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Deutschland / Welt Ehe für alle: Merkels schnelle Gewissensfrage
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ehe für alle: Merkels schnelle Gewissensfrage
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10:07 27.06.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist von ihrem klaren Nein zur Ehe für alle abgerückt. Quelle: dpa
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Berlin

Was wie ein kleines politisches Wunder erscheint, schließlich sind die Unionsparteien CDU und CSU noch immer die verbissensten Vorkämpfer eines überlebten Familienbildes, ist in Wahrheit eine taktische Provokation. Wer möchte schon glauben, dass die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin schlappe drei Monate vor der Bundestagswahl ohne jeglichen Hintergedanken die Gewissensfreiheit entdeckt?

Jahr um Jahr hat sie bis jetzt eine große Zahl ihrer eigenen Volksvertreter daran gehindert, zusammen mit den Parlamentariern von SPD, Grünen und Linkspartei die Ehe aus dem Zwangsgerüst einer Mann-Frau-Verbindung zu befreien. die parlamentarische Mehrheit dafür gibt es längst, sie durfte sich nur nicht bilden – Gewissensfreiheit hin oder her. Plötzlich stellt die Kanzlerin fest, es wird schon in Ordnung sein, wenn Jugendämter gleichgeschlechtlichen Paaren Kinder zur Pflege anvertrauen. Das Brigitte-Publikum hat Angela Merkel für derlei Gewissens-Pirouetten begeistert zugeklatscht. Peinlich, denn hier geht es nur um den Fall einer verspäteten Anerkennung der Wirklichkeit.

Was sie nicht verhindern kann, macht sie zu ihrer eigenen Sache

Und es handelt sich um die Merkel-typische Form einer Themen-Piraterie im Wahlkampf: Keine der koalitionstauglichen Parteien will mit der Merkel-Union eine Regierung bilden, wenn nicht die Ehe für alle Gesetz wird. Da wäre die Union also schön im Wahlkampf-Abseits gestanden. Prompt macht die CDU-Vorsitzende das, was sie am besten beherrscht: was sie nicht verhindern kann, macht sie zu ihrer eigenen Sache. Vielleicht erhält ja die besonders widerborstige CSU im Gegensatz eine kleine Obergrenze beim Flüchtlingszuzug geschenkt?

Trotzdem sollte jetzt natürlich sofort die Chance genutzt werden, Angela Merkel zu ihrer eigenen Gewissensentscheidung zu zwingen. SPD, Grüne, Linke und aufgeklärte Unionsmitglieder müssen schon in dieser Woche per Gesetzesantrag die Sache regeln, ehe es sich Merkel und Co. wieder anders überlegen.

Von RND/Dieter Wonka

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