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Deutschland / Welt Eine Frau kann Erdogan gefährlich werden
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13:39 27.10.2017
Meral Aksener bei einer Wahlkampfveranstaltung. Quelle: imago/ZUMA Press
Istanbul

In zwei Jahren muss sich der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan zur Wiederwahl stellen. Der Vorwahlkampf hat bereits begonnen. Erdogan weiß: Nach dem nur ganz knapp gewonnenen Verfassungsreferendum vom vergangenen Frühjahr wird die Wahl für ihn kein Spaziergang. Zumal jetzt eine Konkurrentin auftritt, die ihm gefährlich werden könnte.

Meral Aksener will Staatspräsidentin werden

Diese Woche meldete die frühere türkische Innenministerin Meral Aksener in Ankara ihre neue Partei an. Ihr Name: Iyi Parti, Gute Partei. „Die Türkei hat große Probleme“, sagte Aksener bei der Gründungsversammlung. „Aber wir haben Hoffnungen und Träume: Wir wollen eine prosperierende und gerechte Türkei, wir wollen eine freie Gesellschaft, wir wollen eine glückliche Türkei.“ Aksener Ziel: „Ich will Staatspräsidentin werden.“

Bis zum vergangenen Jahr gehörte die 61-Jährige der ultra-nationalistischen MHP an. Nach einer gescheiterten Revolte gegen den MHP-Chef Devlet Bahceli wurden Aksener und andere Dissidenten aus der Partei ausgeschlossen. Während sich Bahceli vor dem Verfassungsreferendum mit Erdogan verbündete und für ein Ja zu dessen Präsidialsystem warb, machte Aksener Wahlkampf für ein Nein.

Zentralbankchef Durmus Yilmaz unterstützt die Gute Partei

Nun schart Aksener nicht nur unzufriedene MHP-Parlamentarier um sich. Auch der frühere Zentralbankchef Durmus Yilmaz und ein Abgeordneter der kemalistischen Oppositionspartei CHP schlossen sich der Guten Partei an, die damit bereits über fünf Sitze im gegenwärtigen Parlament verfügt.

„Es ist Zeit für neue Ideen“, sagte Aksener vor ihren Anhängern. Am Revers ihres eleganten blauen Blazers trug Aksener zwei kleine, runde Anstecker. Einen mit dem Bild des Staatsgründers Atatürk und einen mit dem Markenzeichen ihrer neuen Partei, eine stilisierte gelbe Sonne mit acht Strahlen auf blauem Grund. Parteisymbole sind wichtig in der Türkei, wo vor allem viele Wählerinnen nicht lesen können. Das Abzeichen der IYI-Partei ähnelt nicht zufällig dem Symbol der Erdogan-Partei AKP, einer leuchtenden Glühbirne. Die Sonne ist zugleich ein Emblem der kurdischen Nationalisten.

Partei spricht vor allem rechte Wähler an

Das Markenzeichen der Partei beschreibt damit das politische Spektrum, das Aksener abdecken muss, wenn sie Erdogan Paroli bieten will. Aksener spricht zwar vor allem Wähler der Rechten an, öffnet sich mit ihrer Forderung nach einer freien Presse, Achtung der Menschenrechte und mehr Frauenrechten aber zur Mitte. Damit könnte sie auch enttäuschte Erdogan-Wähler ansprechen, von denen es nicht wenige gibt. Die Stimmen der Kurden zu gewinnen, dürfte ihr allerdings schwerfallen – als Innenministerin steuerte sich Ende der 90er-Jahre einen kompromisslosen Kurs gegenüber der Minderheit.

Meinungsforscher sehen das Potenzial der Guten Partei schon jetzt bei rund 20 Prozent. Das könnte reichen, um Erdogan bei der Präsidentenwahl in Schwierigkeiten zu bringen. Um im ersten Wahlgang bestätigt zu werden, braucht er mehr als 50 Prozent der Stimmen. Nach dem knappen Resultat beim Verfassungsreferendum von 51,4 Prozent ist das keineswegs sicher. Kommt es zu einer Stichwahl, könnte es für Erdogan kritisch werden.

Von Gerd Höhler/RND

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