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Deutschland / Welt EU will Vertrauen der Bürger zurückgewinnen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU will Vertrauen der Bürger zurückgewinnen
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18:02 17.11.2017
Die unterzeichneten Erklärungen für eine „Säule sozialer Rechte“ präsentieren EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (links), EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Mitte) und Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas beim Sozialgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Quelle: dpa
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Göteborg

Bei einem Gipfel in Göteborg bekannten sich 28 Staaten am Freitag in einer Erklärung zu gemeinsamen Mindeststandards, darunter faire Löhne, Hilfe bei Arbeitslosigkeit und angemessene Renten in der EU. Die Rechte seien nicht nur „fromme Wünsche“, sondern sollten konkret umgesetzt werden, versicherte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Eine Erklärung als Signal an die Bürger

Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlte - sie blieb wegen der Jamaika-Sondierung in Berlin. Und die „soziale Säule“ wird für den soliden Sozialstaat Deutschland auch erst einmal wenig ändern. Doch ist die Deklaration gedacht als Signal, dass sich Europa wieder mehr um die Alltagssorgen und Ängste seiner Bürger kümmert. Viele der Staats- und Regierungschefs in Göteborg mahnten, man müsse das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, um Populisten und EU-Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Große Unterschiede innerhalb der EU

Europa kämpft nicht nur mit den Spätfolgen der Wirtschaftskrise und immer noch sehr hohen Arbeitslosenzahlen in Ländern wie Griechenland, Spanien oder Italien - mit der „größten sozialen Krise seit Generationen“, wie Juncker es formuliert. Auch unabhängig von der Krise trennen die EU-Länder im Westen und Osten, im Norden und Süden bei Wirtschaftskraft, Arbeitskosten, Kaufkraft und sozialer Sicherung Welten.

Einheitliche Standards auf verschiedenen Gebieten

In Diskussionsrunden mit Gewerkschaftern, Arbeitgebern und Jugendvertretern ging es in Göteborg nicht nur darum, wie faire Jobs entstehen, wie Arbeitnehmer fit gemacht werden für die digitale Arbeitswelt und junge Leute endlich wegkommen von mies bezahlten Kurzzeitjobs in Serie. Beim Mittagessen nahmen sich die Staats- und Regierungschefs zudem eine geplante Bildungsoffensive vor. Computerkenntnisse und mindestens zwei Fremdsprachen in der Schule, EU-weit anerkannte Abschlüsse, mehr Austausch - auch hier will die EU-Kommission einheitlichere Standards für alle auf dem Kontinent.

Kritik kommt prompt von der CSU

Vor allzu konkreten Eingriffen und neuen Regelungen aus Brüssel graut es aber nicht nur Unternehmen, sondern auch einigen Mitgliedsstaaten. So kam von der CSU aus München sofort nach der Proklamation der neuen „sozialen Säule“ am Freitag heftige Kritik. Das sei „leider der Versuch, eine europäische Sozial-Transferunion durch die Hintertür zu schaffen“, sagte Bayerns Europaministerin Beate Merk. Das bereite das „Feld für eine rückwärtsgewandte Politik“.

Von dpa/RND

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