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UN-Vollversammlung

Entscheidung über Syrien-Resolution

Der UN-Sicherheitsrat schafft es nicht, mit einer Stimme zu sprechen. Deshalb richteten sich die Hoffnungen auf die UN-Vollversammlung. Das Regime in Damaskus ignoriert weiter alle Appelle.
Foto:Eine Syrien-Resolution soll nun helfen die andauernden Aufstände zu beenden.

Eine Syrien-Resolution soll nun helfen die andauernden Aufstände zu beenden.

© dpa

Damaskus/New York. Kurz vor der Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Syrien-Resolution geht das Regime weiter mit aller Härte gegen die Aufständischen vor. Mindestens 44 Menschen wurden am Donnerstag nach Angaben von Aktivisten getötet, davon 28 Deserteure. Die meisten starben bei einem Artillerie-Beschuss nahe der Oppositionshochburg Hama. Von der UN-Vollversammlung in New York wurde eine scharfe Verurteilung des brutalen Vorgehens von Syriens Präsident Baschar al-Assad gegen die Protestbewegung erwartet.

Kurz vor der Abstimmung (21.00 Uhr MEZ) versuchte Russland, den vorliegenden Resolutionsentwurf noch abzuschwächen. Nach Angaben von Diplomaten legte Moskau mehrere Änderungsvorschläge vor, die den von Saudi-Arabien eingebrachten Text entschärfen sollten. Beobachter sahen darin jedoch taktische Manöver. Die UN-Vollversammlung kann im Gegensatz zum Sicherheitsrat keine Sanktionen verhängen. Ihre Resolutionen haben nur Empfehlungscharakter.

Saudi-Arabiens Entwurf orientierte sich an einem Aktionsplan der Arabischen Liga, der ein Ende der Gewalt und demokratische Reformen in Syrien fordert. Eine Resolution im UN-Sicherheitsrat war vor knapp zwei Wochen am Veto von Russland und China gescheitert.
Die arabischen Golfstaaten und einige europäische Staaten bemühen sich weiterhin, Russland und China umzustimmen, die im UN-Sicherheitsrat zweimal eine Resolution blockiert haben.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte während seiner Südamerika-Reise, Deutschland unterstütze den von arabischen Staaten eingebrachten Entwurf einer Resolution der UN-Vollversammlung. „Ich hoffe, dass eine große und auch von den Staaten der Region breit mitgetragene Mehrheit für die Resolution ein klares Signal der Staatengemeinschaft für die Menschen in Syrien und gegen die Gewalt des Assad-Regimes sendet."

Um der Protestbewegung die Spitze zu nehmen, hatte Assad am Mittwoch ein Referendum über eine Verfassungsreform für den 26. Februar angekündigt. Unter anderem solle die Monopolstellung seiner Baath-Partei fallen. Die US-Regierung nannte die Ankündigung "lächerlich": Sie verhöhne die syrische Revolution, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Die Tage Assads seien gezählt. „Es geht nicht ums Ob, es geht ums Wann."

Auch Westerwelle reagierte skeptisch auf Assads Plan. "Winkelzüge, taktische Manöver - darauf werden wir uns nicht einlassen", sagte er am Rande seines Besuchs in Rio de Janeiro. Hassan Abdul Asim, einer der wenigen bekannten Oppositionellen, die sich noch in Syrien aufhalten und nicht eingesperrt wurden, sagte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Damaskus: "Wir werden nicht an diesem Referendum teilnehmen und auch nicht an den nächsten Wahlen." Vorrang habe die Beendigung der Gewalt.

Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) zeigte sich bereit zu einem Dialog mit Vertretern der syrischen Regierungspartei Baath. Voraussetzung sei jedoch der Rücktritt Assads, sagte der führende Vertreter Abdelbaset Seda der Nachrichtenagentur dpa in Doha. Auch mit einigen Vertretern der Regierung, die nicht zum Machtzirkel des Assad-Clans gehörten, sei ein Dialog möglich.

Der SNC erwarte seine Anerkennung durch zahlreiche Staaten als legitime Vertretung des syrischen Volkes. Dies dürfte nach einem Treffen der "Gruppe der Freunde Syriens" geschehen, das für Freitag kommender Woche geplant ist. Die Gruppe umfasst vor allem arabische und westliche Staaten. Auch Deutschland wird vertreten sein.

In den Foren des sogenannten Revolutionskomitees tauchte am Donnerstag eine Erklärung auf, in der sich die Assad-Gegner von einer Solidaritätsadresse des Al-Kaida-Anführers Eiman al-Sawahiri distanzierten. Al-Sawahiri hatte die Assad-Gegner aufgerufen, sich in ihrem Kampf gegen das Regime nicht auf die Zusammenarbeit mit westlichen Staaten zu verlassen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ließ vor einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Wien durchblicken, dass er der syrischen Ankündigung eines Verfassungsreferendums geringe Bedeutung beimisst. Die Regierung müsse „zuerst die Gewalt beenden", sagte Ban nach einem Treffen mit dem österreichischen Präsidenten Heinz Fischer.

Das EU-Parlament verlangte erneut den Rücktritt Assads und von Russland einen sofortigen Stopp seiner Waffenlieferungen nach Syrien. Die Abgeordneten forderten außerdem die EU auf, eine schwarze Liste von Unternehmen aufzustellen, die Waffen an das Assad-Regime liefern.

dpa


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