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EU-Kommission will Deutschland verklagen

Wegen Luftbelastung EU-Kommission will Deutschland verklagen

Weil deutschlandweit immer wieder die EU-Grenzwerte für Schadstoffe überschritten werden, droht die EU-Kommission der Bundesrepublik mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof. Bei einer Verurteilung drohen hohe Strafzahlungen.

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Wegen Luftverschmutzung plant die EU-Kommission eine Klage gegen die Bundesrepublik.

Quelle: imago/Christian Ditsch

Berlin/Brüssel. Wegen erhöhter Schadstoffwerte in mehreren deutschen Großstädten bereitet die EU-Kommission eine Klage gegen die Bundesrepublik. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ am Mittwoch berichtete, soll die Klage am 7. Dezember erhoben werden. Die Drohung könnten in besonders belasteten Städten wie Stuttgart die Debatte über Fahrverbote für Diesel neu entfachen. An etlichen deutschen Messpunkten werden EU-Grenzwerte für die gesundheitsgefährdenden Schadstoffe regelmäßig überschritten. Bisherige Maßnahmen halfen zu wenig.

Die Zeitung zitierte einen Sprecher des Bundesumweltministeriums mit den Worten: „Die EU-Kommission hat gegenüber der Bundesregierung angekündigt, bei ihrer Sitzung am 7. Dezember eine Empfehlung über den Klagebeschluss abzugeben.“ Die Kommission bestätigte dies aber nicht und betonte, man kommentiere laufende Vertragsverletzungsverfahren nicht. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte der dpa, man müsse abwarten, ob und wann Brüssel den Beschluss tatsächlich treffe.

Weitere Maßnahmen erwartet

Bei einem Diesel-Treffen am 28. November will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Spitzenvertretern der Kommunen besprechen, wie die Feinstaub- und Stickstoffbelastung weiter reduziert werden kann. „Auf Basis der von den Kommunen übermittelten Maßnahmenvorschläge wollen wir über weitere Schritten beraten, wie die Luftqualität kurzfristig verbessert werden kann“ heißt es in einem Schreiben von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Bei einem ersten Treffen mit Kommunen und Ländern Anfang September hatte der Bund zugesagt, Städten und Gemeinden mit hoher Stickoxidbelastung eine Milliarde Euro für Maßnahmen zur Luftreinhaltung zur Verfügung zu stellen. Das Geld kann voraussichtlich erst im kommenden Jahr fließen.

Verfahren schon 2015 eingeleitet

Die EU-Kommission hatte schon im Juni 2015 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Klage ist der nächste Schritt, weil sich die Messwerte an besonders belasteten Stellen nicht ausreichend besserten. Bei einer Verurteilung durch den EuGH drohen hohe Strafzahlungen.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) begrüßte die mögliche Klage. „Es ist höchste Zeit, dass konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf den Weg gebracht werden und dass es endlich in Berlin grünes Licht für die Blaue Plakette gibt.“

Dies forderte auch der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland. „Rund 80 Städte überschreiten die EU-Grenzwerte für giftiges Stickstoffdioxid und belasten damit die Gesundheit ihrer Bewohner in unverantwortlicher Weise“, kritisierte der VCD. Die Belastung koste jährlich 10 000 Menschen in Deutschland vorzeitig das Leben. Die blaue Plakette sei ein wirksames Instrument, denn man könne saubere Fahrzeuge kennzeichnen und dreckigen die Zufahrt in belastete Gebiete verwehren.

Von RND/dpa

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