenpolitik, Omid Nouripour. „Spätestens nach dieser fadenscheinigen Erklärung muss doch die Bundesregierung endlich aufwachen. Sie muss die strategische Partnerschaft mit Riad beenden und die Rüstungsexporte einstellen.“ Und sie solle deutsche Unternehmer auffordern, den saudischen Wirtschaftsgipfel in der kommenden Woche zu boykottieren, forderte Nouripour.

Auch die SPD-Spitze stellt die umstrittenen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Frage. „Nach so einem unfassbaren Vorgang gehört das deutsche Verhältnis zu Saudi-Arabien auf den Prüfstand“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. „Dazu gehören auch Rüstungsexporte.“ Es gebe die klare Verabredung in der großen Koalition, Exportrichtlinien viel restriktiver zu gestalten. Das müsse der dafür zuständige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jetzt dringend angehen.

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Trump: Viele offene Fragen im Fall Khashoggi

US-Präsident Donald Trump hält den Fall noch nicht für restlos aufgeklärt. „Es ist nur ein erster Schritt, aber es ist ein großer erster Schritt“, sagte Trump zu den Festnahmen im Fall Khashoggi. Trump wollte keine öffentlichen Zweifel an der offiziellen Darstellung Saudi-Arabiens zum Tod Khashoggis äußern, betonte aber auch: „Wir haben einige Fragen.“ Er wolle deshalb mit Kronprinz Mohammed bin Salman sprechen.

Auf die Frage, ob er die Erklärung Saudi-Arabiens für glaubwürdig halte, sagte Trump: „Das tue ich. Aber nochmals, ich meine, es ist früh, wir haben unsere Überprüfung noch nicht abgeschlossen.“ Der Präsident fügte hinzu: „Ich denke, wir kommen der Lösung eines sehr großen Problems nahe.“ Die saudische Führung habe einen „vollständigen Bericht“ angekündigt. „Sie haben eine große Anzahl an Menschen festgenommen, das ist ein guter erster Schritt.“ Der Tod Khashoggis sei „inakzeptabel“.

Trump wandte sich trotzdem erneut dagegen, Waffen- und andere Geschäfte mit Saudi-Arabien mit einem Umfang von nach seinen Worten insgesamt 450 Milliarden Dollar aufzukündigen, sollte es zu Sanktionen kommen. Davon könnten „mehr als eine Million Jobs“ betroffen sein. Er werde in der Frage möglicher Sanktionen mit dem Kongress zusammenarbeiten. Trump betonte erneut die bislang enge Kooperation mit dem Verbündeten Saudi-Arabien. „Wir brauchen sie als Gegengewicht zum Iran“, sagte er. Das sei „nicht die leichteste Situation“.

„15 Männer und Knochensäge gegen einen 60-Jährigen“

Im US-Kongress verschärfen sich unterdessen Zweifel an der saudi-arabischen Erklärung zum Tod des Journalisten. Die Behauptung des Königreichs, wonach er „getötet wurde, als er sich mit einem Team von mehr als einem Dutzend Entsandten aus Saudi-Arabien prügelte, ist unglaubwürdig“, erklärte Adam Schiff, ranghöchster Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Sollte Khashoggi im saudi-arabischen gekämpft haben, „kämpfte er um sein Leben mit Leuten, die losgeschickt wurden, um ihn gefangen zu nehmen oder zu töten“.

Zudem nahm Schiff Präsident Donald Trump in die Pflicht. Sollte dessen republikanische Regierung Saudi-Arabien nicht für den Tod Khashoggis zur Rechenschaft ziehen, werde es eben der Kongress tun, sagte er.

Senator Jack Reed wurde noch deutlicher, wie die „Welt“ berichtet. „Sie bringen nicht 15 Männer und eine Knochensäge zu einem Faustkampf mit einem 60-Jährigen“, sagte Reed, der Mitglied im US-Verteidigungsausschuss ist.

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Guterres fordert UN-Ermittlungen

UN-Generalsekretär António Guterres forderte: Die weiteren Ermittlungen müssten „rasch, gründlich und transparent“ durchgeführt werden, teilte Guterres’ Sprecher mit. Die Verantwortlichen für den „zutiefst besorgniserregenden“ Tod müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Guterres kann eine UN-Ermittlung allerdings nur einleiten, wenn alle beteiligten Parteien - hier also Saudi-Arabien und die Türkei - zustimmen. Auch der UN-Sicherheitsrat in New York oder der Menschenrechtsrat in Genf könnten solch eine Untersuchung auf den Weg bringen. Das fordern etwa die Organisationen Amnesty International und Human Rights Watch.

Würde Saudi-Arabien in einer entsprechenden Untersuchung ein Fehlverhalten nachgewiesen werden, könnte der Golfstaat beispielsweise aus UN-Gremien ausgeschlossen werden. Die Ergebnisse der Untersuchung könnten dann auch einzelne Staaten dazu bewegen, Reiseverbote oder Wirtschaftssanktionen gegen Saudi-Arabien auszusprechen oder saudische Diplomaten auszuweisen.

Türkische Regierung verspricht unabhängige Aufklärung

Unesco-Chefin Audrey Azoulay hat die Tötung des saudischen Journalisten als „brutalen Mord“ verurteilt. „Ich verurteile nachdrücklich den Mord an Jamal Khashoggi“, erklärte die Generaldirektorin der UN-Kulturorganisation. Sie forderte eine eingehende Untersuchung zu „diesem Verbrechen“; die Täter müssten vor Gericht gebracht werden. Die Unesco setzt sich unter anderem für die Sicherheit von Journalisten ein.

Die türkische Regierungspartei AKP hat Aufklärung versprochen. Die Türkei werde herausfinden, was passiert sei, daran solle niemand zweifeln, sagte AKP-Sprecher Ömer Celik nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Das sei auch der Wille von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. „Wir führen auch eine unabhängige Untersuchung, sagte er. „Wir beschuldigen niemanden im voraus, aber wir sind nicht dazu bereit, etwas zu verbergen.“

Von RND/dpa/lf

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