Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt EU zweifelt Beweisführung Israels an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU zweifelt Beweisführung Israels an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:31 01.05.2018
Nach einer ersten Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bislang keine Beweise dafür präsentiert, dass sich der Iran nicht an das Abkommen zum Verzicht auf Atomwaffen hält. Quelle: AP
Brüssel/Washington/Tel Aviv/Paris

Die Europäische Union sieht in den jüngsten Vorwürfen aus Israel bislang keine Beweise für einen Verstoß des Irans gegen das internationale Atomabkommen.

Die Anschuldigung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Iran habe früher nach einem Kernwaffenprogramm gestrebt, weise nicht auf einen Bruch des Vertrags von 2015 hin, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend. Sie habe in den ersten Berichten gesehen, dass Netanjahu Irans Vertragserfüllung nicht infrage gestellt habe.

Israel bezichtigt Iran der Lüge

Mogherini betonte, zuallererst obliege es der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, zu überprüfen, ob der Iran den Vorschriften des Abkommens Folge leiste. Sie sei die einzige unabhängige und internationale Organisation, die mit der Überwachung der iranischen Verpflichtungen beauftragt sei.

Netanjahu hatte am Montag in einer Fernsehansprache auf Englisch gesagt, sein Land habe etwa „eine halbe Tonne“ geheimer Dokumente erhalten. Diese belegten, dass der Iran vor der Unterzeichnung des internationalen Atomabkommens 2015 gelogen habe.

In einer „großartigen Geheimdienstleistung“ habe Israel kürzlich 55 000 Dokumente und 183 CDs aus dem iranischen „Nuklear-Archiv“ entdeckt, so Netanjahu. Sie zeigten, dass der Iran mit seinem „Projekt Amad“ den Bau einer Waffe angestrebt habe. Teheran könne nicht getraut werden und warte nur darauf, das Rennen um den Bau einer Atombombe wieder aufzunehmen.

Netanjahu forderte US-Präsident Donald Trump auf, die Vereinigten Staaten Mitte Mai aus dem Abkommen zurückzuziehen. Zugleich lieferte er keine Beweise dafür, dass der Iran gegen den Atomvertrag verstoßen habe. Der Iran hat stets betont, sein Atomprogramm habe allein friedlichen Zwecken gedient.

Widersprüchliche Signale aus der US-Regierung

Trump lobte die Präsentation Netanjahus. Sie zeige ebenso wie andere jüngste Ereignisse, dass er selbst „zu einhundert Prozent“ Recht habe hinsichtlich des Irans. Das iranische Verhalten sei nicht hinnehmbar, sagte er unter Verweis auf Raketentests. Seine Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders erklärte indes, die Anschuldigungen aus Israel gegen den Iran würden überprüft.

US-Außenminister Mike Pompeo wählte dagegen bereits deutliche Worte gegenüber Teheran. „Das iranische Regime hat jahrelang gegenüber der Welt behauptet, dass sein Atomprogramm friedlich sei. Die Dokumente, die Israel aus dem Iran erlangt hat, zeigen ohne jeden Zweifel, dass das iranische Regime nicht die Wahrheit gesagt hat“, hieß es am Montagabend in einer Stellungnahme Pompeos.

Macron will an dem Abkommen festhalten

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron bekräftigten bei einem Telefonat ihren Willen, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Das teilte der Kreml in Moskau am Montag mit. Macron schrieb nach dem Gespräch bei dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Iran darf niemals in Besitz einer Atomwaffe gelangen. Die Stabilität der Region und die internationale Sicherheit hängen davon ab. Wir arbeiten daran.“

Von AP/dpa/RND

Es ist wohl die schlechteste aller möglichen Varianten: Der US-Präsident verschiebt nochmals die Entscheidung über Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Er verstärkt mit seinem Zickzackkurs die Unsicherheit im transatlantischen Handel.

01.05.2018

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat dem Iran vorgeworfen, an der Entwicklung von Nuklear-Waffen zu arbeiten. Dem Mossad lägen Beweise für ein „geheimes Atomarchiv“ in Teheran vor.

30.04.2018

Geduldig, aber bereit – so wartet die EU-Kommission am Montag auf Nachrichten aus Washington. US-Präsident Donald Trump lässt die Partner bis zuletzt bangen: Treten die angedrohten Zollerhöhungen für Stahl und Europa am 1.Mai in Kraft?

30.04.2018